Gerauft hatten sie seit Wochen – aber gestern Abend haben sie sich zusammengerauft, die Ministerpräsident:innen der Länder und der Bundeskanzler. Am Ende einer zähen Konferenz zum Umgang mit den massiv gestiegenen Zahlen Geflüchteter sagte der Bund den Ländern eine zusätzliche Milliarde Euro zu, mit der sie Kommunen entlasten und Ausländerbehörden digitalisieren können. Geld soll künftig nicht mehr pauschal, sondern nach Fallzahlen fließen – was gerade für Berlin als gefragte Anlaufstelle bedeutsam sein dürfte. Details und die langfristige Kostenverteilung sind allerdings noch nicht geregelt.
Regiermeister Kai Wegner (CDU) klang anschließend nur halb zufrieden: Die zugesagten Mittel „reichen bei weitem nicht aus“, nötig seien dauerhafte Unterstützung und „faire Verteilung geflüchteter Menschen im ganzen Bundesgebiet“, erklärte er. Und: Das Sonderbaurecht müsse über 2027 hinaus verlängert und auf Kitas, Schulen und soziale Einrichtungen ausgeweitet werden, damit junge Neuankömmlinge Bildung und Perspektive bekämen.
Nachdem die Sitzung des Abgeordnetenhauses vor zwei Wochen, nun ja, etwas länger dauerte als geplant, steht heute Plenum im Normalbetrieb an, also bunt gemischtes Programm von 10 Uhr bis in den Abend. Das Debattenthema der Aktuellen Stunde lautet, auf Antrag der CDU-Fraktion: „Guter Verlauf des 1.