Insa hat neue Umfragewerte für Berlin gewürfelt – und siehe da: Eine Mehrheit der Befragten hält den schwarz-roten Senat nicht mehr für „Das Beste für Berlin“ (so lautet der bescheidene Titel des Koalitionsvertrags). Die CDU kommt auf 26 % (minus 5), die SPD auf 17 % (minus 1) – und damit wäre die Parlamentsmehrheit dahin. Die Grünen stagnieren bei 18 %, die Linken bei 10 %, die Liberalen bei 5 %.
Einzige Aufsteigerin ist die AfD: Plus 5 Punkte bedeuten einen Sprung auf 14 %. Aber Regiermeister Kai Wegner wackelt nicht – in der FAZ legt er sich heute fest:
„Ich werde im Berliner Abgeordnetenhaus keinerlei Absprache mit dieser Partei treffen, niemals. Solange sich Leute wie Björn Höcke in dieser Partei herumtreiben, ist es eine rechtsextremistische Partei. Mit denen will ich nichts zu tun haben. Alle, die vielleicht irgendwann mal aus der CDU oder aus anderen Parteien zur AfD gegangen sind, die stehen genau in der Verantwortung, Leute wie Höcke in ihrer Partei zu dulden. Höcke ist ein Nazi.“
Wie offen die Berliner AfD für extremistische Positionen ist, haben wir in den vergangenen Wochen intensiv recherchiert – das Ergebnis können Sie von heute Nachmittag an ausführlich in unserem Checkpoint-Podcast hören. Bezeichnend sind die Aussage der Partei- und Fraktionsvorsitzenden Kristin Brinker zum Thüringer Landesverband, der vom Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft wird. Wir haben Brinker, die nach außen betont gemäßigt und bürgerlich auftritt, danach gefragt, wie sie das Verhältnis der Berliner AfD zu den Parteikollegen aus Thüringen beschreiben würde.