wir haben einen neuen Senat – und die erste gewählte Regierende Bürgermeisterin von Berlin: „Ich nehme die Wahl gerne an“, sprach gestern Franziska Giffey, und: „So wahr mir Gott helfe.“ Bischof Christian Stäblein reagierte prompt und wünschte ihr Gottes Segen – er sei „überzeugt, dass Franziska Giffey und der neue Berliner Senat die Geschicke der Stadt und ihr Bestes im Blick haben“. Na siehste, manchmal muss man eben einfach dran glauben. (Wie aufregend der große Tag von Franziska Giffey verlief, steht hier).
Vom Glauben abgefallen sind dagegen viele Bildungsfachleute – und „anders als ein anständiger Kater wollte sich der Eindruck, dass da am Vortag bei der Vorstellung der neuen SPD-Spitze der Bildungsverwaltung etwas völlig schiefgelaufen war, nicht verziehen“, schreibt Susanne Vieth-Entus in ihrer Analyse im Tagesspiegel. Welche vier strukturellen Fehler einem gelungenen Neustart der Schulpolitik im Weg stehen, können Sie hier lesen.
In der Berliner Wirtschaft pusten sie stattdessen erstmal erleichtert durch – einer der ihren wird Senator, und das bei Rot-Grün-Rot! Kaum zu glauben… VBKI-Präsident Markus Voigt zeigt sich im Tagesspiegel-Interview mit Kevin Hoffmann (hier zu lesen) jedenfalls hoch erfreut über die Berufung von Stephan Schwarz („ein Coup“), hofft auf eine bauende Baupolitik mit Andreas Geisel („sehr gute Wahl“) – und lobt im Überschwang der Gefühle sogar einen Linken: „Klaus Lederer, der seinen Job gut gemacht hat.“ Der Wirtschafts-Weihnachtsfrieden von 2021 wird in die Berliner Geschichte eingehen.
„Im Mai 2020 erkrankte unser Sohn an Leukämie. Das Pflegeteam der Kinderonkologie der Uniklinik Jena war von Anfang an unser größter Halt!“
Mit diesen Worten hat Kristin aus Weida das Team für den bundesweiten Wettbewerb „Deutschlands beliebteste Pflegeprofis“ des PKV-Verbands nominiert – und es hat gewonnen.
Erfahren Sie mehr über das
Gewinner-Team.
In der Architektenszene wackeln wegen der Berufung von Petra Kahlfeldt zur Senatsbaudirektorin unterdessen die Wände: Die Architektenkammer Berlin und der BDA Berlin hatten „eine offene und transparente Auswahl“ gefordert, mehr als 450 Architekten, Initiativen und Verbänden unterzeichneten dafür eine Petition. Jetzt sprechen einflussreiche Akteure um Philipp Oswalt von einem „Affront“: Kahlfeldt sei bisher vor allem für Villen und Luxuswohnanlagen im gehobenen Preissegment verantwortlich gewesen, mit ihr drohe ein konservativer Rückfall in die „ideologischen Grabenkämpfe“ der neunziger Jahre und „die vordergründige Ästhetisierung baukultureller Fragen“. Wofür sie dagegen nicht stehe: „eine am Gemeinwohl orientierte soziale Stadt; nachhaltige, klimagerechte Stadtentwicklung; die Gestaltung der Mobilitätswende; ökologisches Bauen; bezahlbaren und gemeinwohlorientierten Wohnungsbau; partizipative Planungsprozesse; Offenheit für die Diversität einer Metropole; internationale Vernetzung“. Das sieht ganz nach einer Neuauflage des Berliner Häuserkampfs aus – zumal auch die Linke gleich am ersten Tag des neuen Senats ihre Entschlossenheit in Sachen Enteignungen demonstrierte (hier zu sehen).
Der Machtwechsel im Roten Rathaus verlief gestern erwartbar kühl. Michael Müller hatte seinen Schreibtisch bis auf eine Vase mit roten Tulpen abgeräumt und wünschte seiner Nachfolgerin trocken „viel Glück“. Im Tagesspiegel heißt es heute dazu: „Die Sympathien füreinander sind im kaum messbaren Bereich.“ Und auch der SPD-Landesverband verabschiedete seine langjährigen Spitzenleute per Twitter auf die ganz besonders herzliche Art: „Wir danken Michael Müller, Matthias Kollatz, Dilek Kalayci und Sandra Scheeres für ihre Arbeit im Senat in der vergangenen Wahlperiode.“ Was sich so liest wie „Tschüss, aber jetzt raus.“ Nicht mal für ein Emoji hat es gereicht.
Für die SPD zur Erinnerung: Michael Müller war 25 Jahre im Abgeordnetenhaus, insgesamt 12 Jahre Parteivorsitzender, mehr als 10 Jahre Fraktionsvorsitzender, 3 Jahre Stadtentwicklungssenator und 7 Jahre Regierender Bürgermeister. Matthias Kollatz war 7 Jahre Senator. Dilek Kalayci war 10 Jahre Senatorin, davon 2 Jahre auch als Bürgermeisterin. Sandra Scheeres war ebenfalls 10 Jahre Senatorin. Aber was soll’s, da wird ein „Wir danken für ihre Arbeit“ schon mal reichen.
Auf Vorschlag des neuen Senats hat das Abgeordnetenhaus gestern eine „epidemische Corona-Notlage“ beschlossen – mit weitreichenden Folgen: So können rasch harte Maßnahmen beschlossen werden. Wie sich Berlin auf einen möglichen Ausnahmezustand vorbereitet und welche Einschränkungen drohen, können Sie hier lesen.
Zwölf Monate, zwölf Bezirke, zwölf Fotos aus den Berliner Kiezen. Mal schön, mal unerwartet, aber immer typisch Berlin. Ein ideales Geschenk für Berlin-Fans. Ab sofort im Tagesspiegel-Shop erhältlich!
Zu einer „maximalen Kontaktbeschränkung“ riet gestern wegen der rasanten Verbreitung der Omikron-Variante das Robert-Koch-Institut – diese sollten „sofort beginnen“ und bis zunächst Mitte Januar gelten. Gesundheitsminister Karl Lauterbach zeigte sich darüber verärgert, allerdings hatte ausgerechnet sein eigenes Ministerium die Mitteilung des RKI weiterverbreitet.
Berliner Schnuppen
Telegramm
Corona I: Die groß angekündigten Schulimpfungen sind gescheitert – massenweise landen in Berlin geöffnete, aber nicht verbrauchte Vakzindosen im Müll, weil insgesamt zu wenige Eltern ihre Kinder immunisieren lassen und konkret viel zu wenige in den Schulen. Die Ferienimpftermine wurden schon offiziell abgesagt.
Corona II: Sabine Toepfer, Ex-CDU-Staatssekretärin in der Berliner Justizverwaltung, hat sich bei der ARD über die Verwendung der Begriff „Impfgegner“ und „Impfskeptiker“ beschwert – auch sie selbst sei noch nicht geimpft, weil sie Gen-Technik „kritisch“ sieht und deswegen mRna-Impfstoffe ablehnt, aber nicht Impfungen an sich. Tja, das ist nun echt mal ein Problem. Wie nennen wir Leute wie Frau Toepfer denn stattdessen? Vielleicht haben Sie ja eine Idee.
Aus der Reihe „Berliner Offenbarungseide“, heute: das BA Pankow. Die Zahl an rechtswidrig abgestellten Fahrzeugwracks hat sich hier im Bezirk in den vergangenen fünf Jahren verfünffacht, von der Meldungsaufnahme bis zur Verschrottung sind drei Verwaltungseinheiten involviert. Frage: Wie schätzt das Bezirksamt das Verfahren ein? Antwort: „Als zu bürokratisch und zeitaufwendig.“ Klingt nach einer Aufgabe für Franziska Giffey. (Q: KA-0035/IX, Anfrage David Paul, CDU)
Also was denn nun, wird’s weiße Weihnachten geben? Ach, da schauen wir doch mal, was die dpa dazu so beim Deutschen Wetterdienst erfahren hat:
„Ein Hauch von weißer Weihnacht in Berlin und Brandenburg möglich“, hieß es am Montagmorgen.
Na prima, und zur Sicherheit am Dienstagmorgen gleich nochmal nachgeschaut:
„Heiligabend wird warm und windig“, meldet die dpa jetzt, ebenfalls unter Berufung auf den DW.
Verrückt, oder? Stefan Jacobs wollte wissen, was da los ist – er stieß auf einen Weihnachtswetterkrimi, über den er hier berichtet.
Ein Mann wird als vermisst gemeldet. Sein Mitbewohner vermutet, der Verschwundene sei auf einer mehrtägigen Sexorgie gewesen. Die Polizei hat einen ganz anderen Verdacht. Was wirklich passierte, erfahren Sie in der dritten Folge von „Tatort Berlin“, dem True-Crime-Podcast des Tagesspiegels. Jetzt auf Spotify, Apple Podcasts und Tagesspiegel.de
Erinnern Sie sich an den 26. September? Richtig, da war doch noch was offen – die Wahlanfechtungen! Pünktlich zur Vereidigung von Franziska Giffey gab das Verfassungsgericht jetzt schon mal die Zahl der Einsprüche bekannt: Mehr als 30 sind’s geworden, und es geht um Fehler in 200 Wahllokalen.
Die FU-Festspiel „Games of Thrönchen“ gehen weiter: In einer seiner letzten Amtshandlungen setzte Michael Müller die aufrührerische Kanzlerin Andrea Bör ab – sie hatte den Präsidenten Günter M. Ziegler stürzen wollen, der sie daraufhin für „nicht arbeitsfähig und nicht arbeitswillig“ erklärte. Früher wäre das Stoff für ein Osi-Seminar gewesen.
Die Berliner AfD macht ihrem selbsternannten Ruf als „gemäßigter“ Haufen wieder alle Ehren: Zur Bundespräsidentenwahl entsendet sie auf ihrem Ticket den Nazi-Fan Carl-Wolfgang Holzapfel – der hatte in den siebziger Jahren damit gedroht, ein Passagierflugzeug zu entführen, um Rudolph Hess freizupressen.
Falls Sie am vergangenen Sonnabend im Tagesspiegel unser großes Checkpoint-Jahresrätsel verpasst haben sollten: Grämen Sie sich nicht, nach Weihnachten können Sie sich auch hier täglich auf die Jagd nach dem Lösungssatz machen. Und zur Einstimmung werfen Sie vielleicht mal einen Blick auf den gezeichneten Jahresrückblick von Naomi Fearn – je länger Sie draufschauen, desto mehr werden Sie wiederentdecken. Viel Spaß!
Übrigens: Auch Paketboten freuen sich über ein Trinkgeld – nicht nur zur Weihnachtszeit, aber da ganz besonders.
Nachtrag (I) zum Nachtrag vom 21.12. zur Meldung „Weihnachtsbaum vorm Rathaus Kreuzberg“ vom 20.12.21: Nachdem der CDU-Verordnete Timur Husein für dieses Jahr die Tannenspende übernommen hat, meldete sich jetzt auch der Spender der vergangenen Jahre bei uns – es ist Arno Karge, seit 1986 Betreiber des Modeladens „Molotow“ in der Gneisenaustraße. Er schreibt:
„Unser damaliger Verein ‚Quartier Belle Alliance‘ hat 2005 eine Weihnachtsbaumaktion zusammen mit den kleinen Gewerbetreibenden des Kiezes und den Kindern der Kindergärten und Kinderläden gestartet. Dabei wurden in der Weihnachtszeit überall vor den beteiligten Geschäften Weihnachtsbäume aufgestellt und von den Kindern mit Selbstgebasteltem geschmückt. Vor dem Rathaus gab es ein Kindersingen, damals noch mit dem Kreuzberger Bürgermeister Herrn Schulz. Das Bezirksamt hatte damals keinen Baum aufgestellt und so haben wir das übernommen, damit es dort nicht so trist aussah. Aus privaten und finanziellen Gründen mussten wir in diesem Jahr die Aktion ausfallen lassen.Für das nächste Jahr planen wir aber gemeinsam mit der LPG Mehringdamm wieder einen Baum vor dem Rathaus in der Yorckstraße auszustellen.“
Nachtrag (II) zur Meldung „Trendhobby Magnetangeln“ (CP v. 8.12.) – Sie erinnern sich: Gegen sieben (!) verschiedene Rechtsvorschriften kann verstoßen, wer ungenehmigt Schrott aus der Spree oder anderen Gewässern zieht (z.B. verrostete Einkaufwagen, demolierte Roller, verbeulte Fahrräder). Ok, aber welche Stelle ist zuständig für eine Genehmigung?
Der FDP-Abgeordnete Felix Reifschneider hat nochmal nachgefragt, die Antwort des Senats: „Eine generelle Aussage zu Anzeige- bzw. Genehmigungserfordernissen oder auch sonstigen Zulässigkeitsvoraussetzungen für jedes Berliner Gewässer bzw. jeden Gewässerabschnitt und auch jeden Fund ist nicht möglich.“ Mit anderen Worten: Die Verwaltung droht ehrenamtlichen Helfern mit Strafen, dabei fischt sie selbst im Trüben. (Q: DS 19/10319)
Nachtrag (III) zur Meldung „Wie kaputt ist Berlin?“ (CP v. 16.12.): In einem „Zeit“-Gespräch mit Michael Müller hatte die Unternehmerin Dagmar König über einen Rohrbruch „auf einer Straße, die zu einem unserer Autohäuser in Köpenick führte“ berichtet – die Wasserbetriebe hätten ihr „180.000 Euro vom Konto abgebucht“, bisher sei nur die Hälfte erstattet worden. „Und seit mehr als zwei Jahren versuche ich, den Zuständigen zu finden — bislang ohne Erfolg.“
Jetzt meldete sich BWB-Sprecher Stephan Natz beim Checkpoint mit einer anderen Version der Geschichte. Demnach lag das Leck (2 cm) auf dem Privatgelände des Autohauses, ein Notdienst der Wasserbetriebe sei zehn Minuten nach dem Anruf dort gewesen, habe die Leistung gesperrt – und die Zuständigkeiten erklärt: Privatgelände gleich Privatsache. Dennoch hätten die BWB aus Kulanz die Hälfte der Kosten erstattet, weil beim Versickern keine Abwasserreinigung anfiel. Monatelang sei hier Wasser versickert – mit einem regelmäßigen Blick auf den Wasserzähler, so Natz, hätte der ganz große Schaden vermieden werden können. Und mit einem selbstkritischen Blick wären die Zuständigen hier ausnahmsweise mal innerhalb von zwei Minuten gefunden gewesen – im eigenen Haus.
„Wünsch dir was“ – der Adventskalender für Berlin
Was wünschen Sie Berlin zu Weihnachten, Daniel Donskoy?
„Ich wünsche Berlin eine Impfquote von über 90 Prozent und eine Regierung, die sich um Berliner*innen kümmert – auf dass wir weiter mit Freude sagen können: Ich komme aus Berlin.“
Der Berliner Schauspieler und Musiker ist Gastgeber der WDR-Show „Freitagnacht Jews“ und moderierte jüngst die Verleihung des Deutschen Filmpreises.
Foto: picture alliance/dpa / Marcel Kusch
Eine Freude war heute auch mal wieder die Zusammenarbeit mit Matthieu Praun (Recherche), Juliane Reichert (Stadtleben) und Lionel Kreglinger (Produktion). Und das war’s jetzt erstmal. Morgen melden wir uns noch mal kurz, dann feiern wir Weihnachten. Jetzt aber noch einen schönen Tag, und bleiben Sie gesund! Bis dahin,
