das Ausmaß des Leids und der Zerstörung nach den Erdbeben in der Türkei und in Syrien ist nur schwer zu fassen. Über 3800 Todesopfer bestätigten die Behörden bis zum späten Montagabend. Zahlreiche Menschen werden immer noch vermisst.
Die Familie der Berliner Abgeordneten Tuba Bozkurt (Grüne) stammt aus der schwer getroffenen türkischen Provinz Malatya. Zwei ihrer Familienangehörigen hätten die Erdbeben nicht überlebt, viele seien noch verschüttet, erzählte Bozkurt dem Checkpoint. Zu denen, die nicht in der Stadt, sondern auf dem Land wohnen, habe sie noch gar keinen Kontakt.
„Die Zerstörung ist gewaltig, Wohnhäuser, Krankenhäuser, Moscheen, Hotels sind eingestürzt“, sagte Bozkurt am Telefon. „Viele harren nun in Turnhallen aus, die aber bereits überbelegt sind.“ Es fehle vor allem an Decken, Schlafsäcken, Isomatten. In Malatya herrschen zurzeit Temperaturen um den Gefrierpunkt. „Aktuell versuchen wir, einen Kanal zur Regierung von Malatya aufzubauen, um Hilfen besser zu koordinieren“, so Bozkurt. „Aber auch das ist schwierig, das Verwaltungsgebäude vor Ort wurde ebenfalls beschädigt.“
Der türkische Pflegedienst Dosteli in der Emdener Straße in Moabit sammelt am Dienstag weiter Sachspenden für die Menschen in der Region. Einen Überblick, wo Sie ansonsten spenden können, finden Sie hier.
Die Wiederholungswahl soll das Vertrauen in die Demokratie wiederherstellen, wird Landeswahlleiter Stephan Bröchler nicht müde zu betonen. Doch die Wahlen zu den Bezirksverordnetenversammlungen (BVV) könnten genau das Gegenteil bewirken. Da die Mitglieder der Bezirksämter zu Beamten auf Zeit ernannt werden und nur mit einer Zwei-Drittelmehrheit von der BVV wieder abgewählt werden können, droht folgendes Szenario: Bezirksbürgermeister und -stadträte bleiben im Amt, obwohl sie nach der Wiederholungswahl gar keine Mehrheit dafür haben.
Das Problem ist lange bekannt (T+) – so richtig kümmern wollte sich darum keiner. Nun stellt die Senatsinnenverwaltung sechs Tage vor der Wahl klar: Beamtenrecht schlägt Demokratieprinzip. In einem Brief, der am Montag an alle Bürgermeisterinnen und Bürgermeister der Bezirke verschickt wurde und dem Checkpoint vorliegt, heißt es: „Auch im Fall einer Änderung der Mehrheitsverhältnisse in der BVV bleiben gewählte Bezirksbürgermeisterinnen und Bezirksbürgermeister sowie die weiteren Bezirksamtsmitglieder im Amt, da diese […] von der BVV für die Dauer der Wahlperiode gewählt werden und die Wahlperiode ununterbrochen fortgesetzt wird.“ Es kommentiert die Washington Post: Democracy dies in the Wiederholungswahl.
Ein spannendes Wahl-Triell zur Abgeordnetenhauswahl könnte sich heute im Roten Rathaus zutragen. Kurz vor der Wahl verzichtet der Senat darauf, die thematisch zuständigen Ressortchefs in die wöchentliche Pressekonferenz zu schicken – und wartet stattdessen mit den drei Spitzenkandidat:innen der Koalitionsparteien auf: Franziska Giffey (SPD), Bettina Jarasch (Grüne) und Klaus Lederer (Die Linke). Sie können den vom Land Berlin gesponserten Wahlkampf-Auf… ähh… die Senatspressekonferenz hier ab ca. 13 Uhr verfolgen.
Derweil wird der Ton rauer, vor allem zwischen SPD und CDU. Nachdem SPD-Fraktionschef Raed Saleh CDU-Spitzenkandidat Kai Wegner im Tagesspiegel vorgeworfen hatte, in seiner Zeit als Bundestagsabgeordneter als „Vermieterlobbyist gehandelt und mehr Schutz für Mieter aktiv verhindert“ zu haben, holte gestern Stefan Evers, Parlamentarischer Geschäftsführer der Berliner CDU-Fraktion, gegen Saleh aus. Dieser leide am Münchhausen-Syndrom und verbreite Fake News wie sonst nur die AfD, schrieb Evers auf Twitter.
SPD-Abgeordnete reagierten scharf, kritisierten die Relativierung einer psychosomatischen Erkrankung und einen „geschichtsvergessenen und beschämenden“ Vergleich mit der AfD. Evers zeigte sich unbeeindruckt. Später am Abend postete er unter das Foto eines Wahlplakats, das Franziska Giffey in ihrem Arbeitszimmer zeigt, ein Bild von Stalin in seinem Arbeitszimmer. Noch fünf Tage bis zur Wahl…
Kaum zu glauben: Trotz Wahlkampf wird in Berlin auch noch Politik gemacht. Neben der Einigung auf Eckpunkte für eine Verwaltungsreform stellt der Senat heute auch seine „Energiehärtefallhilfe“ vor, wie der Checkpoint exklusiv erfuhr. Anders als mit dem Energiehärtefallfonds, der sich an die Bürger:innen richtet, sollen damit kleine und mittlere Unternehmen Berlins gestützt werden. 252 Millionen Euro stellt der Senat für Betriebe, Soloselbstständige und Freiberufler zur Verfügung, denen die steigenden Energiekosten im Jahr 2022 zu schaffen machten und machen. Weitere Details werden im Laufe des Tages bekannt gegeben.
Dass Berlins Verwaltung die Faxe dicke hat, ist bekannt. Aber so dicke? Hier die aktuellen Zahlen und Faxen (Q: Schriftliche Anfrage):
+ Für 274 Verwaltungsdienstleistungen müssen Bürger:innen oder Unternehmen Dokumente per Fax schicken.
+ In Berlins Amtsstuben surren täglich 5.333 Faxgeräte vor sich hin.
+ Die wenigsten Faxgeräte stehen in der Senatsverwaltung für Finanzen (6), die meisten in der Senatsverwaltung für Inneres, Digitalisierung und Sport (1.422), wobei dort auch die Geräte der Polizei und Feuerwehr dazuzählen.
Folgende Gründe werden für die Notwendigkeit des Faxens unter anderem angegeben: „Zeitersparnis”, „datenschutzkonforme Übermittlung“, „Absicherung”, „geübte Praxis“, „räumliche Trennung“, „kein Zugang zu anderen Kommunikationswegen“, „Dokument liegt als Papier vor“ und last not but least: „Es stehen keine PCs in der Friedhofsverwaltung zur Verfügung“.
Mit einem Tagesspiegel-Abo können Sie außerdem noch diese Texte lesen:
+ Jugendliche rauchen immer häufiger Einweg-Vapes. Ein Trend, der schlecht für Lungen und Umwelt sein kann.
+ Als Kind im Iran fürchtet er das Regime. Mit elf Jahren kommt er allein nach Deutschland, 2022 wird er FDP-Generalsekretär. Wie schaut Bijan Djir-Sarai heute auf den Iran? Ein Gespräch.
+ Zwischen Ruinen und Propaganda: Mariupol wurde vom russischen Militär stark zerstört. Unabhängige Stellen haben heute keinen Zugang mehr zu der Stadt. Wie geht es den 100.000 Menschen dort? Der Versuch einer Annäherung, von Valeriia Semeniuk.
Berliner Schnuppen

Telegramm
Trotz anderslautender Berichte wird der ukrainische Verteidigungsminister Olexij Resnikow vorerst noch nicht ausgewechselt, teilte ein Regierungsvertreter in Kiew mit. Resnikow war nach einer Reihe von Skandalen um Korruption und Geldverschwendung in seinem Ministerium in die Kritik geraten. Die Europäische Union plant einem Zeitungsbericht zufolge die Teilnahme des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj am Gipfel der Staats- und Regierungschefs in dieser Woche. Selenskyj solle auf einer Sondersitzung des EU-Parlaments sprechen, berichtet die „Financial Times“ unter Berufung auf mit den Plänen vertraute Personen.
Alle aktuellen Ereignisse können Sie in unserem Live-Blog (hier) und auf unserer Live-Karte (hier) verfolgen. Spenden für die Ukraine in Not können Sie weiterhin hier.
Die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) hat Gerüchten, sie wolle wieder zurück ins Bundeskabinett wechseln, widersprochen. „Die haltlosen Behauptungen, ich sei auf dem Absprung ins Bundesministerium, sind nichts als Wahlkampfgetöse der CDU, die einen Wahlkampf ohne eigene Inhalte führt", sagte sie dem Portal t-online.
Ihr Amt als Bundesministerin hatte Giffey 2021 wegen Schummeleien bei ihrer Promotion niedergelegt. Nun ist Giffey auch einen anderen Titel wieder los: Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) löste die Regierende Bürgermeisterin gestern als Oldenburger Grünkohlkönigin ab (via NDR). Giffey wurde 2020 ernannt und blieb aufgrund der Coronapandemie für eine Rekordamtszeit von drei Jahren.
Streik I: Kaum sind die Ferien vorbei, sind die Schulen schon wieder zu. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft hat für Dienstag und Mittwoch zu einem zweitägigen Warnstreik aufgerufen. Ihr Ziel: kleinere Schulklassen.
Streik II: Landeswahlleiter Stephan Bröchler rät Briefwähler:innen, ihre ausgefüllten Unterlagen spätestens morgen in den Briefkasten zu werfen. Grund ist der Warnstreik bei der Post. Diese habe zwar ein „Notfallkonzept“ versprochen, dennoch könne man auf den „Streikverlauf bei der Post keinen Einfluss nehmen“. Was immer und auch noch bis Sonntag, 18 Uhr, geht: Die Wahlscheine direkt zum Bezirkswahlamt bringen.
Kultur I: Bis sich der Vorhang zur 73. Berlinale öffnet, dauert es zwar noch ein paar Tage, aber immerhin die Filmrolle wird heute schon mal eingehängt: Im Laufe des Tages kann man hier das Programm des Filmfestivals einsehen. Tickets gibt es dann wie immer drei Tage vor der jeweiligen Aufführung ab 10 Uhr. Prüfen Sie bis dahin schon mal die Funktionsfähigkeit Ihrer F5-Taste.

Kultur II: Neue Leitung für die Deutsche Oper. Der Schweizer Aviel Cahn, derzeit noch Generaldirektor am Grand Théâtre in Genf, soll Dietmar Schwarz als Intendanten ablösen. Allerdings erst 2026. Da Schwarz bereits 2025 in den Ruhestand geht, werden Operndirektor Christoph Seuferle und Generalmusikdirektor Donald Runnicles das Haus ein Jahr kommissarisch leiten.
Neues von der U2: Die BVG, die Verkehrsverwaltung des Bezirks Mitte und das Immobilienunternehmen Covivio stellten gestern Pläne vor, wie der abgesackte U-Bahn-Tunnel stabilisiert werden soll. Unter den Tunnel soll mit einer Injektionseinrichtung Flüssigzement gepresst werden, der diesen dann anhebt. Geschätzte Dauer: sechs Monate. „Es wird schon klappen“, sagte Daniel Frey, Geschäftsführer von Covivio Deutschland, dessen Hochhausprojekt das Absacken des Tunnels wahrscheinlich verursacht hat. Klingt vertrauenerweckend.
Profi-Tipp von der BVG, wie es garantiert mit der Digitalisierung klappt: Einfach nicht zu hohe Ziele setzen. Laut Nahverkehrsplan und Verkehrsvertrag sollen bis 2023 15 Prozent der Bushaltestellen mit elektronischen Anzeigen ausgestattet werden. Und dieses Ziel habe man, schulterklopf, bereits übertroffen, so ein BVG-Sprecher. Zur Ehrenrettung: Bei den Straßenbahnhaltstellen lautet das Ziel 100 Prozent. Hier würden nur „noch ganz vereinzelt Anzeiger fehlen“.
Berlin, Stadt der ungleichen Geschwindigkeiten: Während Eltern in Friedrichshain-Kreuzberg und Tempelhof-Schöneberg durchschnittlich nur zwei und in Steglitz-Zehlendorf sogar nur eine Woche auf die Bearbeitung ihrer Elterngeldanträge warten müssen, sind es in Treptow-Köpenick ganze 16 Wochen (Q: Schriftliche Anfrage). Da lohnt sich fast ein Umzug.
Kleiner Spaß: Eine Wohnung findet man in Berlin selbstverständlich nicht so schnell, schon gar nicht als Familie: Unsere Kolleg:innen des Tagesspiegel Innovation Lab haben zusammengetragen, wie sich der Bau- und Wohnungsmarkt im vergangenen Jahr zugespitzt hat. Unter anderem haben sich die Angebotsmieten für Neubauwohnungen um 30,2 Prozent im Vergleich zum letzten Quartal 2021 erhöht. Falls Sie noch mehr ertragen: Hier die ganze Recherche.
Zitat
„Wir haben keine Luftballons.“
Sprecherin der Bundeswehr in der Regierungspressekonferenz auf die Frage, ob Deutschland Spionageballons einsetzt (via @cziedler).
Tweet des Tages
ist jemand skinny und aus gutem hause ist die korrekte ansprache eure durchlaucht
Stadtleben
Essen & Trinken – Noch eine Woche bis zum Valentinstag. Gerade noch lang genug, eine Reservierung zu ergattern: Zum Beispiel in der Ganymed Brasserie! Unter Stuck und Kronleuchter kredenzt das französische Restaurant hyperromantische Menüs – serviert wird bei Kerzenlicht, versteht sich. Auf der Karte stehen am 14. Miso-Suppe, Jakobsmuscheln, Kabeljau-Filet, Tournedos vom Rinderfilet und weiße Schokomousse. Nach dem Dinner ruft das abendliche Spreeufer zum leicht klischeehaften Spaziergang. Aber: Wenn’s heute nicht kitschig sein darf, wann dann? Ein Menü ist im Ganymed ab 49 Euro zu haben, zur Reservierung klicken Sie sich hier entlang.
Für Checkpoint-Abonnenten haben wir exklusiv einen Ganymed-Tisch mit zwei Menüs zu vergeben: Wer ist hungrig?
Berlinbesuch in den Botanischen Garten schleifen! Richtig gelesen. Um der Winterdepression zu entfliehen, empfehlen wir ein tropisches Gewächshaus: Dort blühen Kamelien, Winterjasmin und Orchideen, während Eukalyptus und Akazien um die Wette duften – in Australien ist Sommer. Auf dem Winterpfad des Gartens entdecken Mutige außerdem die Pflanzen, die selbst noch bei Minusgraden und im Schnee blühen. Wer partout nicht alleine auf Streifzug gehen will, schließt sich einer Führung an (Checkpoint-Favorit: „Vorsicht Falle – Fleischfressende Pflanzen“). Geöffnet ist von täglich von 9-20 Uhr, Tickets erhalten Sie für 6/3 Euro unter diesem Link.
Last-Minute-Tickets I – Was ist mehr Berlin als Amateur-Poesie in einem winzigen Raum in Friedrichshain? „Make Poetry Sexy Again“, postuliert am Abend das Theater Verlängertes Wohnzimmer (Frankfurter Allee 91). Dazu trägt erst das Kollektiv „DAN Community“ seine Werke vor, nach einer Pause darf dann jeder ans Mikro – von Kurzgedichten bis zur Rap-Performance. Nach 2,5 Stunden purzeln die Gäste beschwingt und inspiriert in die eiskalte Nacht. Deklamiert wird ab 19.30 Uhr, Tickets ergattern Sie für 12/8 Euro hier.
Last-Minute-Tickets II – Im Rahmen der Diskussionsreihe „On Violence“ blickt das HAU 1 heute auf den Iran: Das Podium „A Feminist Revolution and Beyond“ (Englisch mit Simultanübersetzung) seziert die gesellschaftlichen Entwicklungen, die zu den Protesten geführt haben – vom Kampf gegen den Hijab zu Massenstreiks und Umweltfragen. Auf der Bühne debattieren die Filmemacherin Chowra Makaremi, der Schriftsteller Kamran Matin und die Aktivistin Nina Vabab, es moderiert die Künstlerin Bahar Noorizadeh. Los geht’s um 19 Uhr, letzte Plätze sind für 8 Euro hier erhältlich.
Grübelstoff – Countdown zur Wiederholungswahl: T-6 Tage. Doch vor dem Urnengang macht sich Wahlmüdigkeit breit: Wir waren doch gerade erst Kreuzchen machen! Expert:innen befürchten einen Rückgang der Wahlbeteiligung. Grund, zu grübeln: Gibt es für Sie einen vertretbaren Grund, nicht wählen gehen zu wollen?
Berlin heute
Verkehr – Straße Esplanade (Pankow): Sperrung zwischen Stavanger Straße und Toplacher Straße, Fuß- und Radverkehr frei (6-15 Uhr).
A115 (AVUS): Zwischen AS Hüttenweg und AS Spanische Allee ist in Richtung Dreieck Nuthetal nur eine Spur frei (bis Freitag, je 8-16 Uhr).
Märkische Allee (Marzahn): Auf Höhe Bitterfelder Brücke ist in beiden Richtungen nur ein Fahrstreifen verfügbar (10-16 Uhr).
Kronprinzessinnenweg (Wannsee): In Höhe der Einmündung Am Sandwerder steht nur ein Fahrstreifen in jeder Richtung zur Verfügung (ca. zwei Wochen).
Regionalverkehr – Der RE7 ist heute zwischen 22.15 und 0.45 Uhr zwischen Berlin-Zoologischer Garten und Berlin Ostbahnhof unterbrochen, bitte steigen Sie auf die S-Bahnen um.
Demonstration – Heute sind zehn Demos angemeldet (Stand: 6.2., 14 Uhr), u.a.:
„Klasse Arbeit für Lehrkräfte“, 2.500 Personen, GEW, Dorothea-Schlegel-Platz (9.45-13 Uhr)
„Neukölln-Komplex- Aufklärung und Solidarität! Kein Schlusstrich-Urteil!“, 30 Teilnehmende, Wilsnacker Straße 4 (8.30-13 Uhr)
„Ni una Menos! Gegen Femizide“, 30 Menschen, S-Bhf Landsberger Allee bis Paul-Zobel-Straße (17.45-20 Uhr)
Gericht – Nach einer Amokfahrt am Berliner Ku’damm, bei der eine Frau getötet und zahlreiche Menschen verletzt wurden, beginnt der Prozess gegen den 29-jährigen Fahrer. Ihm wird Mord und 16-facher Mordversuch vorgeworfen. Er sei mit Absicht mit einem Auto in Fußgängergruppen gefahren. Eine Schulklasse aus Hessen war besonders betroffen. Die Staatsanwaltschaft strebt die Unterbringung des Mannes in einem psychiatrischen Krankenhaus an (10 Uhr, Kriminalgericht Moabit, Turmstraße 91, Saal 142).
Berliner Gesellschaft
Geburtstag – Josef Ackermann (75), Schweizer Bankmanager / „Neu-Papa Philipp Bastian alles Gute zum Geburtstag. Genieße die Zeit mit deiner jungen Familie! Der stolze Opa“ / Klaus Johannes Behrendt (63), Schauspieler / Welket Bungué (35), Schauspieler / Paul Drux (28), Handballer bei den Füchsen / „Hurra! Hurra! Sweet little Elea (aka Elli Alva) wird 2 Jahr'. Es denken heute an Euch 3: Die 2“ / Volker Fadinger (82), Althistoriker / Ruby O. Fee (27), Schauspielerin / Alban Nikolai Herbst (68), Schriftsteller / Dilek Kalayci (56), ehemalige Senatorin für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung (SPD, 2016-2021) / Johannes Kandel (74), Politikwissenschaftler und Historiker / Ashton Kutcher (45), amerikanischer Schauspieler und Produzent / Christoph Möllers (54), Rechtswissenschaftler / Carsten Priefer (56), „seines Zeichens Sportreporter bei BILD/BZ, zuständig für Hertha BSC. Wir wünschen Dir alles Gute zum Geburtstag und viele gemeinsame Zeiten an Tisch 70!“ / Birge Schade (58), Schauspielerin / „Alena Seiler nimmt Abschied vom Teenager und wird sagenhafte 20! Alles Gute in deinem derzeit so turbulenten Leben – mögest du fühlen, dass Gott dich begleitet und dir Halt gibt.“ / Sebastian Schlüsselburg (40), für die Linke im Abgeordnetenhaus / Helin Evrim Sommer (52), ehemals für die Linke im Bundestag / Günter Stock (79), Physiologe, ehemaliger Präsident der Akademie der Wissenschaften Berlin-Brandenburg / „Unserem Lieblings-Schwiegersohn und besten Papa unserer entzückenden Enkeltochter, Paul Wendorff, die allerherzlichsten Glückwünsche zum Geburtstag. Einen entspannten Tag mit deinen zwei Frauen wünschen Sabine & Matthias“ / Maren Wiesler (30), ehemalige Skirennläuferin
Nachträglich: Joachim Schmettau (86), Bildhauer
+++ Sie möchten der besten Mutter, dem tollsten Kiez-Nachbarn, dem runden Jubilar, der Lieblingskollegin oder neugeborenen Nachwuchsberlinern im Checkpoint zum Geburtstag gratulieren? Schicken Sie uns bis Redaktionsschluss (11 Uhr) einfach eine Mail an checkpoint@tagesspiegel.de.+++
Gestorben – Rainer Dietz, * 9. Juli 1946 / Gabi Herzig-Neuhann, * 25. Oktober 1953 / Dr. Helena von Jena, * 4. September 1934 / CA Dr. med. Sándor Kecskés / Gabriele Köster, * 23. Juni 1951 / Dieter Schenk, * 13. Juli 1938, Polizeivizepräsident a.D.
Stolperstein – Ernestine Isler (Jg. 1878) lebte gemeinsam mit ihrem Mann Hermann Isler (Jg. 1871) in der Helmstedter Straße 27 in Wilmersdorf. Am 9. September 1942 deportierten die Nazis das Paar ins Ghetto Theresienstadt. Am 8. Februar 1943 wurde Hermann Isler dort ermordet. Ernestine starb fast genau ein Jahr später – am 7. Februar 1944. Am heutigen Tag jährt sich ihr Todesdatum zu 79. Mal.
Encore
Zum Abschluss eine Quizfrage: Von wem stammt folgendes Zitat? „Wir brauchen eine Lenkung der Debatte um eine Zielzahl auf eine Debatte über konkrete Maßnahmen.“
+ Platon
+ Der Lenkungskreis „Debatten über konkrete Maßnahmen“
+ Grünen-Spitzenkandidatin Bettina Jarasch beim Versuch, ihre plötzliche Zustimmung für den Berliner Klimavolksentscheid zu erklären.
Thomas Lippold hat für diesen Checkpoint konkrete Fakten recherchiert, Lotte Buschenhagen hat das Stadtleben verfasst und Kathrin Maurer die Produktion übernommen. Morgen begrüßt Sie hier Robert Ide.
Auf bald,
