+ Beamtenrecht schlägt Demokratieprinzip: Bezirksamtsmitglieder bleiben auf ihren Posten, egal, wie die Wiederholungswahl ausgeht+ Ton zwischen SPD und CDU wird immer rauer+ Schulstreik in Berlin soll zwei Tage dauern+ 

Telegramm

Trotz anderslautender Berichte wird der ukrainische Verteidigungsminister Olexij Resnikow vorerst noch nicht ausgewechselt, teilte ein Regierungsvertreter in Kiew mit. Resnikow war nach einer Reihe von Skandalen um Korruption und Geldverschwendung in seinem Ministerium in die Kritik geraten. Die Europäische Union plant einem Zeitungsbericht zufolge die Teilnahme des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj am Gipfel der Staats- und Regierungschefs in dieser Woche. Selenskyj solle auf einer Sondersitzung des EU-Parlaments sprechen, berichtet die „Financial Times“ unter Berufung auf mit den Plänen vertraute Personen. 
 
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Die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) hat Gerüchten, sie wolle wieder zurück ins Bundeskabinett wechseln, widersprochen. „Die haltlosen Behauptungen, ich sei auf dem Absprung ins Bundesministerium, sind nichts als Wahlkampfgetöse der CDU, die einen Wahlkampf ohne eigene Inhalte führt", sagte sie dem Portal t-online.

Ihr Amt als Bundesministerin hatte Giffey 2021 wegen Schummeleien bei ihrer Promotion niedergelegt. Nun ist Giffey auch einen anderen Titel wieder los: Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) löste die Regierende Bürgermeisterin gestern als Oldenburger Grünkohlkönigin ab (via NDR). Giffey wurde 2020 ernannt und blieb aufgrund der Coronapandemie für eine Rekordamtszeit von drei Jahren.

Streik I: Kaum sind die Ferien vorbei, sind die Schulen schon wieder zu. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft hat für Dienstag und Mittwoch zu einem zweitägigen Warnstreik aufgerufen. Ihr Ziel: kleinere Schulklassen.

Streik II: Landeswahlleiter Stephan Bröchler rät Briefwähler:innen, ihre ausgefüllten Unterlagen spätestens morgen in den Briefkasten zu werfen. Grund ist der Warnstreik bei der Post. Diese habe zwar ein „Notfallkonzept“ versprochen, dennoch könne man auf den „Streikverlauf bei der Post keinen Einfluss nehmen“. Was immer und auch noch bis Sonntag, 18 Uhr, geht: Die Wahlscheine direkt zum Bezirkswahlamt bringen.

Kultur I: Bis sich der Vorhang zur 73. Berlinale öffnet, dauert es zwar noch ein paar Tage, aber immerhin die Filmrolle wird heute schon mal eingehängt: Im Laufe des Tages kann man hier das Programm des Filmfestivals einsehen. Tickets gibt es dann wie immer drei Tage vor der jeweiligen Aufführung ab 10 Uhr. Prüfen Sie bis dahin schon mal die Funktionsfähigkeit Ihrer F5-Taste.

Kultur II: Neue Leitung für die Deutsche Oper. Der Schweizer Aviel Cahn, derzeit noch Generaldirektor am Grand Théâtre in Genf, soll Dietmar Schwarz als Intendanten ablösen. Allerdings erst 2026. Da Schwarz bereits 2025 in den Ruhestand geht, werden Operndirektor Christoph Seuferle und Generalmusikdirektor Donald Runnicles das Haus ein Jahr kommissarisch leiten.

Neues von der U2: Die BVG, die Verkehrsverwaltung des Bezirks Mitte und das Immobilienunternehmen Covivio stellten gestern Pläne vor, wie der abgesackte U-Bahn-Tunnel stabilisiert werden soll. Unter den Tunnel soll mit einer Injektionseinrichtung Flüssigzement gepresst werden, der diesen dann anhebt. Geschätzte Dauer: sechs Monate. „Es wird schon klappen“, sagte Daniel Frey, Geschäftsführer von Covivio Deutschland, dessen Hochhausprojekt das Absacken des Tunnels wahrscheinlich verursacht hat. Klingt vertrauenerweckend.

Profi-Tipp von der BVG, wie es garantiert mit der Digitalisierung klappt: Einfach nicht zu hohe Ziele setzen. Laut Nahverkehrsplan und Verkehrsvertrag sollen bis 2023 15 Prozent der Bushaltestellen mit elektronischen Anzeigen ausgestattet werden. Und dieses Ziel habe man, schulterklopf, bereits übertroffen, so ein BVG-Sprecher. Zur Ehrenrettung: Bei den Straßenbahnhaltstellen lautet das Ziel 100 Prozent. Hier würden nur „noch ganz vereinzelt Anzeiger fehlen“.

Berlin, Stadt der ungleichen Geschwindigkeiten: Während Eltern in Friedrichshain-Kreuzberg und Tempelhof-Schöneberg durchschnittlich nur zwei und in Steglitz-Zehlendorf sogar nur eine Woche auf die Bearbeitung ihrer Elterngeldanträge warten müssen, sind es in Treptow-Köpenick ganze 16 Wochen (Q: Schriftliche Anfrage). Da lohnt sich fast ein Umzug.

Kleiner Spaß: Eine Wohnung findet man in Berlin selbstverständlich nicht so schnell, schon gar nicht als Familie: Unsere Kolleg:innen des Tagesspiegel Innovation Lab haben zusammengetragen, wie sich der Bau- und Wohnungsmarkt im vergangenen Jahr zugespitzt hat. Unter anderem haben sich die Angebotsmieten für Neubauwohnungen um 30,2 Prozent im Vergleich zum letzten Quartal 2021 erhöht. Falls Sie noch mehr ertragen: Hier die ganze Recherche.