wir blicken auf die aktuelle Lage im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine:
+++ Nachdem Russland sich von der Schlangeninsel im Schwarzen Meer zurückgezogen hat, feierte Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj den Sieg: „Die Insel ist wieder frei“, sagte er am späten Abend. Die Rückeroberung der strategisch wichtigen Insel gilt als Rückschlag für Russland.
+++ Derweil sagte der russische Präsident Wladimir Putin in Turkmenistan über seinen Krieg: „Die Arbeit läuft reibungslos, rhythmisch.“ Er sei nicht in Eile, den Krieg zu beenden (via New York Times).
+++ Russland soll offenbar wieder Güter in seine Exklave Kaliningrad liefern dürfen, berichtet der „Spiegel“. Diese Lieferungen, die durch EU-Territorium führen, sind derzeit blockiert.
Alle Entwicklungen lesen Sie in unserem Liveblog auf tagesspiegel.de. Und auf unserer Live-Karte können Sie sich über die aktuellen Truppenbewegungen und Gebietsnahmen informieren.
Blockade am Roten Rathaus? Gestern Morgen stand vor einem der Fahrstuhl-Eingänge vor dem Roten Rathaus plötzlich ein hohes Gitter (Foto hier), nur ein enger, kaum passierbarer Durchgang blieb. Wie Rollstühle oder Kinderwagen so herauskommen sollen, wisse er nicht, schrieb ein Leser. Die Senatskanzlei, die genau an diesem Ort das Hoffest am Dienstag aufbaut, kann sich das Foto nicht erklären. „Hier muss es sich um einen Irrtum (…) handeln“, schrieb ein Sprecher, beide U-Bahn-Fahrstühle seien zugänglich.
Betrüger haben mit falschen Coronatest-Abrechnungen in Berlin mindestens 30 Millionen Euro erbeutet (RBB). Dafür war neben krimineller Energie offenbar nicht mehr nötig als eine Serviette und eine Vierjährige, die etwas draufkritzelt. Um ein Testzentrum zu registrieren, mussten Anmelder dem Gesundheitsamt einen Grundriss schicken. Die schönsten hat NDR/WDR-Journalist Markus Grill gesammelt. Hier geht’s zur Sammlung der liebevoll entworfenen Corona-Teststationen. „Ich dachte erst, das ist der Bauplan vom BER“, kommentiert Checkpoint-Kollege Stefan Jacobs. Berlins Teststellenbetrug-Ermittlerin beschreibt ihr Lieblingsexemplar so: „Sieht eigentlich aus wie ne Wärmflasche“ (Q: Spiegel-TV-Doku). Die Gesundheitsverwaltung findet Wärmflaschen als Testzentren offenbar plausibel; jedenfalls bemängelte sie keinen der gezeigten Pläne und die Testzentren öffneten. Zumindest auf dem Papier…
Auch zur Frage, ob man gegen den Corona-Teststellenbetrug nicht früher etwas tun könne, gibt es neue Erkenntnisse: Das Berliner LKA bot dem Gesundheitssenat und der KV im Dezember 2021 und im Januar 2022 offenbar aktiv Hilfe bei der Kontrolle und Aufdeckung möglicher Betrugsversuche an, wie RBB-Recherchen ergaben; bloß ersuchten weder der Senat noch die KV die angebotene Amtshilfe – bisher zumindest. „Aktuell“ werde geprüft, ob die Polizei „im Rahmen eines Amtshilfeersuchens beim Landeskriminalamt“ verbleibende Teststellen kontrollieren könne, hieß es von der Gesundheitsverwaltung.
Die Zukunft Berlins im Livestream!
Bei seinem heutigen VBKI-Symposium stellt der Verein Berliner Kaufleute und Industrieller Lösungen für eine erfolgreiche und lebenswerte Zukunftsmetropole Berlin vor.
Seien Sie live dabei und verfolgen Sie ab 13 Uhr auf www.vbki.de alle Panels im Live-Stream!
Wo wir schon beim Thema Corona sind: Die Inzidenzen steigen – mal wieder (in Berlin: 432,2). Meine Kollegin Helena Wittlich ist immer eine der ersten, die das merkt – seit Pandemiebeginn betreut sie das Tagesspiegel-Coronadashboard, kaum jemand kennt die Corona-Zahlen besser. Für den Checkpoint hat sie die weltexklusive Chronik des Berliner Corona-Meldewesens aufgeschrieben:
März 2020. Es beginnt mit einer Liste. Darauf: Angaben zum Verbleib der ersten Patienten. Berlin sticht durch Diversität hervor, gleich mehrere Arten der Isolation gibt es. Manche sind „Zuhause isoliert“, andere „häuslich“, wieder andere schlicht „isoliert“ (verschrocken zu Hause sitzende Nichtinfizierte nicht mitgezählt). Nach dem 48. Patienten (Pressemitteilung vom 9.3.2020) ist Schluss, denn ab dem 11. März besteht Berlins Corona-Report aus Bildern (Beispiel hier). Anfang April: Tabellen! Neu dabei sind die aus den verschiedenen Isolationen Entlassenen, also Genesene. Zwar trudelt das Update, das eigentlich für 17 Uhr angekündigt ist, manchmal erst um 21 Uhr ein, aber egal. Am 31. August 2020 stellt Berlin – wie schon viele Bundesländer davor – ein Dashboard bereit. Und hat eine Überraschung im petto: Die Toten pro Bezirk, die der Tagesspiegel zuvor nicht haben konnte, wegen „Datenschutz“, was sonst (obwohl das RKI diese Zahlen längst meldete).
Es beginnt die Phase der Stabilität, lange bleibt alles, wie es ist. Am 7. Juni 2022, kurz nachdem sie aufhörte, am Wochenende überhaupt zu melden, wagt die Hauptstadt den krönenden Abschluss, einen futuristischen, bisher weltweit einzigartigen Schritt: Ab sofort meldet Berlin die Coronazahlen der Zukunft – schon am Vorabend sind die Zahlen des nächsten Tages im Dashboard zu bestaunen. So ist es bis heute, ähm, morgen. Und je höher die Inzidenz klettert, desto gespannter sind wir, was wohl als nächstes passieren wird.
Die Szene lebt, und wie! Jazzwoche Berlin #4, das heißt vom 4.-10. Juli sieben Tage und Nächte hochkarätige Musikacts und intensiver Dialog in 25 Clubs und Spielstätten. Initiiert und organisiert von der IG Jazz Berlin, zeigt die Jazz- und Improvisationsszene der Hauptstadt ihre ganze Vitalität und Vielfalt. Konzerte, Diskussionen, Performances, Partys – alles live, drinnen und draußen. Mehr
Im jahrzehntelangen Restitutionsstreit um die Benin-Bronzen geht es endlich voran: Die koloniale Raubkunst wird zurückgegeben. Am Freitag sollen Außenministerin Annalena Baerbock und Kulturstaatsministerin Claudia Roth und ihre nigerianischen Kollegen ein Abkommen unterzeichnen. „Ein längst überfälliger Schritt“, sagt CDU-Berlin-Kulturpolitikerin Stefanie Bung. „Berlin muss sich seiner Verantwortung stellen und die geraubten kolonialen Kulturgüter bedingungslos zurückgeben.“ Bei der Unterzeichnung dabei sein soll auch Herrmann Parzinger, Präsident der Stiftung Preußischer Kulturbesitz. Nicht immer machte er sich für die Rückgabe kolonialer Beutekunst stark, im Gegenteil: 2011 schrieb er in einer Broschüre des Humboldt Forums, die koloniale Sammlung sei „auf legale Weise“ entstanden. „Die Berliner Museen sind deshalb rechtmäßiger Besitzer ihrer Bestände“ (Broschüre auf der Seite der Stiftung, Seite 31). Nun wird er also feierlich bekennen, dass er die koloniale Raubkunst als solche anerkennt – oder ist seine Teilnahme der Versuch, sich mit den Bemühungen hin zu einem postkolonialen Umgang zu brüsten, damit niemand merkt, dass den eigentlich andere vorangetrieben haben?
In „Spandau bei Berlin“ (siehe Zitat ganz unten im Newsletter) ist AfD-Fraktionschef Andreas Otti zum neunten Mal (kein Tippfehler) bei der Wahl zum Ordnungsstadtrat durchgefallen, und zwar mit 6 Ja-Stimmen und 42 Nein-Stimmen. Da der Spandau-AfD der Posten zusteht, Otti sich stoisch immer wieder zur Wahl stellt, aber immer wieder durchfällt, gibt es in Spandau weiterhin keinen Ordnungsstadtrat. Die restlichen fünf erledigen seine Aufgaben dann einfach mit. Die Blöße, einen anderen Stadtrat als ihren Fraktionschef zur Wahl zu stellen, will sich die AfD offenbar nicht geben. Die Hintergründe gibt’s bei meinem Spandau-Newsletter-Kollegen André Görke. Spandau ist nicht allein: Auch in Lichtenberg und Marzahn-Hellersdorf verweigern sich die BVVen AfD-Stadträten, wodurch es dort noch immer vakante Bezirksstadtratsposten gibt, die der AfD zustünden. Bloß in Treptow-Köpenick klappt’s mit den Rechten: AfD-Politiker Bernd Geschanowski ist hier als Bezirksstadtrat Leiter der Abteilung Öffentliche Ordnung. Mit unseren Bezirksnewslettern im kostenlosen Abo bleiben Sie über Bezirkspolitik stets informiert.
SOMMERKONZERT DER STAATSKAPELLE BERLIN
Schlossgarten Schönhausen
am 7. Juli, 19 Uhr
An einem außergewöhnlichen Ort, in einem sehr besonderen Ambiente, beschließt die Staatskapelle Berlin ihre Konzertsaison im Rahmen des Kultursommerfestivals.
Der Eintritt ist frei!
Berliner Schnuppen
Telegramm
Fusion-Wochenende! Diesmal tanzen in Lärz aber auch ein paar Fragen zur politischen Verortung des Festivals mit. Nachdem das Fusion-Team im Mai mit einem naiv-missglückten Newsletter zum Ukraine-Krieg irritiert hatte (CP vom 12.5.), kursiert nun ein Ausschnitt des Festival-Programms, in dem ein Workshop verzeichnet ist, den die Gruppe „Palästina spricht“ gibt (via Twitter/Nikolaus Lelle). „Palästina spricht“ positioniert sich auf seiner Website gegen Antisemitismus. Bei einer von der Gruppierung organisierten Demo in Berlin im Frühjahr war es jedoch massenhaft zu antisemitischen Parolen und Angriffen auf Journalisten gekommen (nachzulesen hier).
„Es gibt keine Belege, dass Bandera-Truppen hunderttausende Juden ermordet haben“, Stepan Bandera sei kein Massenmörder, sagte der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk im Interview Tilo Jung bei „Jung & Naiv“. Das stimmt nicht. Der ukrainische Nationalist Bandera war für ethnische Säuberungen in Polen im Zweiten Weltkrieg mitverantwortlich, Tausende Juden und Zehntausende polnische Zivilisten wurden so ermordet. Zudem halfen Mitglieder der von ihm geführten Partei deutschen Nationalsozialisten bei der Ermordung von rund 800.000 Juden, so die Einschätzung von Historikern. Es kommentiert Igor Levit: „Was für eine Geschichtsverklitterung. Was für eine Heuchelei. Schämen Sie sich.“ Melnyk setzte noch einen drauf: „Die Ukrainer brauchen keine postkolonialistischen Geschichte-Tipps aus Deutschland“, antwortete Melnyk auf den Beitrag des deutschen Pianisten Levit, der Jude ist.
Der große Ferienspaß für Kinder von 4 bis 8 Jahren!
Wann? 7. Juli 2022, von 10 bis 16 Uhr
Wo? Spielplatz Schluchseestr.46-48
in Berlin-Waidmannslust
Was? Fliesen legen, mauern, malern,
Dächer begrünen und vieles mehr ...
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Die Teilnahme ist kostenfrei! Plätze sind begrenzt.
Sommer am BER: Passagiere sollen zweieinhalb Stunden vor Abflug im Terminal sein, teilte der Hauptstadtflughafen gestern mit. Grund: „Erhöhtes Reisekaufkommen während der Sommerferien“. Wie gestern berichtet, sind 200 BER-Mitarbeiter der Wisag, die helfen könnten, eben dieses erhöhte Aufkommen zu bewältigen, wegen einer verzögerten Ausschreibung in Kurzarbeit. Die neuen Lizenzen sollen nun „zeitnah“ geklärt werden, sagte BER-Chefin Aletta von Massenbach am Donnerstag, berichtet Thorsten Metzner.
Bus-Statistik: 2021 sind 53 Menschen bei Unfällen mit Bussen schwer verletzt worden. Das sind zehn mehr als im Jahr davor. 490 wurden 2021 leicht verletzt. Insgesamt kam es zu 3123 Verkehrsunfällen mit BVG-Bussen. Straßenbahnen waren an 133 Unfällen beteiligt, vier davon waren tödlich. All das geht aus einer von Christian Zander (CDU) gestellten schriftlichen Anfrage hervor.
„Der Himmel über Berlin“, „Lola rennt“ oder „Good Bye, Lenin“ –
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Nach einem Unfall klingt auch folgende Schlagzeile: Tausende Berliner haben diesen Monat normale BVG-Abos gekauft – obwohl es das viel günstigere Neun-Euro-Ticket gibt. Die BVG verkaufte im Juni zehntausende Monats- und Tageskarten, wie ein Sprecher bestätigte (T-Online hatte zuerst berichtet). Warum? Unklar. Hintergrund ist aber mal wieder das Monster IT-Infrastruktur: Technisch wäre es laut BVG zu aufwändig gewesen, den Kauf der teuren Tickets zu deaktivieren.
Infektionen, Impfungen, Immunsystem – drei Themen, für die sich vor der Pandemie nur Fachleute interessierten. Das war einmal, jetzt liegen sie im Trend. Das neue Tagesspiegel-Gesundheitsmagazin „Gesund bleiben“ widmet sich diesen Themen. „(Fast) ohne Corona, aber mit Affenpocken“, verspricht mein Kollege Ingo Bach. Heute erscheint es, hier können Sie es direkt bestellen.
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Die nächste Hitzewelle kommt bestimmt, dann ist in der Stadt jede Abkühlung willkommen. Notfalls tut’s auch der klimatisierte Drogeriemarkt. Als Jesse Pinho 2016 aus den USA nach Berlin zog, fand er es hart, sich an die Berliner Sommer ohne Klimaanlagen zu gewöhnen. Der Softwareentwickler startete 2018 eine Website, auf der Nutzer alle Orte in Berlin eintragen können, die über Klimaanlagen verfügten. Ziemlich cool: 388 Einträge hat die Kalte Karte seitdem. Pinho lebt mittlerweile wieder in Los Angeles, hat die Seite aber trotzdem kürzlich reaktiviert. Wenn Sie also auf der Suche nach Abkühlung sind, hier entlang: https://kaltekarte.berlin/. Die Seite ist natürlich nicht vollständig und eine Abkühlungs-Garantie gibt es nicht – sie kann schließlich von jedem bearbeitet werden.
Abschließend gehen wir einer außerirdisch wirkenden Erscheinung im Bergmannkiez nach: Auf dem Hof eines Steinmetzes steht inmitten von Grabsteinen ein lebensgroßer Stein-Astrononaut – abgelichtet vorgestern von der Journalistin Sham Jaff (Twitter). Ein verstorbener Weltraum-Fan? Über die Geschichte hinter dieser Skulptur wollen wir mehr erfahren, Theorien, Fakten und Kontakte gern an checkpoint@tagesspiegel.de.
Mitrecherchiert haben heute Thomas Lippold und Alexander Fröhlich, produziert hat Kathrin Maurer. Und Thomas Wochnik hat nicht nur das heutige Stadtleben gezaubert, sondern zeigt ihnen morgen außerdem, was das Wochenende bereithält.
