Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) gefällt sich offensichtlich in der Rolle des bundespolitischen CDU-Sprachrohrs. Nach Sticheleien gegen Friedrich Merz (T+) und Kritik an SPD-Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat sich Wegner nun auch zur schwierigen Koalitionsfrage in Thüringen geäußert.
„Es geht um Thüringen, es geht nicht um Parteitagsbeschlüsse“, sagte Wegner gestern dem Nachrichtensender NTV. Heißt übersetzt: Die CDU sollte eine Koalition mit der Linkspartei ernsthaft erwägen. Und auch eine Zusammenarbeit mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) will Wegner nicht grundsätzlich ausschließen.
„Wir müssen irgendwann aufpassen. Wenn wir nur noch Unvereinbarkeitsbeschlüsse haben, wird es irgendwann schwierig, eine Regierung zu bilden“, sagte er. Die Mathematik gibt Wegner recht. CDU und SPD kommen in Thüringen zusammen auf gerade einmal 33 Prozent der Landtagssitze. Und selbst mit dem BSW fehlt für die Mehrheit eine Stimme, die – soll sie nicht von Rechtsextremen kommen – nur die Linke von Bodo Ramelow beisteuern könnte. Wie CDU-Parteichef Friedrich Merz zu alledem steht, hat mein Kollege Christopher Ziedler hier zusammengetragen.
Zurück nach Berlin, wo es seit gestern ziemlich viel Werbung gibt für – genau: Berlin. Donnerstag startete der Senat seine neue Imagekampagne für die „geilste Stadt der Welt“ (Kai Wegner). Kosten: 1,5 Millionen Euro, die sich der Senat und das Unternehmensnetzwerk „Berlin Partner“ teilen. Geworben wird auf Plakaten unter anderem hiermit:
+ „Weil es hier nichts Besonderes ist, wenn du was Besonderes bist“
+ „Wo sich verlieren und sich finden ein und dieselbe Sache sind“
+ „Tierpark gibt’s.
Die Anti-Zaun-Woche im Görlitzer Park, bei der unter anderem der Umgang mit Bolzenschneidern „trainiert“ werden soll, ist im vollen Gange. Der Senat will die Grünanlage bekanntlich einzäunen. Viele Anwohner sind dagegen, darunter auch die Kreuzberger Grünen-Abgeordnete Katrin Schmidberger.
Dem Checkpoint schreibt sie: „Ein Zaun um den Park wird nicht dafür sorgen, dass wir Anwohner*innen entlastet werden, denn die Konsument*innen und Dealer werden noch mehr in Hauseingänge und Hinterhöfe verdrängt.“ So weit, so bekannt.
Doch Schmidberger macht auch einen, nun ja, Kompromissvorschlag: „Bevor man nun mit Zäunen alle Menschen aussperrt, wäre es effektiver und günstiger, die Spielplätze als sichere Orte zum Spielen zu schützen. Dafür kann eine Umzäunung der Spielplätze sinnvoll sein.“
Schmidberger betont, dass es „sicher nicht DIE Lösung für alle Probleme“ sei, „aber immerhin etwas Konkretes für einige“. Am Montag will der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg einmal Tacheles reden und vorstellen, welche Maßnahmen abseits des Zauns seit dem Sicherheitsgipfel vor einem Jahr umgesetzt wurden – und welche nicht.
Zumindest ein bisschen gegen die Dealer-Kriminalität soll bekanntlich die Cannabis-Legalisierung helfen. Doch auch fünf Monate nach dem Cannabisgesetz auf Bundesebene hat Berlin immer noch keine Rechtsverordnung für Cannbisanbau-Vereinigungen erlassen.
Zwar haben sich Senat und Bezirke auf eine Aufgabenverteilung verständigt – das Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) prüft und genehmigt die Anträge, die Bezirke kontrollieren die Cannabis-Clubs. Formal beschlossen ist aber noch nichts.
Ein Entwurf der Verordnung liegt dem Checkpoint mittlerweile vor. Doch beim Blick auf diesen fragt man sich ernsthaft, was der Senat die vergangenen fünf Monate eigentlich gemacht hat. Ende Juni erklärte Gesundheitssenatorin Ina Czyborra (SPD) die Verzögerung damit, dass die Umsetzung der Legalisierung „eben auch ein komplexes Thema“ sei.
Für die Lösung dieses komplexen Themas braucht es in der Rechtsverordnung nun gerade mal drei Artikel. Der erste regelt, dass das LaGeSo für die Anträge zuständig ist sowie dass maximal eine Anbauvereinigung auf 6000 Einwohner kommen darf. Der zweite Artikel stellt klar, dass das Lageso für die Ahndung von Verstößen während des Antragsprozesses zuständig ist. Und der dritte Artikel bestimmt … das Inkrafttreten der Verordnung.
Immerhin: Ein FAQ für Anbauvereine und alle, die es werden wollen, hat die Gesundheitsverwaltung seit einiger Zeit auf ihrer Webseite.
Die erste Schulwoche neigt sich dem Ende zu. Das heißt auch: Die Spannung für die rund 37.000 Erstklässler, die in Berlin traditionell eine Woche später loslegen, steigt. Wir schauen heute ein vorletztes Mal in die Checkpoint-Schultüte: Was wünschen sich Lehrer, Eltern und Schüler für das neue Schuljahr?
Orcun Ilter, Vorsitzender des Landesschülerausschusses Berlin, wünscht sich eine „bessere Digitalisierung und Medienbildung an Schulen“ sowie eine „stärkere Inklusion von Schüler:innen unabhängig von ihrer Herkunft oder ihrem sozialen Status“.
„Kürzungen im Bereich Bildung sehen wir kritisch“, sagt Ilter. „Schon jetzt zeigt sich, dass viel mehr Geld benötigt wird, um die zunehmenden Probleme ernsthaft anzugehen. Denn Bildungspolitik ist Zukunftspolitik, und für die Zukunft sollte man kein Geld sparen!“
Katja Ahrens, Sprecherin des Bezirkselternausschusses Pankow, wünscht sich „ansprechende und inspirierende Schulaußenflächen, die als dritter Pädagoge fungieren können“ sowie einen Checkpoint-Klassiker: „Schluss mit dem Behörden-Ping-Pong“. Toll wären außerdem „eine Stadt- sowie Verkehrsplanung, die Schulwege und die kleinen Menschen, die sie benutzen, wirklich berücksichtigt“ und dass „Inklusion endlich mit der dafür notwendigen Haltung der Pädagogen gelebt wird“.
Berliner Schnuppen
Kiekste
Taj Mahal, Mitte. Zumindest, was die sengende Hitze betrifft, sind wir schon nah dran. Namaste, lieber Jörg Farys! Weitere Bilder gern an checkpoint@tagesspiegel.de! Mit Ihrer Zusendung nehmen Sie aktuell an unserem Kiekste-Fotowettbewerb in Kooperation mit DASBILD.BERLIN teil.
>Das Checkpoint-Team bestand heute aus Isabella Klose (Recherche), Tobias Langley-Hunt (Stadtleben) und Jasmine Dellé (Produktion). Morgen begleitet Sie hier Jessica Gummersbach ins erste Wochenende.
Auf bald
Daniel Böldt