Im Augenblick ist Berlin wieder mal zum Niederknien. Still ist‘s geworden in Kiez und Haus, weil sich die Nachbarn kollektiv in Richtung Grand Canyon, Gran Canaria oder Gransee verabschiedet haben. Obendrein guckt nun der Sommer vorbei. Und wer noch da ist, hat einen Gang runtergeschaltet – bis auf die Bundespolitik, die dem Autogipfel am Mittwoch entgegendieselt. Ein bisschen untergegangen ist beim Lärm um die Motoren allerdings, das nicht nur der Bund ein Dieselproblem hat.
Die Deutsche Umwelthilfe will das Land Berlin per Klage dazu zwingen, sich stärker für reine Luft einzusetzen. Anlass ist die dauernde Überschreitung der Grenzwerte für Stickstoffdioxid an vielbefahrenen Straßen. „Trotz mehrerer vorbildlicher Maßnahmen sind die derzeit geplanten Luftreinhaltemaßnahmen unzureichend“, sagt Jürgen Resch, der Bundesgeschäftsführer der Umwelthilfe. Auch neue Euro-6-Diesel-Pkw würden sieben Mal mehr als erlaubt das giftige Stickstoffdioxid ausstoßen. „Der Berliner Senat wagt es aber derzeit nicht, sich mit der mächtigen Automobilindustrie anzulegen und schmutzige Diesel-Pkw aus der Stadt auszusperren.“ In Stuttgart, wo die Umwelthilfe gerade vor Gericht erfolgreich war, droht nun genau das.
Dafür klappt es an anderer Stelle in Berlin mit Aussperren ganz gut. Wohnungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) will den Ausbau von Dachgeschossen und das Schließen von Baulücken erschweren. Es fehlen zwar 100.000 Wohnungen in Berlin, doch Lompscher macht sich Sorgen um ihren Freund, den Baum: Für Neu- und Dachbauten dürften keine Straßenbäume beschnitten oder gar gefällt werden, um den von Amts wegen geforderten zweiten Rettungsweg (bislang in der Regel die Drehleiter der Feuerwehr) zu ermöglichen.