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Insider-Berichte aus der Innenverwaltung säen Zweifel an Schuld der WahlleiterinKampf um den 23. Dezember: Schulleitungen wollen einen Tag mehr WeihnachtsferienPlatz 12 von 40: Berlins Ämter weniger unbeliebt als gedacht

Um 10 Uhr ist es soweit: Trommelwirbel...! Das amtliche Endergebnis der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus wird vorgestellt. Sie erinnern sich: Pleiten, Pech und Purzelbäume… Landeswahlleiterin Petra Michaelis, die nach diesem Tag von ihrem Amt zurückgetreten sein wird, will heute auch eine abschließende Liste der vielen Ungereimtheiten und Wahlpannen vortragen. Und: Ab heute sind Widersprüche möglich gegen die Abgeordnetenhauswahl. Die ersten sind angekündigt.

Auf Bundesebene läuft die Einspruchsfrist längst: 113 Beschwerden hat der Wahlprüfungsausschuss seither erhalten. Ein großes Paket“ davon beziehe sich auf den Ablauf der Bundestagswahl in Berlin, teilt eine Sprecherin mit. Wahlleiterin Michaelis ist deshalb zurückgetreten. Aber hat es die Richtige getroffen? Dem Checkpoint liegen Insider-Berichte aus der Innenverwaltung vor, die sich ergänzen und bestätigen. Sie zeichnen ein anderes Bild: das einer allgemeinen, berlintypischen Unzuständigkeit – in der Innenverwaltung, in der Wahlleitung, im statistischen Landesamt und bei Dienstleistern.

+ Personalmangel: „Die Organisation der Wahlbezirke und Wahllokale liegt bei den Bezirken. Frau Michaelis kann keine Vorgaben machen. Die Bezirkswahlämter waren unterbesetzt, bei einer Doppelwahl hätte es doppelt so viel Personal gebraucht. Die Landeswahlleiterin hat Herrn Akmann und Herrn Geisel bereits 2020 informiert, dass eine Doppelwahl mit den bestehenden Ressourcen nicht zu stemmen ist.

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