gerade noch bezeichnete Berlins Ex-Regierender und Bundestagsabgeordneter Michael Müller die Diskussion um den SPD-Kanzlerkandidaten gegenüber dem Checkpoint als „Luxusproblem”, schon ist selbiges gelöst: Boris Pistorius verzichtet auf die Kandidatur, der Weg ist frei für Olaf Scholz. „Es ist meine souveräne und persönliche Entscheidung”, erklärte Pistorius am Donnerstagabend in einer Video-Botschaft und bat die Parteimitglieder um Unterstützung: „Kämpfen wir gemeinsam und geschlossen für eine zweite Amtszeit unseres sozialdemokratischen Bundeskanzlers Olaf Scholz!” Die tagelange Debatte ist damit beendet. Einen echten Gewinner gibt es nicht, aber viele Verlierer, kommentiert Tagesspiegel-Chefredakteur Christian Tretbar.
Noch vor der Entscheidung wollte bei einer Checkpoint-Umfrage unter den Berliner Bundestagsabgeordneten der SPD übrigens nur einer auf die K-Frage klar antworten: Ruppert Stüwe. Er sagte: „Die Frage ist für mich jetzt Olaf Scholz oder Friedrich Merz. In der kurzen Zeit bis zur Wahl sollte sich die SPD damit beschäftigen und nicht mit etwas anderem.“ Nun bleibt wohl nichts anderes übrig.
Auch die Berliner SPD scheint sich wieder auf einen Mann zu fokussieren: Raed Saleh. Kollege Daniel Böldt hat analysiert, wie der Fraktionsvorsitzende (der bei der erneuten Kandidatur zum Landesvorsitzenden eine Niederlage kassierte) zum unbestrittenen Machtzentrum der schwarz-roten Koalition wurde. Kleiner Auszug: „Während der schwierigen Verhandlungen um die Milliarden-Einsparungen im Haushalt waren es zunächst die engsten Vertrauten von Saleh und Wegner, die sich auf einen Großteil der Kürzungen einigten.
Zwischendurch eine Lockerungsübung: Ordnen Sie die folgenden Zitate der gestrigen Haushaltsdebatte im Berliner Abgeordnetenhaus den Politikern zu!
„Ihr Haushalt knallt mit vollem Karacho gegen die Wand.” / „Sie waren nicht mutig und auch nicht ehrlich.” / „Wir müssen in Ordnung bringen, was aus dem Ruder gelaufen ist.“ / „Warum wurden bisher mit keinem Wort die ausufernden Migrationskosten erwähnt?“
CDU-Finanzsenator Stefan Evers / Werner Graf, Fraktionschef der Grünen / AfD-Fraktionschefin Kristin Brinker / Tobias Schulze, Fraktionschef der Linken
Zur Auflösung und den Details bitte hier entlang.
Den Nachtragshaushalt wollen CDU und SPD in den kommenden Wochen beschließen, ab dem 5. Dezember soll das Gesetz im Abgeordnetenhaus beraten werden. Änderungen an der Sparliste sind zwar theoretisch möglich, wegen des Zeitdrucks praktisch aber unwahrscheinlich.
Alle Jahre wieder… startet Deutschland seinen vielleicht größten Kulturkampf: die Debatte ums Böllerverbot! Pünktlich zur kalten Jahreszeit geht’s wieder los: „Gerade in Zeiten, in denen verschiedene Konflikte teils auf offener Straße ausgetragen werden, grenzt es an Wahnsinn, den Menschen hochexplosive Sprengkörper in die Hand zu drücken“, erklärte Jürgen Resch, Geschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe, am Donnerstag. Alles Quatsch, findet der Bundesverband für Pyrotechnik und Kunstfeuerwerk. Den Kritikern gehe es nur darum, „eine Kulturpraktik auszumerzen, die nicht den eigenen Vorstellungen von Ästhetik und Ordnung entspricht“, schreibt er in einer Mitteilung. Wie halten Sie’s?
Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD) jedenfalls hätte sich ein generelles Feuerwerks-Verbot gewünscht. Da sich das auf Bundesebene bislang nicht durchsetzen ließ, will sie auf den „Einsatzerfolg“ des vergangenen Jahres aufbauen und an den drei Böllerverbotszonen (Alexanderplatz, Steinmetzkiez, Sonnenallee) festhalten. „Die Pyrotechnikverbotszonen haben sich aus unserer Sicht bewährt. Sie trugen dazu bei, Konfliktpotenziale in besonders belasteten Bereichen zu reduzieren und die Sicherheit für Anwohnerinnen und Anwohner sowie Einsatzkräfte zu erhöhen“, teilt eine Sprecherin auf Anfrage mit. Eine abschließende Aussage zur Planung lasse sich „gerade mit Blick auf die fortwährende Bewertung der Sicherheitslage zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht treffen“. Was allerdings feststeht: Auch in diesem Jahr will die Polizei „frühzeitig zielgruppenorientierte Vorfeldmaßnahmen“ durchführen und u.a. „feiernde Gruppen in der Öffentlichkeit, in Clubs, Vereinen oder Jugendeinrichtungen“ gezielt ansprechen.
Wir bleiben beim Blaulicht… Mit einer diffusen Warnung hat es Berlins Polizeipräsidentin ins internationale Rampenlicht geschafft: Unter anderem berichten der britische „Telegraph“, der französische „Le Figaro“, das US-Magazin „Newsweek“ und die israelische Zeitung „Haaretz“. Und das kam so: Im Interview mit der „Berliner Zeitung“ riet Barbara Slowik Juden und Homosexuellen vor einigen Tagen, in bestimmten Gegenden besonders vorsichtig zu sein. Sie warnte zudem vor Quartieren, „in denen mehrheitlich arabischstämmige Menschen wohnen, die auch Sympathien für Terrorgruppen hegen.“ Rückendeckung kam von Berlins Regierendem Bürgermeister Kai Wegner (CDU): „Sie spricht die Probleme offen an.“
Offen spricht allerdings niemand aus, wo konkret sich diese Gegenden und Quartiere befinden sollen. „Jüdinnen und Juden sind genau wie queere Menschen in unserer Stadt sicher!“, antwortet Barbara Slowik auf Anfrage ausweichend. „Wachsam sollte man ohnehin in vielen Metropolen an bestimmten öffentlichen Orten zum Selbstschutz vor jedweder Kriminalität sein.“ Und: „Die Polizei Berlin steht als verlässlicher Ansprechpartner für Ihre Sicherheit und Ihren Schutz in dieser Stadt.“ Wenig erhellend.
Konkreter werden Berliner Projekte, die diskriminierende Vorfälle dokumentieren: Schwerpunkt für antisemitische Gewalt seien die Innenstadtbezirke, sagt Kati Becker von den Berliner Registern, wobei es in Mitte und Friedrichshain-Kreuzberg mehr Vorfälle gebe als in Neukölln. Auch queerfeindliche Gewalt werde vor allem aus der Innenstadt gemeldet. Becker sagt aber auch: Juden und queere Menschen werden überall dort bedroht, wo sie sichtbar sind. „Wo sich die Betroffenen sicher(er) fühlen, tragen sie ihre Symbole offen und werden dann angegriffen.“ Gewalttäter halten sich eben selten an die Grenzen ihrer Kieze.
Die Uberisierung Berlins wird gebremst: Nach dem Ende der Zusammenarbeit mit der Berlinale (Checkpoint vom 15.11.2024) wird auch das Sponsoring der Berliner Fashion Week eingestellt. Das erklärte das Unternehmen auf Checkpoint-Anfrage. Im kommenden Jahr will man sich auf die Uber Arena, die Uber Eats Music Hall und den Uber Platz konzentrieren. Einzelne Kollaborationen schließe das aber nicht aus: „Wir freuen uns, die erfolgreiche Partnerschaft mit dem Bundespresseball auch im nächsten Jahr fortzuführen.“
Insbesondere das Taxi-Gewerbe kritisiert das scharf. „Uber steht für ein System der Ausbeutung von FahrerInnen und bietet der organisierten Kriminalität eine Plattform“, schreibt Svenja Lange-Wilde vom Bundesverband Taxi und Mietwagen e.V. und kündigt Proteste an: „Mit Sicherheit werden unsere KollegInnen wieder auf kreative Weise auf diesen Missstand hinweisen.“ Der Bundespresseball wirbt derweil auf seiner Homepage als „ideale Bühne, um in festlicher und zugleich entspannter Atmosphäre die eigene Unternehmensbotschaft zu präsentieren.“ Fraglich, welche Botschaft vermittelt wird: Plattformen wie Uber, Bolt oder Freenow werden unter anderem Lohndumping und Sozialbetrug vorgeworfen.
Vom Sozialbetrug zur sozialen Hilfe: Gestern meldete die Berliner Stadtmission im Checkpoint, dass es in dieser Kältehilfesaison keine barrierefreien Notunterkünfte für Obdachlose gebe. Heute gibt das Unionhilfswerk vorsichtige Entwarnung: Ab dem 2. Dezember bietet der Träger wie im Vorjahr am Goslarer Platz in Charlottenburg rund 150 Schlafplätze für Obdachlose an – darunter zehn für Rollstuhlfahrer. Helfende Hände für die Essensausgabe oder das Verteilen von Hygieneartikeln werden noch dringend gesucht: Interessierte können sich hier melden.
Wir bleiben beim Thema: Am 21. Dezember steigt Frank Zanders 30. Weihnachtsfeier für Obdachlose und Bedürftige im Neuköllner Estrel, schon mehr als 1.300 freiwillige Helferinnen und Helfer haben sich angemeldet. Der Checkpoint gratuliert zum Jubiläum - und Zander gratuliert zu zehn Jahren Checkpoint.
Das Beste in Berlin im vergangenen Jahrzehnt? „Das Ende der verdammten Corona-Pandemie und volles Stadion bei Hertha BSC, trotz Abstieg in die 2. Liga und der Zusammenhalt der Fans in schweren Zeiten!“
Für die nächsten zehn Jahre wünscht sich Zander den „Erhalt der echten Kiezkneipen und endlich wieder ein Pokalfinale im Olympiastadion mit Hertha BSC.“
Sein Urteil zum Checkpoint? „Erfrischend flapsige und humorvolle Zeilen zu allen Themen der Stadt. Checkpoint ist wie Medizin für meine Gedanken, besonders bei Themen, die einem auf die Nerven gehen oder schwer auszuhalten sind.“
Vielen Dank für die Blumen! Morgen meldet sich Deutschlands bekanntester Medienanwalt Christian Schertz zu Wort.
Was halten Sie eigentlich von uns? Worüber haben Sie sich in zehn Jahren Berlin besonders gefreut, was wünschen Sie sich vom Checkpoint, was wollten Sie uns schon immer mal sagen? Nehmen Sie an unserer kurzen Umfrage teil, wir sind gespannt auf Ihren Input!
Berliner Schnuppen
Kiekste
Komfortable Wohlfühlzone statt schnöder Asphalt: Schöneweide zeigt, wie man Besucher stilvoll willkommen heißt. Vielen Dank an Checkpoint-Leser Steffen Zierold! Nachschub ist immer willkommen – senden Sie Ihre Bilder an checkpoint@tagesspiegel.de. Mit Ihrer Zusendung nehmen Sie aktuell an unserem Kiekste-Fotowettbewerb in Kooperation mit DASBILD.BERLIN teil.
>Eine saubere Leistung vollbracht haben hier heute Tobias Langley-Hunt (Stadtleben), Madlen Haarbach (Recherche) und Lea-Marie Henn (Produktion). Morgen rätseln wir uns gemeinsam ins Wochenende. Bis dahin!
Ihre
Jessica Gummersbach