die vergangene Woche war eine turbulente bis in die allerletzten Stunden: Wann stellt Noch-Bundeskanzler Olaf Scholz im Bundestag die Vertrauensfrage – und löst damit voraussichtlich Neuwahlen aus? Seine ursprüngliche Absicht (Januar, Wahlen im März) wurde zwischenzeitlich extrem schrill diskutiert. Befeuert von Union, und von als widersprüchlich wahrgenommenen Aussagen der Bundeswahlleiterin Ruth Brand über die Machbarkeit einer Wahl schon im Januar. Inzwischen hat Scholz sich für eine Vertrauensfrage vor Weihnachten offen gezeigt. Was meint der hiesige Wahlchef?
Berlins Landeswahlleiter warnt vor Januar-Termin: „Wenn der Bundespräsident sein Go gibt, dann werden wir an dem Datum, das er uns vorgibt, die Wahl organisieren“, sagt Stephan Bröchler am Checkpoint-Telefon. „Aber es ist ganz klar: Wenn wir im Januar schon wählen, ist das ein Risiko. Wir werden ein Problem haben, den hohen Qualitätsstandard zu halten, den wir in Deutschland gewohnt sind“ – „mittlerweile“ auch in Berlin, wie Bröchler augenzwinkernd versichert. „Von daher ist meine Bitte an die Politik, besonnen umzugehen mit diesem Wahltermin.“
Für eine Wahl im Januar müssten zahlreiche Fristen verkürzt werden, erklärt Bröchler. Die Parteien müssten innerhalb kürzester Zeit ihre Kandidatenlisten aufstellen, damit die Stimmzettel gedruckt werden können. Anfang Dezember müsste schon mit der Briefwahl begonnen werden, Auslandsdeutsche müssten erreicht und trotz der verkürzten Fristen ihr Wahlrecht in Anspruch nehmen können.