+ Giffey über die letzten Monate mit Jarasch im Senat: „Es war ein erbitterter Kampf“+ „ossis werden nie Demokraten“: „Zeit“ veröffentlicht Döpfners Chatnachrichten+ Berlin verhängt gegen Mietwagenfirmen sechsstellige Bußgelder+ 

Wie steht es um das Beziehungsgeflecht in der Berliner Politik? Die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) hat Markus Lanz am Donnerstagabend im ZDF dazu eine Einführung in ihre Partnerwahl gegeben. „Es geht nicht um Liebesheirat, es geht um Verantwortung für die Stadt“, begründete die scheidende Senatschefin, warum sie plötzlich nur noch Augen für die CDU hat. Aber wie in jeder Beziehung geht es natürlich auch beim schwarz-roten Ringtausch um das eigene Wohl. „Man muss mit den Partnern koalieren, mit denen man auch eine Perspektive eröffnen kann für die eigene Profilierung“, gesteht Giffey.

Zwar ist die Scheidung von den Grünen noch nicht ganz vollzogen. Doch an Beziehungs-Gossip über die zerrütteten letzten Monate mit der Spitzen-Grünen Bettina Jarasch lässt die Sozialdemokratin trotzdem schon alle Welt teilhaben. Seitdem klar gewesen sei, dass die Wiederholungwahl kommt, sei es „ein erbitterter Kampf“ gewesen, um die Frage, wer die Führung im Roten Rathaus übernehmen wird. Die rot-grün-rote Ménage-à-trois ist damit Geschichte. Obs am Ende wirklich zum schwarz-roten Ringtausch kommt, wissen aktuell aber nur die Trauzeugen von der SPD-Basis.

Ein Leben ohne Auto ist vor allem was für Menschen in den Lastenrad-Hochburgen Kreuzberg und Prenzlauer Berg? Von wegen! In die Top Drei der Berliner Kieze mit den wenigsten Autos je Einwohner schafft es keines der beiden Viertel, ergibt eine Checkpoint-Auswertung der neuesten Kiez-Daten des Amtes für Statistik Berlin-Brandenburg. Und wo leben die autofreiesten Berliner? Im Wedding. Rund um den Sparrplatz sind rechnerisch nur 135,5 Pkw je tausend Einwohner angemeldet. Platz zwei geht wenige Meter weiter östlich an den Kiez rund um die Schulstraße (138,8 Pkw). Und auch rund an der Schillerpromenade Süd in Neukölln sind weniger Autos gemeldet (143,1) als irgendwo in Friedrichshain-Kreuzberg. Touché Klischee! Kleine Ehrenrettung: Im Bezirksvergleich steht mit 209,5 Autos je tausend Einwohner noch immer nirgendwo weniger Blech am Straßenrand wie in Friedrichshain-Kreuzberg.

„Die ossis sind entweder Kommunisten oder faschisten. Dazwischen tun sie es nicht. Eklig.“ So zitiert die „Zeit“ Mathias Döpfner, Axel-Springer-Vorstandschef und mächtigster Medienmanager Deutschlands, in Chatnachrichten, die die Wochenzeitung am Donnerstag öffentlich gemacht hat. In dem haarsträubenden Einblick in Döpfners angebliche Gedankenwelt sind die Schreibfehler mit Abstand das kleinste Problem. Ein Auszug:

+ „free west, fuck the intolerant muslims und all das andere Gesochs“

+ „ich bin sehr für den Klimawandel. Zivilisationsphasen der Wärme waren immer erfolgreicher als solche der Kälte.“

+ „Meine Mutter hat es schon immer gesagt. Die ossis werden nie Demokraten. Vielleicht sollte man aus der ehemaligen ddr eine Agrar und Produktions Zone mit Einheitslohn machen."

Döpfner erklärte gestern, „keinerlei Vorurteile gegen Menschen aus dem Osten Deutschlands“ zu haben. Doch selbst der Ostbeauftragte der Bundesregierung Carsten Schneider (SPD) hält den Springer-Chef an der Verlagsspitze für „endgültig nicht mehr tragbar“.

Dafür sprechen auch Nachrichten an Ex-„Bild“-Chef Julian Reichelt zum politischen Kurs der Zeitung, aus denen die „Zeit“ zitiert:

+ „Kann man noch mehr für die FDP machen? Die sollten 16 Prozent mindestens kriegen.“

+ „Please Stärke die FDP.“

Wieviel man auf das „unabhängig, überparteilich“ im Titel der „Bild“ geben kann, kommentiert die Zeitung selbst: „Bild‘ dir deine Meinung!“

Über Wochen beschäftigte der Tod einer Radfahrerin und die mögliche Mitschuld von festgeklebten Klima-Aktivisten, die ein Feuerwehrfahrzeug blockierten, die Öffentlichkeit im vergangenen Sommer. Nun steht fest: Die Aktivisten tragen keine Mitschuld am Tod der Frau, teilte die Berliner Staatsanwaltschaft am Donnerstag mit. Die Verletzungen der Frau seien zu schwer gewesen, als dass auch ein früher eintreffender Spezialhebewagen sie hätte retten können.

In der öffentlichen Debatte ging es um die Schuldfrage ohnehin sehr schnell nicht mehr – und auch nicht ums Klima. Haften bleiben von den Klebe-Aktionen der „Letzten Generation“ bis heute vor allem Fragen nach der Sinnhaftigkeit der Protestformen. Die Aktivisten halten trotzdem an ihrer Strategie fest – und wollen nächste Woche ganz Berlin mit Klebe-Aktionen lahmlegen. Am Donnerstag traf es erstmal den Betrieb im Hotel Adlon, das Mitglieder der Gruppe „Extinction Rebellion“ stürmten.

Uber-, Freenow- und Bolt-Fahrer gelten nicht gerade als Gralshüter der Straßenverkehrsordnung. Auch sonst nehmen es einige in der Mietwagenbranche mit Regeln und Gesetzen nicht genau. Nun haben die Berliner Behörden erneut einen Betrug aufgedeckt. Die Firmen hätten Mietwagenfahrten durchgeführt, „ohne dass den Unternehmen hierfür eine entsprechende Genehmigung erteilt wurde“, teilte die Senatsverkehrsverwaltung dem Checkpoint mit. Gegen die Firmen wurden Bußgelder zwischen 265.000 und 550.000 Euro verhängt. Dabei dürfte es laut Verkehrsverwaltung nicht bleiben. „Es sind noch weitere Ordnungswidrigkeitsverfahren wegen des Verdachts der ungenehmigten Personenbeförderung anhängig.“

Die Wiederholungswahl im Februar lief letztlich trotz mancher Bedenken weitgehend geräuschlos ab (das Lichtenberger Nachzähldrama mal ausgeklammert). Gab’s trotzdem Beschwerden beim Landesverfassungsgericht? Ja! Bislang insgesamt vier Stück, teilt das Gericht auf Checkpoint-Anfrage mit. Neben der Beschwerde der Grünen in Mitte, dass ihr Nicht-mehr-Parteimitglied Ingrid Bertermann ein Mandat zugesprochen bekommen hat, läuft noch ein Einspruch eines Kandidaten der Partei „Die Basis“. „Zwei Einsprüche eines wahlberechtigten Bürgers sind bereits erledigt“, erklärt das Gericht.