Regnerisch bei etwa 23°C

Für die Digitalisierung fehlt in Berlin die politische StrategieDer Rohbau des BER-Ergänzungsterminals stehtBerlin fällt beim Schwimmbadtest durch

Die CDU-Fraktion ist gerade irgendwie auf einem schlechten Trip: Dafür zwei aktuelle Beispiele:

1) Vor dem Hintergrundbild eines verschwommen-zerfließenden Rathauses dichtet die Opposition: „Koalition der Kiffer. Macht Regieren nicht besser. Sondern breiter.“ Und in die erwartbare Social-Media-Aufregung hinein legte die Fraktion nach mit dem Spruch: „Grüße nach NRW, wo die Politik weniger nachlässig ist bei Drogen.“ Nun, das schauen wir uns doch mal genauer an, und zwar in den Justizverwaltungsvorschriften des größten Bundeslandes… – und was sehen unsere geröteten Augen? NRW hat eine viel liberalere Drogenpolitik als Berlin: Um die Strafverfolgungsbehörden zu entlasten, wird dort nicht nur (wie auch in Berlin) der Besitz einer bestimmten Menge Cannabis zum Eigenbedarf toleriert (10 Gramm in NRW, 15 Gramm in Berlin), sondern auch (anders als in Berlin) von Heroin (0,5 Gramm), Kokain (0,5 Gramm) und Amphetamin (0.5 Gramm). Kann man gut finden oder auch nicht, aber als „weniger nachlässig“ lässt sich das selbst mit 0,8 Promille Alkohol im Blut nicht bezeichnen. Ach, übrigens: Die Fraktion sucht gerade eine/n „Social Media Manager (m/w/d) mit „Gespür für digitale Trends“ (via Julius Betschka). Und damit kommen wir zu…

2)… einer Einladung des Fraktionsvorsitzenden Burkard Dregger, die am Montag alle CDU-Abgeordneten erhielten: „Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Freunde, wie in meiner E-Mail vom 19.