Der Sonderparteitag der SPD in Bonn zur Aufnahme von Koalitionsverhandlungen war dank Liveübertragung von „Phoenix“ wie der Publikumstag einer Messe der Demokratie. Leidenschaftlich kämpften die Delegierten für ihre jeweilige Position, freilich ohne das Dilemma der Partei zu lösen zu können - wie auch. Am Ende lagen die Befürworter der Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Union knapp vorne (56 %). Die dokumentierte Zerrissenheit der Partei ist für die SPD-Führung jetzt von strategischem Vorteil: Sie muss nicht mal pokern, um klar zu machen, dass sie weitere Zugeständnisse braucht - sonst hat sich die Sache erledigt. Die Ankündigung von Fraktionschefin Nahles, „wir werden verhandeln, bis es quietscht“, ist deshalb durchaus ernst zu nehmen. Den Spruch des Tages aber formulierte Parteichef Martin Schulz: „Wir haben nicht genug nicht erreicht, um nicht in Koalitionsverhandlungen zu gehen.“ Na dann. Das macht übrigens einen „nicht“-Anteil (Wörter im Satz) von 25 Prozent aus – so viel hatte die SPD schon lange nicht mehr.
Als Jürgen Gehb, Chef der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben, am Samstag im Tagesspiegel dem Land Berlin Chaos in der Baupolitik vorwarf („Hin und Her“, „Linke Hand weiß nicht, was die rechte macht“, „Kein einziges Objekt für sozialen Wohnungsbau erworben“) holten die Stadtentwicklungs-Fans das Popcorn raus: „Bima“ vs „Bim“ (Berliner Immobilienmanagement), mittendrin der Senat und die Bezirke – das versprach heiter zu werden. Und so kam’s dann auch – am Sonntag konterte Finanzsenator Kollatz-Ahnen: „Offenbar leidet Gehb an Gedächtnisschwund“ – die Behauptung, Berlin mache keine Angebote für Grundstücke, sei „eine Frechheit“. Der Bima-Chef bleibt ungerührt: Da Berlin „in all den Jahren nicht in der Lage war, in vielen Fällen eine verbindliche Zweckerklärung abzugeben“, würden jetzt Fristen gesetzt, danach entfällt die Erstzugriffsoption. Das Land könne dann ja auf dem freien Markt mitbieten - und Grundstücke zum Höchstpreis erwerben.
Auf dem freien Markt verhandelt auch die Koalition gerade ihre Wohnungspolitik: Die SPD attackierte bei ihrer Klausur Stadtentwicklungssenatorin Lompscher – bei ihr werde „zu kurz gedacht“, die bisherige Politik sei „unzureichend“, es brauche deshalb eine „Lenkungsgruppe“ unter Führung der Senatskanzlei. Das kommt dem Wunsch nach Entmachtung der Linken-Politikerin gleich. Bereits in seinem Interview mit dem Tagesspiegel hatte Michael Müller in Richtung Linke gestichelt, der „Wille zum Wohnungsbau“ sei „nicht bei allen vorhanden“.
Am Sonntag bekam die Linke dann Schützenhilfe von den Grünen – Daniel Wesener (MdA und Ex-Landeschef) teilte mit: „Wir Grüne meinen: Katrin Lompscher macht gute Arbeit und der Koalitionsvertrag gilt: Eine ‚Lenkungsgruppe Stadtentwicklung‘ im Roten Rathaus oder vergleichbare Parallelstrukturen und Kompetenzverlagerungen wird es mit uns nicht geben.“ Und Bürgermeisterin Monika Herrmann twitterte: „Als Wowereit seine letzte WP antrat, war die Wohnungsnot in Berlin schon sehr groß. Ebenso die vollmundigen Versprechen der SPD zu bauen bauen bauen. Hätten sie, wäre die Not jetzt nicht da. Hammse aba nisch! Und jetzt machen se den dicken Maxe. Nervig!“ Zur Erinnerung: Die Vorgänger von Katrin Lompscher waren Andreas Geisel (SPD) und Michael Müller (SPD).
Einen Kommentar der Berliner Linken-Vorsitzenden zur SPD-Fraktionsklausur finden Sie heute unter „Tweet des Tages“.
Neueste Idee aus der Lompscher-Verwaltung: Eine Wohnungstauschbörse - wer von seinem Palast in eine Hütte wechselt, um Platz zu machen für Familien, bekommt demnächst („im 2. Halbjahr 2018“) eine Prämie. „Rein rechnerisch könnte Berlin ohne den Bau einer neuen Wohnung seine Wohnungsprobleme lösen“, hatte kürzlich bei der Tagesspiegel-Veranstaltung „Liquid City“ auch der SPD-Bezirksverordnete Martin Burth aus ChaWi behauptet – es müssten eben nur alle ein bisschen zusammenrücken: Im Durchschnitt stehen in Berlin pro Person 38 qm Wohnfläche zur Verfügung, in London und Paris 22.
Und noch mehr Koalitionsjuckpulver: 300 Millionen Euro will die SPD in die Sanierung des Flughafengebäudes Tempelhof stecken – ein „Riesen-Schatz“ sei das, sagt Michael Müller, und Raed Saleh sekundiert: „Tempelhof darf kein zweites ICC werden.“ Aber was ist eigentlich mit dem ersten ICC? Dazu Wirtschaftssenatorin Ramona Pop: „Berlin braucht Kongressflächen. Mit dem neuen Tourismuskonzept wollen wir den Qualitätstourismus stärken, Kongresstourismus gehört eindeutig dazu. Deshalb sollte als erstes das ICC saniert werden, bevor man weitere Großprojekte anpackt.“ CP-Tipp: Der Senat sollte für seine Klausurtagung am 30. Januar Eintrittskarten verkaufen – das wird noch spannender als gestern bei Alba (78:73 gegen Ludwigsburg im Pokal).
Und was macht die CDU? Die hat ein Problem mit Fraktionschef Florian Graf: Er ist zu ausgleichend, verbindlich, organisiert und engagiert, um ihn einfach abzusägen – aber er ist auch zu unauffällig, zurückhaltend, geräuschlos und unbekannt, um mit ihm als Oppositionsführer den Senat anzugreifen. In der SPD-CDU-Koalition passte sein Profil noch perfekt, jetzt wächst langsam die Unruhe in seiner Partei. Gesucht wird ein unblutiges Szenario, „Well done“ gewissermaßen.
Eine neue Folge der Reihe „Irrnisse und Wirrnisse der Einwanderungspolitik“, heute am Beispiel von Gelareh Sadat-Akhavi. Die Iranerin ist ausgebildete Hebamme und hat in ihrer Heimat 18 Jahre Berufserfahrung. In Berlin herrscht ein eklatanter Mangel an Hebammen, das würde also passen. Aber trotz aller vorgelegten Diplome und Zertifikate darf sie hier nicht als Hebamme arbeiten, das Jobcenter schickte sie in eine Umschulung zum Integrationscoach. Bis heute ist sie arbeitslos. (Q: ZDF).
Telegramm
Christian „Flake“ Lorenz, Keyboarder von „Rammstein“ („Bück dich!“), leidet unter den Veränderungen in seinem Heimatbezirk Prenzlauer Berg: „Es leben inzwischen viele unangenehme Menschen hier. Die machen Sachen, die ich mir nie hätte träumen lassen. Reden an der Kasse laut ins Handy.“ Schrecklich. Würde in Marzahn oder Mariendorf natürlich nie passieren. (Q: „Süddeutsche Zeitung“)
Freitag, 14 Uhr. Ein Anruf bei der Zentrale des Bezirksamts Tempelhof-Schöneberg. „Wir müssen zwar immer bis 18 Uhr Anrufe annehmen, aber um diese Zeit werden Sie keinen mehr erreichen.“ – „Dann machen Sie also jetzt nur noch Telefonseelsorge?“ Herzliches Lachen. (Q: „Berliner Liste“, Tagesspiegel Sonntag).
Vor ein paar Monaten kam Ex-Innensenator Erich Pätzold bei mir im Büro vorbei – mit ein paar neuen Segel-Anekdoten und einem prall gefüllten Aktenkoffer, der Inhalt: Pläne für eine Reform. In einem Beitrag schreibt er jetzt: „Nach 50 Jahren kritischer Erfahrung auf allen Verwaltungs- und Politikebenen bedrückt mich, dass die Politik das Leistungsvermögen der Verwaltung als Schlüsselproblem unserer so großartigen Stadt lange vernachlässigt hat.“ Seine Vorschläge finden Sie heute im Tagesspiegel auf Seite 10 oder hier.
Länger als der Bau eines Flughafens dauert in Berlin nur der Bau einer Ampelanlage – schon eine Reparatur zieht sich bis zu vier Jahren hin. Aber die Verkehrslenkung (Berlins beliebteste Behörde) lehnt sowieso fast alle Anträge ab, auch wenn es um die Straßenüberquerung vor Schulen geht. Die Bilanz der vergangenen 5 Jahre (Anträge/Genehmigungen): 25/1, 20/3, 19/0, 19/5, 23/1. Merke: Wenn im Berliner Verkehr jemand Rot sieht, sind Lichtsignalmasten in der Regel unschuldig. (Q: Anfrage FDP-MdA Förster, Antwort Sts. Kirchner)
Mit der Beantwortung von Anfragen lässt sich der Senat gerne ein bisschen Zeit, aber bei der von Thomas Seerig (FDP) zur Zuverlässigkeit von Aufzügen und Rolltreppen bei der S-Bahn vom 20.12.17 macht die Verwaltung richtig Tempo - bereits nach rekordverdächtigen 7 Werktagen kam die Antwort: „Leider war es der DB AG insbesondere durch die anstehenden Feiertage und die damit verbundene Urlaubszeit nicht möglich, die angefragte Stellungnahme zu den Fragen 1 – 5 zu erstellen.“ Erledigt - zurückbleiben bitte!
Unser Kollege Tilmann Warnecke hat hier mal dokumentiert, was er gestern bei sich vor der Haustür auf der Urbanstraße so alles gefunden hat: „Praktisch eine gesamte Wohnungseinrichtung“ – aber sehen Sie selbst.
„Rettungshubschrauber nach Kollision mit Brombeerstrauch flugunfähig“, meldet die „B.Z.“ aus Rudow - die Mannschaft blieb unverletzt, der Heli wird überprüft. Wie es dem Gewächs geht, blieb offen (CP-Ferndiagnose: Zustand kritisch).
Noch bis zum 1. Februar läuft die Air-Berlin-Insolvenzauktion – die Schokoherzen (195 Partien á 100 Stück) stehen zurzeit zwischen 40 und 332 Euro, das Höchstgebot für einen 2-Sitzer-Business Class, blaue Lederausführung, im Kopfbereich mit Logo, liegt bei 2200 Euro.
Ungefähr einmal im Jahr verschickt die Firma Würth Werbewerkzeug, diesmal war’s ein roter Multifunktionsbauschlüssel (Art. Nr. 688190200), dazu der etwas holprige Text: „Ein tricky little thing wie geschaffen für BER und überall dort, wo Zugang zum Kern der Sache, also Durchblick, dringend gebraucht wird.“ Am überzeugendsten fand ich den integrierten Flaschenöffner - vielleicht hilft das ja, ich sende das Ding jedenfalls gleich mal nach Schönefeld weiter.
BER Count Up – Tage seit Nichteröffnung:
Flughafenchef Engelbert Lütke Daldrup hat das Wunder vollbracht: Am 31. Oktober 2020 ist der Flughafen BER offiziell eröffnet worden. 3.073 Tage nach der ersten Nicht-Eröffnung stellen wir damit unseren Count Up ein. Wer nochmal zurück blicken will: Im Tagesspiegel Checkpoint Podcast "Eine Runde Berlin" spricht Lütke Daldrup mit Tagesspiegel Chefredakteur Lorenz Maroldt und Checkpoint Redakteurin Ann-Kathrin Hipp über detailverliebte Kontrollen, politische Befindlichkeiten und aufgestaute Urlaubstage.
Zitat
„Ich habe keine Fahrscheine bei.“
Busfahrer im 136er (Spandau) zu einem zahlungswilligen Fahrgast. (via @RobTigerius)
Tweet des Tages
„Tja… Weder die Linke, noch unsere Senator*innen stehen der SPD-Fraktion als punchingball für ihre internen Machtkämpfe zur Verfügung. Und wir springen auch nicht über jedes Stöckchen verzweifelter Sozialdemokraten.“
Stadtleben
Essen am Savignyplatz kann auch bodenständig sein, das zeigt das über 100-jährige Traditionslokal Diener Tattersall in der Grolmanstraße 47. In den 50ern wurde es zum beliebten Treffpunkt der Berliner Künstlerszene und gewann prominente Stammgäste, deren Fotos zahlreich in Schwarz-Weiß an den dunklen Wänden hängen. Heute serviert dort Barbara Kraehkamp Hausmannskost mit Berliner Schnauze, besonders beliebt sind neben den Eiern in Senfsoße mit Kartoffelpüree (7,50 Euro) und Königsberger Klopsen (10,50 Euro), die saftigen Bouletten mit Kartoffelsalat (6,50 Euro). Tägl. ab 18 Uhr.
Trinken Ebenfalls traditionsreich und urig ist das Brauhaus Spandau an der Havel in der Neuendorfer Straße 1. Der 1890 errichtete Ziegelbau wurde erst als Wäscherei genutzt, vor 24 Jahren wurde dann das erste Bier nach Spandauer Originalrezept gebraut. Das Havelbräu, sowie die monatlich wechselnden Spezialbiere, werden immer noch in den großen Kupferkesseln mitten im Gästebereich hergestellt, im dazugehörigen Restaurant wird neben dem Durst auch der Hunger mit Schweinshaxen und Kasselerrücken befriedigt. U-Bhf Altstadt Spandau, Mo-Do 11-24 Uhr, Fr-Sa 11-1 Uhr, So 10-24 Uhr
Noch mehr Trinken & Verschenken kann man ab heute nach einem Besuch im Vinum Spezialitätenkontor in Charlottenburg, wo nach der Inventur Weinrestposten zum Sonderpreis verkauft werden. So gibt’s den 1996er Coteaux de Layon aus Loire für 24 statt 39,50 Euro und den Bio-Sauvignon Blanc aus Württemberg bekommen Sie schon für 7,50 Euro (zuvor 11 Euro). Vor allem gilt: Wer zuerst in die Danckelmannstraße 29 (U-Bhf Sophie-Charlotte-Platz) kommt, trinkt zuerst. Mo-Fr 12–19 Uhr, Do 12-20 Uhr, Sa 10-16 Uhr