Ex-Innensenator hat ReformideenBerlin streitet um WohnungsbauSPD will mit Union verhandeln

Der Sonderparteitag der SPD in Bonn zur Aufnahme von Koalitionsverhandlungen war dank Liveübertragung von „Phoenix“ wie der Publikumstag einer Messe der Demokratie. Leidenschaftlich kämpften die Delegierten für ihre jeweilige Position, freilich ohne das Dilemma der Partei zu lösen zu können - wie auch. Am Ende lagen die Befürworter der Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Union knapp vorne (56 %). Die dokumentierte Zerrissenheit der Partei ist für die SPD-Führung jetzt von strategischem Vorteil: Sie muss nicht mal pokern, um klar zu machen, dass sie weitere Zugeständnisse braucht - sonst hat sich die Sache erledigt. Die Ankündigung von Fraktionschefin Nahles, „wir werden verhandeln, bis es quietscht“, ist deshalb durchaus ernst zu nehmen. Den Spruch des Tages aber formulierte Parteichef Martin Schulz: „Wir haben nicht genug nicht erreicht, um nicht in Koalitionsverhandlungen zu gehen.“ Na dann. Das macht übrigens einen „nicht“-Anteil (Wörter im Satz) von 25 Prozent aus – so viel hatte die SPD schon lange nicht mehr.

Als Jürgen Gehb, Chef der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben, am Samstag im Tagesspiegel dem Land Berlin Chaos in der Baupolitik vorwarf („Hin und Her“, „Linke Hand weiß nicht, was die rechte macht“, „Kein einziges Objekt für sozialen Wohnungsbau erworben“) holten die Stadtentwicklungs-Fans das Popcorn raus: „Bima“ vs „Bim“ (Berliner Immobilienmanagement), mittendrin der Senat und die Bezirke – das versprach heiter zu werden.