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Schon wieder Ärger um Walter GauksCDU-Fraktion will Poller-Geldhahn zudrehenAngriff auf Lahav Shapira: Prozess beginnt

von Margarethe Gallersdörfer
und Jessica Gummersbach
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die gute Nachricht zuerst: Der unbefristete BVG-Streik ist (höchstwahrscheinlich) abgeblasen! Gestern Abend haben BVG und Verdi einen Einigungsvorschlag präsentiert: 20 Prozent Lohnsteigerung für die Fahrer, 15 Prozent im Schnitt für alle BVG-Beschäftigten, unter anderem. Ein beachtlicher Erfolg für die Gewerkschaft, berichtet der Kollege Jörn Hasselmann. Und für alle, die Öffis fahren, findet Team Checkpoint.

Keine Istanbul-FOMO, Herr Wegner? Sie wissen, dass der Regierende seine Istanbul-Reise nach der Verhaftung von Oberbürgermeister Ekrem Imamoglu abgesagt hat. An sich aller Ehren wert – nur hat vom Deutschen Städtetag niemand nachgezogen. Deshalb treffen in Istanbul heute unter anderem die Oberbürgermeister:innen von Köln, Bremen und Hannover auf die Kolleg:innen vom Türkischen Städtetag. Nur Berlin fehlt. Ist das nicht doch… ein bisschen schade? „Es war ein schwieriger Abwägungsprozess“, sagt Wegners Sprecherin Christine Richter. Und betonte erneut, die Entscheidung sei aus Solidarität gefallen.

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„Wir haben zu hohe Lohnzusatzkosten.“ Die Arbeitgeber sind gegen eine ‍Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze in Kranken- und Pflegeversicherung – denn dies würde Wirtschaft und Arbeitsplätze noch stärker belasten: „Wenn man, statt Reformen zu machen, Geld auf diese Probleme schüttet, dann löst man kein einziges", so BDA-Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter in unserem Interview. 
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Alle Jahre wieder: Ärger um Walter Gauks (CDU), Ansprechpartner der Landesregierung für Russlanddeutsche und Vertriebene. Die taz berichtet unter Berufung auf interne Unterlagen, dass der von Gauks gegründete Spätaussiedler-Integrationsverein „Lyra Marzahn“ von Insolvenz bedroht sein und Gläubigern zum Teil fünfstellige Beträge schulden soll. Im Raum steht der Vorwurf der Verschleppung.

Nun ist Gauks zwar seit etwa einem Jahr nicht mehr Vorsitzender des Vereins, doch die Schulden sollen aus der Zeit davor stammen.