zuerst die gute Nachricht: Der Januar ist vorbei. Die schlechte: Großbritannien hat die EU verlassen. Und dann noch eine schlechte Nachricht – für die Berliner SPD. Gänzlich geräuschlos wird ihr Führungswechsel wohl doch nicht funktionieren. Denn an der Basis regt sich Widerstand gegen den in kleiner Runde ausgekungelten Plan, das Duo Giffey-Saleh an die Spitze zu hieven. „Wir erteilen jeglichen Hinterzimmer-Kungelrunden eine klare Absage!“, schreibt Ulrich Brietzke, der zusammen mit Angelika Syring am Freitag eine Gegenkandidatur für den SPD-Landesvorsitz eingereicht hat.
Dass die beiden Genossen aus Reinickendorf und Spandau kaum eine realistische Chance haben, entmutigt sie nicht. „Wir gehen ja nicht da rein, um von vorneherein zu sagen, wir verlieren. Im Gegenteil!“, sagte Syritz dem Checkpoint. Und außerdem gehe es ja auch ums Prinzip. „Wir wissen, dass es sehr brummt in der Basis.“ Deshalb haben die beiden nicht nur ihre Kandidatur erklärt, sondern auch einen Antrag für ein Mitgliederbegehren eingereicht. Ihr Ziel: „Den Mitgliedern der SPD die Möglichkeit zu geben, sich an dem Entscheidungsprozess zu beteiligen.“
Dafür müssen sie nun innerhalb von drei Monaten die Unterschriften von 10 % der Mitglieder sammeln. Weitere Kandidaturen seien „ausdrücklich erwünscht“. Und: Brietzke und Syring haben „selbst keinerlei Ambitionen auf öffentliche Ämter“. Bis vor Kurzem war Syring noch langjährige Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Selbständige in der SPD. Dann trat Ex-Staatssekretär und Mitglied des Landesvorstands Tim Renner an und machte sie zur Stellvertreterin. Eine Racheaktion sei die Kandidatur dennoch nicht, sagt Syring. Und Giffey wollten sie „auf keinen Fall beschädigen“.
Ebenfalls gestern veröffentlichten Giffey und Saleh ihr Bewerbungsschreiben mit dem Titel „Giffey & Saleh. Ein Berlin für alle“. Hier einige ausgewählte Sätze:
– „Wir treten als Team an, weil wir gemeinsam Verantwortung übernehmen wollen.“
– „Wir repräsentieren die Vielfalt, die unsere Stadt und unsere Partei auszeichnet.“
– „Wir haben in den vergangenen Jahren bewiesen, dass wir Wahlen für die Sozialdemokratie gewinnen können.“
– „Berlin ist die großartigste Stadt der Welt.“
– „Erfolg entsteht dann, wenn man das Gute zum Anlass nimmt, es noch besser zu machen.“
– „Wir wollen eine noch sozialere Stadt, die für alle bezahlbar bleibt.“
– „Wir wollen eine noch ökologischere Stadt.“
– „Wir wollen eine Stadt, in der alle mobil sein können, und zwar so, wie sie es möchten und brauchen.“
– „Wir wollen Euch ein Angebot machen, diesen Weg gemeinsam mit uns zu gehen.“
Gemessen an den Sympathiewerten für die Pandy-Babys im Zoo, hätte die Berliner SPD Meng Xiang und Meng Yuan zur neuen Doppelspitze küren sollen, schreibt CDU-Generalsekretär Stevan Evers im neuen CDU-Newsletter. Checkpoint-Leserinnen und -Leser sehen das anders. Wir hatten Sie hier am Donnerstag gefragt: Ist Franziska Giffey die richtige Wahl für Berlins SPD? Und das Ergebnis ist ziemlich eindeutig. 66 Prozent sagen: Ja, mit ihr kann es für die SPD nur besser werden. 25 Prozent finden, sie müsse erst mal an ihrer Glaubwürdigkeit arbeiten.
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