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Berlin bekommt ein GaststättengesetzFDP reagiert kühl auf Czaja-AustrittSchulstreik gegen Wehrpflicht

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„Skolstrejk för klimatet“ war gestern, heutzutage bleiben Schülerinnen und Schüler dem Unterricht aus Protest gegen eine mögliche Wiedereinführung der Wehrpflicht fern. So auch heute. „Wir begrüßen das“, sagte Jennifer Rosin, Berlins Landesschülersprecherin, dem Checkpoint. Ob sie selbst die unentschuldigte Fehlzeit auf sich nimmt, will die 19-Jährige spontan entscheiden.

Einige ihrer Mitschülerinnen und Mitschüler und andere Mitglieder des Landesschülerausschusses sind sicher dabei. Und das Thema sei ohnehin omnipräsent, sagt Rosin: „Es vergeht kein Schultag, an dem darüber nicht gesprochen wird, ob jetzt mit Kritik oder mit Witzen.“

Seit diesem Jahr müssen alle Männer im Alter von 18 einen Fragebogen zum Wehrdienst beantworten, für Frauen ist er freiwillig. Ab dem 1. Juli 2027 ist eine verpflichtende Musterung vorgesehen. Der Schülerprotest wird unter anderem von der Bildungsgewerkschaft GEW und der Berliner Linken unterstützt. Das BSW startet heute eine Volksinitiative „für Friedensbildung statt Bundeswehrwerbung in Schulen“.

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Champagner für alle nach der Gastro-Mehrwertsteuersenkung? Schön wär’s! Denn die allermeisten Lokale geben die Ersparnis nicht an ihre Gäste weiter. Das hat eine Datenanalyse des Tagesspiegels ergeben. 91 Prozent der bundesweit fast 3000 untersuchten Gaststätten behielten die Ersparnis für sich, in Berlin waren es 87 Prozent. Was so manchem Gast so gar nicht schmecken wird: 22 Prozent der Betriebe haben ihre Preise sogar erhöht.

Seit 1. Januar werden nur noch sieben statt 19 Prozent Mehrwertsteuer in Restaurants, Cafés und Imbissbuden fällig. Dasselbe gilt für Lieferdienste und Kantinen. Die Gründe, warum Gäste nichts davon spüren, sind vielfältig wie ein Zwölf-Gänge-Menü: Sie reichen von verteuerten Lebensmitteln bis zu gestiegenen Personalkosten. Anschaulich in Grafiken und Texten erklärt wird das alles unter diesem Link hier.

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Vielleicht hilft das ja bei der Preiskalkulation: Am Dienstag steht nach langem Ringen das Gaststättengesetz auf der Tagesordnung des Berliner Senats. Kern des Entwurfs: Betreiber sollen sich in Zukunft mit einem digitalen Antrag nur noch an eine Stelle wenden müssen, wenn sie ein Restaurant oder Café eröffnen wollen. Derzeit müssen die Gastronomen zahlreiche Ämter anlaufen – was das bedeuten kann, müssen wir Ihnen nicht erklären.

Relevant für Gäste: In bestimmten Ausgehvierteln, die von den Bezirken festgelegt werden, darf draußen am Wochenende bald bis 24 Uhr gespeist und getrunken werden. Ein anderes Thema wurde dagegen im Vorfeld abgeräumt. Die SPD-geführte Sozialverwaltung wollte durchsetzen, dass Restaurants ab einer bestimmten Größe Toiletten nur für non-binäre Personen anbieten müssen. Die CDU wies erfolgreich darauf hin, dass das dem Sinn des Gesetzes – es den Gastronomen leichter zu machen – doch eher entgegenlaufen würde.

Opinary: Sollte man draußen bis 0 Uhr Bier trinken dürfen?

Gab’s seit Corona nicht mehr: Berlins Schulleitungen erhielten gestern aus der Bildungsverwaltung ein Anschreiben für Eltern und Erziehungsberechtigte, in dem eine Impfung empfohlen wird – gegen das Humane Papillomvirus (HPV). „Die Ständige Impfkommission (STIKO) empfiehlt für alle Kinder und Jugendlichen zwischen 9-14 Jahren die Impfung zum Schutz vor HPV-bedingten Erkrankungen“, heißt es darin.

Das Schreiben wurde von drei Ärzteverbänden verfasst und soll an alle Eltern der Klassen 4 bis 10 verteilt werden. „Tatsächlich ist nicht allen bisher bekannt, dass eine solche Impfung auch für Jungen in Betracht kommen sollte“, sagte Schulstaatssekretärin Christina Henke (CDU) dem Checkpoint. „Dabei kann sie die Entwicklung bestimmter Krebsarten vermeiden und somit Leben retten.“ Für Eltern führt die Ärztliche Gesellschaft zur Gesundheitsförderung (ÄGGF) auch eine Online-Infoveranstaltung durch, am 23. März um 19 Uhr. Hier zur Anmeldung.

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Was es mit dem Betreff des Checkpoints („Touchdown Iris Spranger“) auf sich hat, verraten wir Ihnen heute ausnahmsweise nur in der Langstrecke. Spoiler: Es geht um eine Dienstreise Anfang Februar. Außerdem erfahren Sie, was wirklich hinter dem FDP-Austritt von Sebastian Czaja steckt.

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+ Hochhausleben am Berliner Stadtrand: Was bleibt, wenn ein Kind in den Tod stürzt.

+ Kritik an Ausschluss von Buchhandlungspreis: „Wir würden gerne wissen, welche Erkenntnisse der Verfassungsschutz angeblich hat“

+ „Manche fragen sich, ob der Staatsdienst noch der richtige für sie ist“: Berlins Beamtenvertreterin kritisiert Finanzsenator Evers.

Telegramm

Nach dem Skandal bei der Preisverleihung auf der Berlinale bleibt dem Filmfestival der größere Skandal erspart: Tricia Tuttle bleibt Berlinale-Chefin. Neu hinzu kommt ein „beratendes Forum“ sowie ein „Verhaltenskodex“ mit „Empfehlungen“ für Kulturveranstaltungen des Bundes.

30 Grad und es wird noch häufiger: So ließe sich die am Dienstag veröffentlichte „Klimarisikoanalyse Berlin“ der Umweltverwaltung zusammenfassen. Während es zwischen 1971 und 2000 im Schnitt acht Hitzetage mit mehr als 30 Grad gab, sind es heute bereits 13. Auch die Sommertage (über 25 Grad) nahmen zu: von 39 auf 49. Was nach der Kälte der letzten Monate verlockend klingt, wird laut Senat insbesondere für Alte und Kinder zum Problem.

Die Wärme wirkt sich auch auf Berlins Bienen aus: Nach dem abrupten Temperaturanstieg summten laut Nabu bereits erste Arten aus ihren Winterquartieren, fänden zurzeit allerdings noch zu wenig Nahrung. Falls Sie noch etwas Platz im Garten haben, empfehlen die Naturschützer Weiden zu pflanzen. Sie blühen mit als erstes. Checkpoint-Tipp: Geht auch auf dem Balkon.

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Wo wir gerade beim Wetter sind: Bei schönstem Sonnenschein nutzte Finanzsenator Stefan Evers (CDU) gestern eine „halbe Mittagspause“ zum Frühjahrsputz. Höchstpersönlich griff er zum Besen und befreite den Gehweg in der Klosterstraße von liegengebliebenem Splitt – festgehalten selbstverständlich auf Instagram. Ob sein Pressesprecher im Hintergrund wirklich freiwillig mitfegte, wagen wir mal zu bezweifeln.

Themenwechsel: 147-mal drohte die Berliner Polizei im vergangenen Jahr mit einem sogenannte „Distanz-Elektro-Impulsgerät“ (besser bekannt als Taser). Tatsächlich ausgelöst wurden die Elektroschocker in 62 Fällen – deutlich häufiger als 2024 (49 Auslösungen). Parallel dazu stiegt auch die Zahl der Verletzten von 32 auf 58 Personen. In sieben Fällen blieb der Einsatz wirkungslos, meist wegen Kleidung (Q: unveröffentlichte Anfrage Vasili Franco, Grüne). 

Berlins Straßen sind unsicher, aber weniger tödlich: Das legt zumindest die gestern veröffentlichte „Verkehrssicherheitslage 2025“ nahe. Demnach gab es im vergangenen Jahr insgesamt 137.373 Unfälle – ein Plus von rund 4000. Gleichzeitig sank die Zahl der Verkehrstoten auf 37 (minus 18). Besonders gefährdet sind weiterhin Senioren und alle, die nicht im Auto sitzen (Radfahrer und Fußgänger).

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Weitere Erkenntnis aus der Statistik: Wer mit dem Rad unterwegs ist, sollte vor allem an der Schönhauser Allee einen Schulterblick riskieren. Mit 27 Unfällen (ohne Park- oder Rangierunfälle) war sie die gefährlichste Straße für Radfahrer. Es folgen: Warschauer Straße (23 Unfälle), Chausseestraße, Sonnenallee und Karl-Marx-Straße (je 22 Unfälle).

Ein Hauch von Silicon Valley weht heute Abend durch die Tucholskystraße in Mitte: Dort eröffnet Google einneues Center für Künstliche Intelligenz. Bereits seit 2019 haust der Suchmaschinen-Riese in der Tucholskystraße und konferiert in Besprechungsräumen namens „Schwangere Auster“, „BER“, „Hohler Zahn“ oder „Langer Lulatsch“ – kann sich nur die KI ausgedacht haben.

Dass Google sich auch abseits der Besprechungsräume den richtigen Standort ausgesucht hat, zeigt ein Blick auf Berlins digitale Infrastruktur: Wie die Wirtschaftsverwaltung gestern mitteilte, liege die Glasfaserabdeckung stadtweit mittlerweile bei 53,4 Prozent. Trotzdem bleibt noch einiges zu tun: Laut „Gigabit-Strategie“ des Senats soll Berlin bis 2028 flächendeckend mit Glasfaser versorgt sein.

Was macht Ex-Kultursenator Klaus Lederer nach den Abgeordnetenhauswahlen, wenn er aus dem Parlament ausscheidet? Darüber hat er mit dem Queerspiegel-Newsletter gesprochen, der heute erscheint (kostenloses Abo hier). Darin zieht Lederer auch eine queerpolitische Bilanz: „Dass ich schwul bin, spielt in meinem Leben ja keine nachrangige Rolle“.

So viel steht fest: Auch an der linken queeren Community übt Lederer Kritik. Identitäten würden zunehmend künstlich homogenisiert werden: „Dann heißt es: ‚Als so oder so positionierte Person sage ich dir, es ist so und nicht anders!‘ Debatte beendet, der identitäre Standpunkt sticht die Argumente.“

Zitat

„Manchen Clan hätte man gerne öfter in der Stadt.“

Neuköllns Bezirksbürgermeister Martin Hikel (SPD) hat das Konzert von „Wu-Tang Clan“ am Dienstagabend in der Uber Arena offensichtlich gefallen.

 

Kiekste

Ist es für Strickmäntel nicht langsam zu warm? Diesen garantiert nicht fröstelnden Jaguar hat Checkpoint-Leserin Martina Rohrbach vor einer Autowerkstatt am Botanischen Garten erspäht. „Vielleicht war er zum Umkleiden da“, mutmaßt die Fotografin. Sind Ihnen auch modische Wildtiere oder andere Berliner Kuriositäten vor die Linse gelaufen? Schicken Sie Ihre Bilder an checkpoint@tagesspiegel.de und nehmen Sie an unserem Kiekste-Fotowettbewerb in Kooperation mit DASBILD.BERLIN teil.

Berliner Gesellschaft

GeburtstagAntje Boetius (59), Meeresbiologin und Professorin, Mitglied der Berlin-Brandenburgischen Akademie der Wissenschaften / „Lydia Born wird heute 100! Seit 60 Jahren ist sie Tagesspiegel-Leserin. Wir gratulieren herzlich 😊“ / Katalin Gennburg (42), Politikerin (Die Linke), Mitglied des Deutschen Bundestags, zuvor MdA / Thomas Hermanns (63), Fernsehmoderator, Komiker, Drehbuchautor, Gründer des Quatsch Comedy Clubs / Heidi Knake-Werner (83), ehemalige Politikerin (Die Linke), bis 2009 Senatorin / „Guten Morgen lieber Norbert! Wir gratulieren dir ganz herzlich zum heutigen Geburtstag 🎁 und wünschen dir alles Liebe und Gute für das neue Lebensjahr!“ / Julia Schneider (36), Politikerin (Grüne), 2021–2025 MdA, jetzt im Bundestag / Barbara Schöneberger (52), Fernsehmoderatorin, Schauspielerin und Sängerin, moderierte mit Hazel Brugger den deutschen ESC-Vorentscheid

+++ Sie möchten der besten Mutter, dem tollsten Kiez-Nachbarn oder der Lieblingskollegin zum Geburtstag, den Großeltern zum Hochzeitstag oder einem Sportverein zum Jubiläum im Checkpoint gratulieren? Schicken Sie uns bis Redaktionsschluss (11 Uhr) einfach eine Mail an checkpoint@tagesspiegel.de. +++

Gestorben Dieter Busch, * 22. April 1943, verstorben am 23. Februar 2026 / Dr. Michael Gielen, * 19. November 1941, verstorben am 14. Februar 2026 / Lona Kutzer-Laurien, * 29. September 1929, verstorben am 30. Januar 2026 / Konrad Werpunschinski, * 5. Januar 1953, verstorben am 14. Februar 2026

StolpersteinDoris Weiß (*1939) wohnte mit ihren Eltern und zwei Schwestern in Berlin. Ihr Vater und ihre Mutter lebten laut der menschenverachtenden Ideologie der Nazis in einer „Mischehe“. Vermutlich wegen der bevorstehenden Deportation der Mutter und der drei Mädchen entschieden sich die Eltern für einen erweiterten Suizid der ganzen Familie. Am 5. März 1943 nahmen sie sich mit Haushaltsgas das Leben. An Doris Weiß erinnert ein Stolperstein in der Salzburger Str. 8 in Schöneberg.

Encore

Hier noch eine wichtige Durchsage an alle Kurzentschlossenen: Wer die Bewerbungsfristen für das kommende Sommersemester verschlafen hat, sollte bei der Berliner Hochschule für Technik (BHT) vorbeischauen.

Dort gibt laut BHT noch „Last-Minute-Studienplätze“. Klingt nach Resterampe, hat aber Zukunft: Plätze gibt es etwa in Biotechnologie, Medieninformatik, Maschinenbau oder IT-Sicherheit Online. Allerletzte Frist: 15. März.

Wild entschlossen für diesen Checkpoint im Einsatz waren Christoph Papenhausen und Björn Seeling (Recherche & Texte), Antje Scherer (Stadtleben) und Jasmine Dellé (Produktion).

Morgen liefern hier fristgerecht: Lorenz Maroldt und Valentin Petri.

Auf bald

Daniel Böldt und Margarethe Gallersdörfer

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