Falls Sie ein schulpflichtiges Kind haben (oder ein Herz für Eltern) und nach der Lektüre des gestrigen Checkpoints noch fassungslos oder ganz verwirrt sind wegen der babylonischen Kommunikationstechniken von Amtsärzten, Hygienebeiräten, Gesundheitsstadträten und Senatorinnen, haben wir heute zum Start eine tröstliche Nachricht: Sie sind nicht allein! Schauen wir uns dazu mal die Nachricht einer Klassenlehrerin in Friedenau an: Sie teilte mit, dass „der Präsensunterricht“ab sofort nicht mehr verpflichtend ist. Die Frau unterrichtet im Hauptfach übrigens Deutsch.
Tja, und was ist mit dem Perfektunterricht? Und wann ist der Imperfektunterricht dran? Findet Plusquamperfektunterricht künftig nur noch in der Baumschule statt?
In Charlottenburg wiederum wurden die schulpolitischen Kryptogramme des Senats ganz anders dechiffriert – hier informierte eine Elternvertreterin über die ausgesetzte „Präzenspflicht“. Hoffentlich kein Präzensfall. Oder doch ein Präzidenzfail? Vielleicht aber hatte die Schulsenatorin kurz vor der Zeugnisausgabe ja auch nur darauf hinweisen wollen, dass es keine Präsentpflicht gibt.
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Wir hören mal rein, was Bildungssenatorin Astrid-Sabine Busse gestern nach der Senatssitzung zu sagen hatte. Hinweis für Bluthochdruckpatienten: Bitte achten Sie darauf, dass Sie Ihren Betablocker eingenommen haben. Und los:
+ Erster Satz, nachdem Franziska Giffey und Gesundheitssenatorin Ulrike Gote bei der Senatspressekonferenz ihre Statements abgegeben hatten: „Eigentlich ist ja schon alles gesagt worden.“
+ Über Amtsarzt Patrick Larscheid, der das Aussetzen der Präsenzpflicht eine „entsetzliche Dummheit“ genannt hatte: „Das bringen die Zeiten mit sich.
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Die Regierende Bürgermeisterin erklärte dabei das Aussetzen der Präsenzpflicht damit, dass es „eine Reihe von Eltern“ gebe, die in Sorge seien und selbst entscheiden wollen. Die geänderten Quarantäneregeln begründete Giffey damit, dass mit der hohen Inzidenz bei Omikron eine Kontaktnachverfolgung „nicht mehr zielführend“ sei: „Sonst müsste man die Entscheidung treffen, die ganze Klasse geht in Quarantäne. Weil ja in einem Raum gar nicht mehr gesichert werden kann, dass nur die Ansteckung bei dem unmittelbaren Sitznachbarn passiert ist.“
Ansonsten bleibe alles beim Alten, „das ganz normale Verfahren“ eben, wenn es ein positives Testergebnis gibt: „Da wird angerufen bei den Eltern, das Kind wird abgeholt, und selbstverständlich gelten die Quarantäneregeln. Da hat schon die Schule ein Interesse dran, und die Lehrerin sieht doch, ob Paulchen positiv war, und weiß dann, ok, der kann sich nach fünf Tagen freitesten, vorher hat der in der Schule nicht aufzutauchen.“
Alles klar? Mit Bienchen, Paulchen und Briefchen von der Freundin ist das ja auch alles nicht so schwer zu verstehen. Oder?
Wir haben aber noch eine Zugabe, und dazu schauen wir kurz auf die Website der Bildungsverwaltung. Am Abend des Tages, an dem die Regierende Bürgermeisterin, die Gesundheitssenatorin und die Bildungssenatorin erklärten, dass Kontaktpersonen von positiv getesteten Schulkindern nicht mehr in Quarantäne müssen, stand dort unter „Informationen“ zu lesen: „Für Schülerinnen und Schüler sowie Kinder in den Angeboten der Kindertagesbetreuung kann die Quarantäne als Kontaktperson bereits nach fünf Tagen durch einen Antigenschnelltest oder PCR-Test beendet werden.“ Es kommentiert Peter Hein von der „Fehlfarben“: „Und wenn die Wirklichkeit dich überholt, hast du keine Freunde, nicht mal Alkohol“ – obwohl der ja, in Rotwein-Maßen genossen, immerhin gegen eine Corona-Infektion helfen soll (CP vom 24.01.).
Anmerkung der Checkpoint-Redaktion: Jeder hat mal einen schlechten Tag – die Schulsenatorin hatte ihren gestern (auch wenn sie, zumal noch neu im Amt und der Politik, das Info-Durcheinander nicht allein zu verantworten hat). Es wäre dennoch interessant zu erfahren, was wohl die Schulleiterin Astrid-Sabine Busse zu alledem gesagt hätte.
Was Franziska Giffey zu alledem sagt, können Sie heute Abend live bei uns erfahren – und auch Sie selbst haben die Gelegenheit, der Regierenden Bürgermeisterin Ihre Fragen zu stellen. Eingeladen zu unserem virtuellen Neujahrsempfang sind alle Abonnentinnen und Abonnenten. Um 18:30 Uhr geht’s los, alle weiteren Infos und den Link zur Teilnahme finden Sie später hier.
Chaotische Krisenkommunikation können aber auch andere – Gesundheitsminister Karl Lauterbach zum Beispiel, und auch das RKI. Die auf drei Monate verkürzte Dauer des Genesenen-Status, von der er später erfahren haben will als der Bundestag, gilt ausgerechnet… nicht im Bundestag – dort gilt noch die alte „Allgemeinverfügung“. Und auch in Teilen Berlins sind noch immer sechs Monate das Maß der Genesenen-Dinge, und zwar überall dort, wo es nicht nach dem Infektionsschutzgesetz des Bundes, sondern nach der Vierten Berliner SARS-CoV-2-Verordnung geht – also bei Kultur, Einzelhandel und Gastronomie. Am Arbeitsplatz und im Personenverkehr ist der G-Status nach drei Monaten futsch. Wer soll da noch durchblicken?
Reporter-Kollege Tim Röhn von der „Welt“wollte dazu von RKI-Chef Lothar Wiehler wissen, wann dieser mit Lauterbach über den Genesenenstatus gesprochen hat, hier die Antwort des RKI:
„Zu einem etwaigen behördeninternen Austausch im Rahmen etwaiger Entscheidungsfindungen, der Gegenstand Ihrer Frage ist, wird nicht öffentlich Stellung genommen.“
Hm, nächste Frage: Wird denn die Beantwortung von Presseanfragen mit dem Gesundheitsministerium abgestimmt? Die Antwort:
„Zu einem etwaigen behördeninternen Austausch…“ (usw).
Berliner Schnuppen
Telegramm
Die weiteren Corona-Meldungen beginnen mit einer Warnung: Franziska Giffey hat eine neue Berliner Impfkampagne angekündigt – der Spruch soll „auch ein bisschen ganz witzig“ sein.
Die „kritische Infrastruktur“ (Energie, Wasser, Müll, ÖPNV u.a.) ist in Berlin durchschnittlich zu 17% von Personalausfällen betroffen – Feuerwehr und medizinische Versorgung stehen kurz vor der Warnstufe Orange.
Zur Bundestagsdebatte über die Impfpflicht erwartet die Polizei eine angemeldete Demo am Reichstag (ca. 10.000 Teilnehmer) und etliche unangemeldete Protestmärsche – gegen Holocaustverharmlosungen wollen die Beamten diesmal rigoros vorgehen.
Zum heutigen „Tag der Zöllner“ (am 26.01.1953 wurde in Brüssel die Weltzollorganisation gegründet) hier die Bilanz meiner letzten Online-Klamottenbestellung aus GB: 94,50 Euro Zoll und Gebühren bei einem Warenwert von 225,62 Pfund (270 Euro). Hiermit erkläre ich meinen persönlichen Brexit – ab jetzt wird wieder geschmuggelt.
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Um 3:24 Uhr meldete das RKI die aktuellen Corona-Zahlen – Berlin liegt im Bundesländervergleich mit einer Inzidenz von 1796 an der Spitze (und Mitte ist unter den Landkreisen mit 3110 ganz vorne). Sechs Berliner Bezirke führen die Liste der Stadt- und Landkreise mit der höchsten Inzidenz in Deutschland an: Nach Mitte folgen Pankow (2842,2), Tempelhof-Schöneberg (2410,2), Friedrichshain-Kreuzberg (2171,5), Neukölln (2115,2) und Spandau (2022,8). Sonst liegt bundesweit keiner über 2000. Es kommentiert Gesundheitssenatorin Gote: „Jetzt die richtigen Entscheidungen treffen: Das ist in den vergangenen Tagen gut gelungen.“
Eine interaktive Karte hat in der vergangenen Nacht die Checkpoint-Produktion gefährdet – es blinken darauf alle Seeleuchttürme weltweit in der Originaltaktung (besonders faszinierend: die norwegische Küste – versuchen Sie da mal wegzuschauen).
Katholische Kirche (I): Nach den Enthüllungen über die jahrelange Massenvergewaltigung von Kindern durch hunderte Priester, Diakone und andere Mitarbeiter der katholischen Kirche werden in Berlin die Kirchenaustrittstickets knapp: Kreuzberg meldet, von telefonischen Anfragen „überschwemmt“ zu werden – den nächsten freien Termin gibt’s erst wieder am 21.02.
Katholische Kirche (II): Nach dem Coming-out von 100 nichtbinären Mitarbeiter:innen (Motto: „Wie Gott uns schuf“) ging die Angst um den Job um – am späten Abend teilte das Erzbistum Berlin mit, wie viele ihren Arbeitsplatz verlieren: „keine:r“.
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Das sanierte „Eierhäuschen“ am Plänterwald wird möbliert – per Ausschreibung sucht die „Grün Berlin“ Tische, Stühle, Bänke, Tresen, Sonnensegel und Lampen für die Gastronomie, Bürostühle, Schreibtische und weitere Büromöbel für die Verwaltung sowie Schlafzimmer, Ateliers und eine Gemeinschaftsküche für die „Artists in Residency“. Tja, Künstler müsste man sein.
Falls Sie wegen der Zustände auf den Straßen und Grünflächen von Mitte so richtig Puls haben: Warten Sie bitte mit Ihrer Beschwerde noch bis zum 01.03. – bis dahin will der Bezirk Verstärkung für das Beschwerde- und Impulsmanagement organisiert haben (Sie können sich auch noch bewerben).
Die Verurteilung des „Ku‘damm-Rasers“ wegen versuchten Mordes (13 Jahre Haft) ist rechtskräftig – der Bundesgerichtshof verwarf die Revision des Mannes, der bei einem illegalen Straßenrennen mit seinem Wagen einen anderen Autofahrer getötet hatte.
Senatsbaudirektorin Petra Kahlfeldt ist unzufrieden mit der Macht der Bezirksverordneten – im Tagesspiegel-Interview sagt sie: „Ich finde es gut, dass die Bezirke eine Souveränität haben. Es gibt genügend Beispiele dafür, dass bezirkliche Planungsämter um fachliche Unterstützung bitten und unsere Planungsabteilungen helfen. Und dann findet das die Bezirksverordnetenversammlung nicht gut. Das ist misslich!“ Was Kahlfeldt unter einer guten Prozessplanungskultur versteht und wie sie mit „Gegnerkampagnen“ umgehen will, können Sie hier lesen.
Digitaler Jahresauftakt
vom 07.- 09.02.2022
Der Tagesspiegel, DIE ZEIT, das Handelsblatt und die WirtschaftsWoche laden zur virtuellen Konferenz »Europe 2022« ein. Stellen Sie live Ihre Fragen an David Beasley, Exekutivdirektor des Welternährungsprogramms; Steffi Lemke, Umweltministerin, Deutschland; Sanna Marin, Premierministerin, Finnland und weitere hochkarätige Gäste.
Zur kostenfreien Anmeldung
Julia von Blumenthal, Präsidentin der Viadrina in Frankfurt (Oder),und Joybrato Mukherjee, Präsident der Uni Gießen, bewerben sich um die Leitung der Humboldt-Uni – das Kuratorium hat dem Konzil beide zur Wahl vorgeschlagen.
Erste Amtshandlung des neuen CDU-Generalsekretärs Mario Czaja: Er will den Rechtsausleger Max Otte aus der Partei ausschließen lassen – am Abend wurden dem Chef der „Werte-Union“ schon mal die Mitgliedsrechte entzogen, weil er sich von der AfD für die Wahl zum Bundespräsidenten nominieren ließ.
Apropos AfD: Die Vogelschiss-Partei will in Brandenburg in einem neuen Untersuchungsausschuss den „Urschleim“ vom BER beleuchten – aber das ist wohl doch eher nichts für einen Frühstücksnewsletter.
„Wir sind die Neuen“
60 der insgesamt 147 Parlamentarier sind in dieser Legislaturperiode neu im Berliner Abgeordnetenhaus. Im Checkpoint stellen wir sie vor.
Name: Dunja Wolff (SPD)
Beruf: Tanzpädagogin/Darstellerin für Tanz/Schauspiel und Gesang
Alter: 59 Jahre
Wahlkreis: Treptow-Köpenick (WK 6)
Berliner Lieblingsort: Märchenviertel bis zur Bölschestraße/Altstadt Köpenick bis zum Fischerdorf Rahnsdorf
Eine Sache, auf die ich mich 2022 in Berlin freue: „1) Wenn wir uns hoffentlich bald wieder ohne Maske begegnen dürfen 2) junge Menschen endlich wieder tanzen dürfen 3) Künstler*innen uneingeschränkt wieder auftreten und Veranstaltungen stattfinden können und 4) wir uns solidarisch mit denen zeigen, die es nicht so gut schaffen, diese Zeit zu meistern!“
An diesem Checkpoint mitgewirkt haben Anke Myrrhe, Ann-Kathrin Hipp, Matthieu Praun, Sophie Rosenfeld und Kathrin Maurer. Morgen früh begrüßt Sie hier unser Berlinalist Robert Ide. Bis dahin,
