Das Abgeordnetenhaus soll in seiner Aktuellen Stunde heute auf Antrag der SPD über „Wissenschaftspolitik in Berlin“ debattieren. Naheliegenderes Thema wäre der zwar einträchtig verkündete, aber umfassend verminte schwarz-rote Haushalt. Grüne und Linke luden gestern zu einem Presse-Statement heute vor Sitzungsbeginn, in dem sie nach CP-Informationen genau das anprangern wollen. Grünen-Fraktionschef Werner Graf sagte dem CP vorab, dass es eine zentrale Frage für Berlin sei, wie der Senat mit den Milliardendefiziten umgehen will. Die Landesfinanzen sähen nach nur einem Jahr Schwarz-Rot „so mies aus wie seit dem Bankenskandal nicht mehr“. Man habe auf die Anmeldung einer Aktuellen Stunde verzichtet, „um dem Regierenden Raum zu geben, Rede und Antwort zu stehen“. Aber der drücke sich, während die sozialen Träger weiter vor Kürzungen bangen und niemand wisse, wie trotz gestrichener Wohnungsbauzuschüsse künftig bezahlbare Bleiben entstehen sollen.
Klischees sind auch nicht mehr, was sie mal waren. Ausgerechnet in den grün regierten Bezirken scheint die Vermüllung des öffentlichen Raumes am konsequentesten verfolgt zu werden: In einer – allerdings unvollständigen – Statistik der wegen fallengelassener Kippen, Einwegbecher usw. sowie Tretminen eingeleiteten Verfahren liegt F’hain-Xberg mit 559 im vergangenen Jahr klar vorn, gefolgt von ChaWi (347). Bei den gleich am Tatort per Kartenzahlung erledigten, für alle Bezirke erfassten Fällen, ist der Vorsprung sogar noch größer (Xhain 703, ChaWi 358, Mitte 143, Pankow 83, Lichtenberg 40, Neukölln 38, TempelSchön 12, StegZehl und TrepKöp je 7, die anderen null).
Im Hause Schreiner stapelt sich die Post: Sowohl die fünf Bürger:innen, die Anfang Februar mit Verweis aufs Mobilitätsgesetz den Bau geschützter Radwege an ihren täglich genutzten Hauptrouten beantragt hatten, als auch Mittes Verkehrsstadträtin Almut Neumann, die die Verkehrssenatorin vor vier Wochen mit detaillierter Begründung um die Beibehaltung von Tempo 30 auf einigen Hauptstraßen in ihrem Bezirk bat, warten noch auf Antwort. Auf CP-Anfrage teilt die Verkehrsverwaltung mit: Die Radweg-Anträge würden zurzeit geprüft und die Betreffenden über die Ergebnisse informiert. Die Antwort an die Stadträtin befinde sich „derzeit noch im Geschäftsgang“, aber folge demnächst. Im Übrigen ergäben sich die Tempolimits aus der StVO. Tempo 30 sei wegen der besseren Luft dort (die nach Recherchen des CP-Kollegen Christian Latz durch Tempo 50 vsl. wieder schlechter wird) nicht mehr gerechtfertigt, aber „selbstverständlich“ werde vor Aufhebung von T30 jeweils geprüft, ob andere Gründe die Beibehaltung erforderten. Diese Prüfungen liefen noch.
Vielleicht ist Schreiner noch nicht zum Antworten gekommen, weil sie gemeinsam mit Senatskollegin Franziska Giffey so viele fotogene Pressetermine absolvieren muss: Am vergangenen Mittwoch präsentierten beide die erste mit neuem Display bestückte Infosäule an einer Bushaltestelle. Am Donnerstag erläuterten beide auf einem Spielplatz ein Pilotprojekt zur Reinigung durch die BSR. Am Dienstag verkündeten beide in der U-Bahn-Leitstelle in Friedrichsfelde Pläne für die BVG. Und morgen sind beide mit der Presse an einer Tanke in der Storkower Straße verabredet, um die „Gesamtstrategie Ladeinfrastruktur 2030“ vorzustellen.
Berlins mutmaßlich nervigste Ampel ist sogar noch nerviger als gestern berichtet: ein CP-Leser merkt an, dass die genannten 78 bis 85 Sekunden Wartezeit „in Ausnahmefällen zu Spitzenverkehrszeiten“ zur angeblichen Beschleunigung der Tram in der Turmstraße just das Ende der Strecke betreffen, auf dem die Bahn leer ins Kehrgleis fährt. Wie das die notorisch vom Stau ausgebremste M10 beschleunigen soll, erschließt sich weder ihm noch einer anderen Leserin, die schreibt, dass es oft 78 plus 85 Sekunden Wartezeit für die Fußgänger seien, die so „samt Kindern zu ‚Rotläufern‘ umerzogen“ würden. Die Verkehrsverwaltung hat nach eigenem Bekunden keine Erkenntnisse zum Zusammenhang zwischen Dauer der Rotphase und Anteil der Rotgeher, wie sie dem Abgeordneten Taylan Kurt (Grüne) mitteilte: „Der Senat geht davon aus, dass die geltenden Verkehrsregeln eingehalten werden.“ Der Senat war offenbar lange nicht draußen.
Aber wir helfen gern, die Datenlage zu verbessern.
Gestern hat jemand von der Berliner FDP beim Checkpoint angerufen, um zu fragen, ob man sich a) erinnere und b) auf den Europa-Wahlkampfstart mit den Spitzenkandidatinnen Maria-Agnes Strack-Zimmermann (Bund) und Anastasia Vishnevskaya-Mann (Land) am Sonntag im Loft am Salzufer hinzuweisen. Wie ein Rundruf bei der Konkurrenz ergab, wird’s überall ernst: Die CDU präsentiert am Freitag im Adenauerhaus mit Kai Wegner, Generalsekretärin Ottilie Klein und Spitzenkandidatin Hildegard Bentele „Inhalt und Optik des Berliner Wahlkampfes“. Die Grünen haben ihre Kampagne mit Spitzenkandidatin Terry Reintke am Montag vorgestellt, planen Veranstaltungen am 13. Mai und 5. Juni. Die SPD startet Sonntag „mit der Plakatierung von bis zu 20.000 Flächen“. Die Linke versammelt Prominenz aus Bund und Land nächsten Freitag am Rosa-Luxemburg-Platz, die „in angenehmer Atmosphäre und bei Musik und Erfrischungen Interessierten Rede und Antwort stehen“ will. Das BSW will seine Plakatkampagne am Mittwoch präsentieren.
Berliner Schnuppen
Kiekste
Dieses „Wölkchen“ am Ku’damm haben wir Leserin Sandra Ronca zu verdanken. Weitere (Wetter-)Phänomene aus Berlin gern an checkpoint@tagesspiegel.de! Mit Ihrer Zusendung nehmen Sie aktuell an unserem KIEKSTE-Wettbewerb in Kooperation mit DASBILD.BERLIN teil.
>Nach allen Regeln der Kunst hat Florian Schwabe für diesen CP recherchiert. Sophie Rosenfeld hat das Stadtleben zusammengereimt und Jasmine Dellé alles glücklich vermailt. Morgen sortiert Daniel Böldt hier Dichtung und Wahrheit.
Ihr
Stefan Jacobs