in Berlin könnte es heute heißer hergehen, als der Wetterbericht sagt – die Klima-Aktivsten von „Extinction Rebellion“ wollen „neuralgische Punkte“ der Stadt lahmlegen, und das könnte das eine oder andere sensible Gemüt zum Kochen bringen. Warum das den Zielen der Initiative „Fridays for Future“ eher schadet, hat Tagesspiegel-Kollegin Selina Bettendorf in ihrem heutigen Leitartikel beschrieben – sie meint: „Der Klimaprotest darf nicht radikaler werden, sondern muss die ganze Gesellschaft mitnehmen. Blockaden gefährden die breite Akzeptanz der Bewegung.“
Was die „neuralgischen Punkte“ betrifft, hoffe ich mal, dass mein Späti verschont bleibt (ohne den der heutige Checkpoint nicht fertig geworden wäre) – aber auf eine Meldung werden wir morgen früh sicher verzichten müssen: „Klima-Rebellen legen BER lahm“ – soweit kommt’s noch (aber nicht vor Oktober 2020)! Wie es dort gerade aussieht, haben wir gestern mit der Checkpoint-Radgruppe erkundet, mehr dazu weiter unten. Vorab nur so viel: Wir hatten viel Spaß…
… und genau das empfehlen im Facebook-Video „Die Bienennest-Taktik“ auch die Macher*innen von „Extinction Rebellion“ ihren Mitmacher*innen: „Es muss Spaß machen“. Außerdem wichtig (verbreitet über den „XR“-Telegram-Kanal):
1) „Lasst uns nett und liebevoll zueinander sein, und zu allen anderen auch.“
2) „Lasst uns Hoffnung und Positivität bewahren und verbreiten.“
3) „Lasst uns Herzen gewinnen.“
Und so soll das gehen: Demobeginn 10 Uhr Potsdamer Platz, „symbolisch um 5 nach 12 Uhr werden wir die Straßen fluten und dort verweilen.“ Bei Vertreibung schwärmen die „Rebellen“ in Kleingruppen aus und wenden die „Bienennest-Taktik“ an, inklusive festketten und festkleben (sich selbst). Das Alternativprogramm für diejenigen, „die Tierhaltung und Ernährung als Klimakiller hervorheben wollen“: ein „ungehorsames veganes Picknick“ am Landwirtschaftsministerium.
Jutta Ditfurth (Ex-Grüne, heute „ÖkoLinX“), hat gestern Abend übrigens „eindringlich“ vor „XR“ gewarnt: Sie nennt die Gruppe eine „esoterische Sekte“, die an die „Auslöschung der Menschheit“ glaubt, „Selbstaufopferung“ empfiehlt, „Emotionen schürt“, „den Verstand vernebelt“ und offen sei für Rechte, Sexisten und Rassisten. Sie rät dazu, lieber an Aktion von „Fridays for Future“ teilzunehmen.
Hinweise auf sonstige Blockaden (u.a. durch die BVG auf den Linien 1, 2 und 3) gibt‘s weiter unten in der Rubrik „Berlin heute / Verkehr“ (nur für Abonnenten). Hier geht’s erstmal weiter mit den anderen Nachrichten aus Berlin:
Neues zum Mietendeckel:
1) Landeseigene Wohnungsgesellschaften stoppen Bauvorhaben mit Hinweis auf die Politik der Koalition – ein Beispiel: Die „Stadt und Land“ hatte im Juni siebenstellige Generalplanungsleistungen im Schillerkiez ausgeschrieben (2019/S 123-300694). Vorgesehen u.a.: Balkonanbauten, neue Dachwohnungen in Holzleichtbauweise, Sanierung von Leerstand (Allerstraße, Kienitzer Straße, Lichtenrader Straße, Oderstraße). Doch daraus wird nichts: In einen Schreiben teilte das städtische Unternehmen interessierten Bietern jetzt mit, dass die Vergabe aufgehoben ist - „aus wirtschaftlichen Gründen sowie infolge der Auswirkungen politischer Entscheidungen des Gesellschafters, des Landes Berlin.“ Beginnen sollten die Arbeiten am 15.11.2019, projiziertes Ende: 01.10.2021.
2) Peter Strieder, einst Richter, Bürgermeister von Kreuzberg, SPD-Landesvorsitzender und Stadtentwicklungssenator, später Politikberater (u.a. von Immobilienfirmen), fordert von der Koalition, „geltendes Recht durchzusetzen, statt sich in radikalen Ankündigungen zu gefallen“. In einem Beitrag für den Tagesspiegel schreibt er: „Die Politik hat es versäumt, mit einer breiten Kampagne die Mieter aufzuklären und Vermieter zu sanktionieren.“ Viele Angebotsmieten seien bereits heute rechtswidrig und könnten gesenkt werden – Senat und Bezirke sollten alle anschreiben, die sich seit Inkrafttreten der Mietpreisbremse 2015 umgemeldet haben, und Hilfe bei der Überprüfung ihrer Verträge anbieten.
3) Die Wohnungs- und Immo-Unternehmen machen für 1,6 Millionen Euro Mimimi – unter dem Motto „Denken statt Deckeln“ (CDU-Chef Kai Wegner hat’s bei Twitter schon übernommen) will der Verband GdW u.a. Abgeordnete darüber aufklären, dass ihre Mitglieder nicht „als Miethaie diskreditiert“ werden möchten. Ok, es sind sicher auch ein paar Immo-Guppies darunter, auch wenn sie sich selbst offenbar lieber als tolle Hechte sehen – gefressen haben sie aber alle im gleichen Teich (bis die Angler kamen). Es kommentiert Wilhelm Busch: „Ach!“ ruft der Fisch und zappelt sehr, „wenn ich doch nur im Wasser wär'!“
4) Die CG-Gruppe von Immobilien-Jongleur Christoph Gröner (u.a. Steglitzer Kreisel) gründet eine „Bewegung für den gesunden Menschenverstand“ und sucht dafür einen „Investigativ-Journalist (m/w/d)“ – die Jobbeschreibung: Es soll ein „Kontrapunkt“ gesetzt werden gegen die „post-faktisch geprägte Diskurswelt“. Das Ziel: „Die Menschen in Deutschland und Europa in ihrem eigenen Diskussions- und Urteilsvermögen zu stärken und sie somit unabhängiger von den klassischen und sozialen Medien sowie parteipolitischer Kommunikation zu machen“. Aber nicht unabhängiger von CG – die Ausschreibung lief unter „Marketing / Öffentlichkeitsarbeit / PR Baugewerbe“. Auch hier hat heute Wilhelm Busch das letzte Wort: „Der Esel ist ein dummes Tier, der Elefant kann nichts dafür.“
Mit massiven Drohungen versucht ein gewisser Patrick Losensky aus Zehlendorf, der sich als Rapper„Fler“nennt, Polizisten für „Fanboys“ hält und seinen Führerschein nicht findet, unseren Kollegen Sebastian Leber einzuschüchtern: „Einfach mehr auf die Fresse“ will er ihm hauen und „die Zähne einschlagen“, einen privaten „Hausbesuch“ hat er schon versucht (und dokumentiert) und einen weiteren angekündigt (auch beim Tagesspiegel). Anlass für den Aggro-Schub ist ein schöner Text über Flers „Beef“ mit Bushido, der im Wesentlichen aus Zitaten der beiden besteht und hier in voller Schönheit nachzulesen ist. Die Situation im Tagesspiegel kommentiert Dirk von Lowtzow: „Hier gibt es keine Angst. Für niemand. Jetzt, wo der Morgen kommt.“
Am 9. April 2016 tauschten Aktivisten an der Tramhaltestelle Mollstraße vier Plakate in „Wall“-Schaukästen aus:
1) Statt „Ikea“ war dort plötzlich zu lesen: „Nazis essen heimlich Falafel“.
2) Aus Werbung für „Marley Spoon“ wurde: „Der Fuchs ist schlau und stellt sich dumm, der Nazi macht es andersrum“.
3) Wo eben noch „EasyJet“ abhob, hieß es jetzt: „Lieber solidarisch als solide arisch“.
4) Und aus „Radeberger“ wurde: „Wer kein Selbstbewusstsein hat, braucht Nationalbewusstsein.“
Tja, „ein Baum, ein Strick, ein Pressegenick“ wäre wohl in Ordnung gewesen (wurde bei der Rechtsextremisten-Demo vor ein paar Tagen von der Berliner Polizei jedenfalls nicht beanstandet), ebenfalls „wenn wir wollen, schlagen wir euch tot“ (gleiche Veranstaltung) – aber Falafal? No way! Morgen wird das Amtsgericht Tiergarten der Frage nachgehen, ob Nazis sowas heimlich essen (12 Uhr, Raum 571).
Aus der Reihe „Ordnungsrufe im Abgeordnetenhaus“, heute Frank-Christian Hansel, AfD (38. Sitzung):
Vizepräsidentin Dr. Manuela Schmidt: „Bevor Frau Jarasch die Möglichkeit der Erwiderung bekommt, weise ich den Ausdruck Hetze in diesem Haus zurück.“
(Lachen bei der AfD)
„Bitte, Frau Jarasch, Sie haben das Wort!“
Frank-Christian Hansel: „Der Antrag ist so überschrieben, Frau Präsidentin! Merken Sie was?“
Schmidt: „Es steht Ihnen eine solche Bemerkung mir gegenüber nicht zu. Ich rufe Sie zur Ordnung, Herr Hansel!“
(Beifall bei der SPD, der Linken und den Grünen)
Telegramm
Alexander Straßmeir, Ex-Justizstaatssekretär und Präsident des Landesamtes für Flüchtlingsangelegenheiten Berlin, lernt Chinesisch. Und woher wissen wir das? Er tritt auf in einem Werbefilmchen von CGTN, dem China Global Television Network. Und was mag er an China? „Die Disziplin“ – und „die Pop-Music“. Ziemlich populäre Antwort, jedenfalls in China (in Hongkong eher weniger).
„Du kriegst die Tür nicht zu“ ist ja eher ein Handwerkerspruch vom BER – aber die BVG hat ein ähnliches Problem: Ein Zug der U8 fuhr offen von einer Station zu nächsten (obwohl das technisch eigentlich gar nicht geht / Q: „B.Z.“). Dringende Checkpoint-Empfehlung: Zurückbleiben, bitte!
Wir kommen zur Rubrik „Mathe mit dem Checkpoint“ – heute eine Textaufgabe: 280 Berliner Polizisten beschützten am Wochenende im Görli und in der Rigaer Straße 5 demonstrierende Reisekader von „Pegida München“. Die Frage: Mit welcher Formel betreten Sie den Lösungsweg? Na? Richtig, das war leicht – gemeint ist natürlich der Länderfinanzausgleich.
Und da wir ohnehin gerade in F’hain-Xberg sind, gleich weiter zur Reihe „Berlin, aber Schnauze“: Ein aufgeregter Bayer beschwert sich bei einem Polizisten am Kotti: Man habe ihn im Görli beschimpft, als er keine Drogen kaufen wollte. Der Polizist achselzuckend: „Hättense halt welche jekooft.“ (Q: @tikerscherk via Twitter)
Oder vielleicht doch lieber noch eine Lektion „Mathe mit dem Checkpoint“? Ok, bitte sehr: Die SPD will das Anwohnerparken auf 30,70 Euro pro Jahr verteuern (heute: 20,40 Euro für zwei Jahre). Die Aufgabe:
a) Wie sagt sie’s den Anwohnerparken-Gegnern?
b) Wie sagt sie’s den Anwohnerparken-Freunden?
Na mal schauen (Taschenrechner an…) – ach ja, ist doch klar:
a) „Wir haben die Gebühren für die Parkplatzschmarotzer um satte 200,98 % erhöht!“
b) „Sie zahlen künftig pro Tag nur 29 Cent (und im nächsten sogar nur noch 28)!“
Neuer Versuch für die „Tribute von Stahnsdorf“: Die Randberlingemeinde will weiter mit Pfeil und Bogen auf Wildschweinjagd gehen – vielleicht klappt’s ja, wenn sie dem neuen Umweltminister (N.N.) die Rolle des Präsident Snow anbieten.
Unser Betriebsstörungsbingo kommt heute aus dem ICE 1637 von Ffm nach Berlin – der vordere Zugteil wurde vergangene Nacht in Erfurt wegen defekter Toiletten komplett geräumt, alle Reisenden mussten in den hinteren Zugteil umsteigen, die Verspätung stieg auf 38 Minuten. Das Display an der Außenscheibe zeigte an: „Wir reinigen, bitte nicht einsteigen“ – daneben die Fantasie-Zugnummer: „77777“. (Q: Jonas Bickelmann)
Die türkische Polizei hat fünf Deutsche festgenommen, der Vorwurf: „Terrorpropaganda“. Das wurde auch Deniz Yücel zur Last gelegt, ein Jahr saß er deswegen im Gefängnis – heute Abend stellt der Journalist im Festsaal Kreuzberg sein Buch „Agentterrorist“ vor (geschlossene Veranstaltung; ich bin dabei und werde berichten).
Auch Peter Steudtner war monatelang Willkürgefangener Erdogans – er spricht morgen Abend im Gemeindehaus der Evangelischen Kirchengemeinde Nikolassee über die „Magie der Solidarität gegen Repression und politische Gefangenschaft (19.30 Uhr, Eintritt frei).
Und jetzt schauen wir schnell noch nach, wie ernst es der Verwaltung mit der Umsetzung des Mobilitätsgesetzes ist, heute: Wie viele Stellen sind für die Radinfrastruktur vorgesehen – und wie viele davon sind besetzt? Das melden die Bezirke, die im März 2017 (!) vom Senat die Finanzierung von jeweils zwei zusätzlichen Stellen für den Radverkehr zugewiesen bekamen:
Charlottenburg-Wilmersdorf: „Momentan leider keine der beiden Stellen besetzt.“
Neukölln: Zwei Stellen, beide besetzt.
Reinickendorf: „Eine Vollzeitstelle wird nach dem 6. Ausschreibungsverfahren zum 1.11.2019 besetzt werden. Die 2. Stelle befindet sich derzeit im 7. Ausschreibungsverfahren.“
Lichtenberg: 1,8 von 2 Stellen besetzt.
Marzahn-Hellersdorf: „Derzeit wurden noch keine geeigneten Bewerber/innen gefunden.“
Mitte: 2,5 von 2,5 Stellen besetzt.
Steglitz-Zehlendorf: 2 von 2 Stellen besetzt.
Tempelhof-Schöneberg: 1 von 3 Stellen besetzt.
Treptow.-Köpenick: 2 von 4 Stellen besetzt.
So dann zählen wir mal durch… 1,2,3,4,5,6,7,8,9 – nanu, da fehlen doch drei! Richtig: Pankow, Spandau und selbstverständlich auch Friedrichshain-Kreuzberg haben gegenüber dem Senat „keine Rückmeldung zum Stellenumfang“ abgegeben“ (sind wahrscheinlich gerade alle auf der Suche nach Findlingen). (Q: DS 1820991, Anfrage MdA Sven Kohlmeier)
Das war ein super Ausflug gestern mit der Checkpoint-Radgruppe zum BER – ein bisschen frisch, aber sonnig, und die letzten Kilometer auf der leeren Zufahrt zum „modernsten Flughafen Europas“ (FBB-Eigenwerbung, 2011) sind immer wieder ein Erlebnis. Unter den 50 mitradelnden Leserinnen und Lesern waren einige BER-Spezialisten, die auch beim Zitate-Raten nicht wackelten: „Ein Flughafen wird nie fertig“ – na, wer hat’s gesagt? Richtig, der aktuelle Flughafenchef Engelbert Lütke Daldrup. Ein großes Dankeschön geht an Nico, Toni, Joachim, Philipp, Veit und Jule vom „i:SY“-Team Berlin, die nicht nur ein paar E-Bikes zum Ausprobieren mitbrachten, sondern auch unsere Gruppe sicher durch die Stadt führten – und auf ihren E-Lastenrädern kistenweise Croissants und Getränke zum Picknick auf dem BER-Vorplatz transportierten. Eine tolle Tour!
BER Count Up – Tage seit Nichteröffnung:
Flughafenchef Engelbert Lütke Daldrup hat das Wunder vollbracht: Am 31. Oktober 2020 ist der Flughafen BER offiziell eröffnet worden. 3.073 Tage nach der ersten Nicht-Eröffnung stellen wir damit unseren Count Up ein. Wer nochmal zurück blicken will: Im Tagesspiegel Checkpoint Podcast "Eine Runde Berlin" spricht Lütke Daldrup mit Tagesspiegel Chefredakteur Lorenz Maroldt und Checkpoint Redakteurin Ann-Kathrin Hipp über detailverliebte Kontrollen, politische Befindlichkeiten und aufgestaute Urlaubstage.
Zitat
„Wer den schönen, aber sehr beengten Flughafen TXL noch erleben will, muss das in den kommenden zwölf Monaten tun.“
Flughafen-Chef Engelbert Lütke Daldrup ist sich „so sicher, wie ich nach menschlichem Ermessen sein kann“, dass der BER im Oktober 2020 eröffnet wird. Für den Umzug rechnet mit zehn Tagen, danach „wird dort kein kommerzieller Flugbetrieb mehr stattfinden“. Allerdings soll die technische Infrastruktur noch für sechs Monate „konserviert“ werden. (Q: Interview in der „FAZ“ von heute)
Tweet des Tages
Was Berlin fehlt ist eine 24h-Bibliothek.
Encore
Einen „Count up“ gibt es nicht nur für den BER (aktueller Stand weiter oben), sondern auch im Freizeitforum Marzahn – dort ist die Eröffnung des Abteilung „Frauen Fitness“ heute seit 1079 Tagen überfällig (wegen Pfusch am Bau). Jetzt gibt’s einen neuen Anlauf, die Ausschreibung für den Sanitärbereich ist raus, aber Achtung: „Angebote, die mittels Telefax oder Email abgegeben werden, sind nicht zulässig.“ Brieftaube ginge demnach (wenn sie nicht gefaxt wird).
Ich wünsche Ihnen, dass Sie gut in der neuen Woche landen - morgen früh kommt dann hier für Sie Anke Myrrhe mit den neusten Nachrichten vorbeigeflattert. Bis dahin,
