Bundesinnenminister Horst Seehofer, Ehrenvorsitzender einer dem Namen nach christlichen und sozialen Partei, verbietet den hilfsbereiten Bundesländern und Kommunen weiterhin, geflüchtete Menschen aus dem abgebrannten Elendslager Moria aufzunehmen, auch wenn die nun noch ihre allerletzte Habe verloren haben. Gestern Abend demonstrierten am Hauptbahnhof laut Polizei rund 3000 Menschen (laut Veranstalter 10.000) für die Evakuierung der überfüllten Lager in Griechenland, auch in anderen Städten gab es große Demos. Innensenator Andreas Geisel (SPD) kündigte eine gemeinsame Bundesratsinitiative mit Thüringen an, um künftig zu verhindern, dass das Innenministerium Hilfe verbieten kann. „Der einfachere und schnellere Weg wäre, dass die Bundesregierung jetzt endlich handelt“, fügte Geisel hinzu, „es wird Zeit“. Gestern Abend brannte es wieder in Moria.
Gut ein Jahr vor der nächsten Wahl ist im Senat eine spezielle Art von Kita-Krise ausgebrochen. Die Linken schauen interessiert zu, wie SPD und Grüne sich die Schippen auf den Kopf hauen. „Schwierig und destruktiv“ war laut Teilnehmern die Atmosphäre im Koalitionsausschuss am Mittwoch. SPD-Leute sagen, die Umweltsenatorin habe ihre Einwände ignoriert und so das Klimapaket publikumswirksam vor die Wand gefahren. Warum die Staatssekretäre der SPD-Verwaltungen das Paket dann vorab mitgezeichnet hatten, vermochten sie allerdings nicht zu erklären. Die Zuschauer von den Linken vermuten eine Retourkutsche, weil zuvor Regine Günther (Grüne) sehr deutlich die Zuständigkeit der Innenverwaltung (SPD) für mehr Verkehrssicherheit betont hatte und Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) der SPD beim Neutralitätsgesetz demonstrativ in den Rücken gefallen war.