Wir starten heute mit einem Frühstücksinterview - bisher hatte Wirtschaftssenatorin Ramona Pop zur erhitzten Wohnungsdebatte geschwiegen, jetzt sagt sie: „Kein Regierungsmitglied sollte das Wort Enteignung leichtfertig in den Mund nehmen“ – der Regierende Bürgermeister will Enteignungen „im dritten, vierten, fünften Schritt“ nicht ausschließen, die Linke unterstützt das Volksbegehren „Deutsche Wohnen enteignen“. Pop ist dafür, „stark regulierend einzugreifen“ und fordert die Bundesregierung auf, das Mietrecht zu ändern: „Die Rendite der Vermieter ist hoch, besonders der großen Unternehmen. Eigentum verpflichtet zu vernünftigem, sozialem Verhalten, nicht zu Turbokapitalismus.“ Das ganze Interview gibt’s hier.
Zündstoff birgt nicht nur die Enteignungsdebatte, sondern auch der Zustand der Verwaltung – in der Wirtschaft wächst die Wut. Hinter den Kulissen werden seit Dezember die Kräfte gesammelt, zwei Dutzend Organisationen machen jetzt Druck: Sie fordern Sofortmaßnahmen und die Einleitung einer Reform. „Eins ist klar: So geht‘s nicht weiter!“, schimpft einer der Aufständischen.
Internes Rundschreiben des Chefs der Senatskanzlei, Stichwort: „Öffentlichkeitsarbeit“. Na, da schauen wir doch mal rein… „Bei ausdrücklich als persönliche Ansicht erkennbaren Äußerungen außerhalb des Dienstes ist jeglicher Hinweis auf ein bestehendes Dienstverhältnis zur Senatskanzlei zu unterlassen“, schreibt Christian Gaebler. Da aber nicht auszuschließen ist, dass eine Beziehung hergestellt wird, „kommt der Beachtung des Gebots der Mäßigung und Zurückhaltung eine besondere Bedeutung zu.“ Dies gelte es auch „im Umgang mit sozialen Medien“ zu beachten.