Initiative für Videoüberwachung nimmt HürdeLeipziger Straße wird Tempo-30-ZoneTausende unterschreiben für mehr Kitaplätze

Mit einer kämpferischen Rede, die auch an einige Mitglieder der Regierungsparteien gerichtet war, hat Angela Merkel das wahrscheinlich letzte Kapitel ihrer Kanzlerschaft eröffnet: „Wir wollen in einer Gesellschaft leben, die geprägt ist von Menschlichkeit, Gerechtigkeit und Zusammenhalt“ – der Verlauf der Debatte, die Robert Birnbaum hier in seiner Reportage beschreibt, zeigte: Leicht wird es nicht für die Kanzlerin. Aber wann war es je leicht? Ach, und wenn Sie mal sehen wollen, wie es ist, wenn Merkel es so richtig krachen lässt – bitte sehr.

Als neue Staatsministerin für Digitalisierung im Bundeskanzleramt möchte Dorothee Bär gerne strahlendes Vorbild sein – schon als Staatssekretärin war sie mit klugen Kommentaren zur Netzpolitik aufgefallen, in den sozialen Netzwerken ist sie eine Größe, im Bundestag warb sie dafür, Grundschulkindern das Programmieren beizubringen, und im ersten TV-Interview nach ihrer Ernennung schwärmte sie im ZDF-„heute-journal“-Interview mit Marietta Slomka von der Idee eines Flugtaxis. Ihre Worte sind längst nicht mehr in Holzrinde geritzt, sondern werden permanent in binäre Ziffern umgerechnet. Doch jetzt hat die CSU-Politikerin einen papiernen Rückfall erlitten – unbemerkt von der Öffentlichkeit, der sie weiterhin das Bild der Digi-Doro zeigt. Und das kam so:

Am Dienstag twitterte das Landwirtschaftsministerium um 17.40 Uhr stolz: „Digitale Bundesregierung: Vorbereitung auf die zweite Sitzung des Bundeskabinetts ganz ohne Papier, dafür mit sämtlichen Unterlagen auf dem Tablet“ – dazu im Bild: ein Ipad.