wofür würden Sie in der aktuellen Krise mehrere hundert Millionen Euro ausgeben? Und wie viel Geld bräuchten Sie für dieses Hilfspaket genau? Über diese Fragen diskutiert am Freitag die rot-grün-rote Koalition in Berlin bei ihrer Klausur. Doch schon im Vorfeld zerbricht die Führungsriege von SPD, Grünen und Linken sich darüber nicht nur die Köpfe, sondern viel Koalitions-Porzellan. Während SPD-Chef Raed Saleh (SPD) fordert, den Härtefallfonds des Landes zu diesem Zweck auf eine Milliarde Euro aufzustocken und von den finanziellen Bedenken der grünen Koalitionspartner wenig hält („Der ständig ermahnende Zeigefinger der Grünen hilft nicht.“), schießt Fraktionsvorsitzender Werner Graf (Grüne) für letztere in Richtung Saleh: „Für uns gilt Inhalte vor Zahlen, daher ist es falsch, erst zu sagen, wie viel man ausgeben will und erst danach zu überlegen für was. Letzteres ist unseriös.“
Irgendwo dazwischen stehen vor der Spitzenrunde die Linken: Mehr Geld, ja. Jetzt schon, Festlegungen, nein. Denn über allem steht der Bund. Die Ampelkoalition will erst im September entscheiden, für wen es welche Hilfen gibt. SPD-Chef Saleh fordert für Freitag ein „klares Bekenntnis zur Hilfe“. Besser gleich auch für Rot-Grün-Rot selbst.
Unterdessen gibt Berlins CDU-Chef Kai Wegner den Klassenkämpfer: „Wo wir wirklich härter rangehen müssen, sind die großen Gas- und Energiekonzerne. Die Menschen wissen nicht, wie sie ihre Rechnungen zahlen sollen und gleichzeitig haben wir diese Unternehmen, die Riesengewinne einstreichen“, sagte er dem Tagesspiegel.