In der Koalition gibt’s jetzt richtig Krach um den Checkpoint Charlie - die Grünen gehen wegen der heiklen Verbindungen des Investors zum Clan des turkmenischen Despoten Nijasow auf Distanz (CP v. gestern): „Es ist die Aufgabe der zuständigen Behörden und des Investors, hier für Transparenz zu sorgen“, fordert Fraktionschefin Antje Kapek und kündigt an: „Wir werden weder für Hinterzimmerdeals noch für ein Verramschen den Arm heben.“
Bei der Senatssitzung am Dienstag klang das noch anders. Da fragte der Regierende Bürgermeister erst insistierend nach der Haltung von Wirtschaftssenatorin Ramona Pop, und als die mit verschränkten Armen eine Antwort schuldig blieb, wandte sich Müller an Kapek – doch auch sie hielt sich zurück: Sie verwies auf anhaltenden Diskussionsbedarf, das Thema werde besprochen – zu gegebener Zeit. Die war nach der Tagesspiegel-Recherche von gestern jetzt offenbar gegeben.
Und hier die Antworten zu unserem detaillierten Fragenkatalog im Fall Checkpoint Charlie:
1) Der Regierende Bürgermeister lässt erklären, dass die Fragen „nicht in die Zuständigkeit der Senatskanzlei oder Rbm“ fallen; federführend seien die Verwaltungen für Wirtschaft, für Stadtentwicklung und für Finanzen.
2) Die Stadtentwicklungsverwaltung erklärt: „Die Verhandlungen mit Trockland zu eigentumsbezogenen Themen werden von der Senatsverwaltung für Finanzen verantwortet.“
3) Die Finanzverwaltung erklärt: „Die Senatsverwaltung für Finanzen hat den Investor geprüft und wird ihn weiterhin prüfen.“
Aha, vielen Dank, sehr aufschlussreich. Aber es wird eine Antwort geben müssen auf die Frage, wem der Checkpoint Charlie gehört. Die Leute haben ein Recht darauf zu erfahren, wer diesen weltberühmten Ort in Besitz nimmt, woher das Geld dazu stammt - und ob es sauber ist. Das sollte auch den Regierenden Bürgermeister interessieren. Selbst wenn er, rein formal, gar nicht zuständig ist. (Dazu hier auch der Leitartikel aus dem heutigen Tagesspiegel: „Die Spur der Scheine“).
Wir ziehen eine Großbaustelle weiter…
… und machen zur Feier der heutigen FBB-Aufsichtsratssitzung schon mal heimlich drei Türchen des Eröffnungskalenders auf:
BER I: Unsere Meldung, dass die zeitlichen Puffer aufgebraucht sind (CP v. gestern), wird nicht dementiert. Dazu sagt uns der künftige Bundesverkehrsminister Anton Hofreiter: „Die Sicherheit darf nicht dem zweifelhaften Zeitplan von Engelbert Lütke Daldrup geopfert werden. Der Geschäftsführer und die Gesellschafter sollten lieber jetzt den Eröffnungstermin 2020 begraben als ihn mühsam vor sich herzuschieben.“
BER II: Immer wieder montags nach der AR-Sitzung tagt der BER-Sonderausschuss in Brandenburg, die Termine sind fürs ganze Jahr festgelegt, wer da nicht kommt, braucht eine wirklich gute Entschuldigung. Flughafenchef LD kommt diesmal nicht, seine Begründung: Asienreise. Oha, große Sache: Peking, oder wieder Tokio? Shanghai, Bangkok, Singapur, Seoul? Nein? Doch nicht etwa Pjöngjang… ok, auch nicht: Es geht nach Ulan-Bator. Na, da geben wir dem FBB-Chef doch gleich mal ein mongolisches Sprichwort mit auf den Weg: „Der Kluge kennt viele Ausreden.“
BER III: So, und dann werfen wir schnell noch einen Blick auf die supadupa-geheime Blankoscheck-Erklärung der drei Gesellschafter (Berlin, Brb, Bund) gegenüber den Vertretern der Bürgen, gerade unterzeichnet: „Vor dem Hintergrund der gegenüber 2016 veränderten wirtschaftlichen Verhältnisse der Gesellschaft erklären wir unsere grundsätzliche Bereitschaft, anteilig entsprechend unseren jeweiligen Geschäftsanteilen die Gesamtfinanzierung der erfolgreichen Inbetriebnahme auch bei Eintreten weiterer Verzögerungen oder im Fall des Eintretens von Kostenerhöhungen sicher zu stellen.“ Merke: Sicher ist sicher, besonders dann, wenn nichts sicher ist (Schönefelder Weisheit).
Wir kommen zur Bundespolitik.
Die Castingshow der Konservativen steuert heute in Berlin aufs große Finale zu – und das Spektakel scheint der CDU zu nutzen: Im ARD-Deutschlandtrend legte sie um zwei Prozentpunkte zu. Was die Kandidaten betrifft, führt bei den Unionsanhängern AKK – aber beim Parteitag in Hamburg entscheiden nur die Delegierten. Und dass Friedrich Merz reden kann, bis es die Leute von den Sitzen reißt, hat er gerade bei der Roadshow in Düsseldorf gezeigt (Sieger nach Applaussekunden).
Im Willy-Brandt-Haus verfolgen die Sozialdemokraten die Konkurrenz mit Neid und Schmerz - sie liegen im Trend nur noch auf Platz 4. Erste Verzweifelte fragen: Wie lange hält sich Parteichefin Nahles denn noch! Die Lage ist so schlecht, dass manche schon vom Zurück in die Zukunft träumen… und ihnen just zur Vorweihnachtszeit der Erzengel Gabriel erscheint.
In der Causa Knabe brennen bei den ersten die Sicherungen durch: CDU-MdB Arnold Vaatz hegt „Zweifel an der Funktionsfähigkeit der Gewaltenteilung im Land Berlin“, spricht von einem „Enthauptungsschlag“ und einer „Intrige zur Gleichschaltung der Gedenkstätte“, und in der „Welt“ schreibt Sven Felix Kellerhoff („Leitender Redakteur Geschichte“): „Der Umgang mit Knabe ist Stalinismus pur“ – Kultursenator Klaus Lederer agiere wie Walter Ulbricht bei der „Organisation der kommunistischen Machtübernahme“. War offenbar damals doch alles nicht so schlimm. Übrigens: In der Gedenkstätte kursiert unter Mitarbeitern gerade eine Unterschriftenliste, darin wird die Abberufung Knabes als „notwendig“ bezeichnet.
Berliner Schnuppen
Telegramm
Gutes Timing: Pünktlich zur Meldung über die Geldwäsche-Razzia bei der Deutschen Bank liegt die Einladung zum Hauptstadtempfang des angeschlagenen Geldinstituts in der Post – darauf der Hashtag #PositiverBeitrag und der Hinweis: „Wir bitten Sie zu prüfen, ob Sie diese Einladung gemäß den für Sie geltenden Gesetzen und Compliance-Vorschriften annehmen dürfen.“ Hm, seit gestern bin ich mir da nicht mehr so sicher.
Eine Million Euro kostete der Polizeipanzer „Survivor R“, vor zwei Wochen rollte die nagelneue „Anti-Terror-Waffe“ auf den Hof – doch jetzt meldet Kollege Axel Lier von der „B.Z.“: Statt einem „Schritt in die Neuzeit“ (Polizeipräsidentin Barbara Slowik) unternahm der 17-Tonner gleich mal eine Tour in die Werkstatt – und da steht er jetzt rum. Diagnose: Die Bremsen sind kaputt. Tja, so ist das eben hier: Survivor heißen ist nicht schwer, Survivor sein dagegen sehr.
Morgen ist Welt-Aids-Tag – aktuelle Zahlen über HIV-Tests in Berlin finden Sie hier (Anfrage von MdA Sebastian Walter). Weltweit infizierten sich im vergangenen Jahr 1,8 Millionen Menschen neu mit dem Virus (-18 %, insg. 36,9 Millionen Infizierte).
Fachkräftemangel in Berlin – die Folgen werden immer dramatischer: Die Biobäckerei Weichert in Wilmersdorf z.B. kann in der Weihnachtszeit keine veganen Torten mehr backen (Q: Radioeins). Falls Sie also demnächst irgendwo „Schwarzwälder Hirsch“ serviert bekommen: Sie wissen jetzt, warum.
Blüte 1: Das AfD-Mitglied Andreas Wild, bekannt für Kontakte zu Rechtsextremisten, erschien gestern zur Plenarsitzung mal wieder mit einer blauen Kornblume am Revers – dem Erkennungszeichen der österreichischen Nationalsozialisten. Erst nach dem zweiten Ordnungsruf von Parlamentspräsident Ralf Wieland trug Wild sein Jackett nach draußen, unter dem Beifall fast des gesamten Parlaments. Nur bei der AfD (die Wild aus der Fraktion ausgeschlossen hatte) verschränkten etliche Abgeordnete demonstrativ die Arme. Sagen wir’s mal durch die Blume: Ein Stinkwurz würde besser passen.
Blüte 2: Ausgerechnet mit Falschgeld im scheinbaren Wert von 1200 Euro wollte eine Frau an der Zahlstelle der Justizvollzugsanstalt Plötzensee einen Mann auslösen (er verbüßt dort eine Ersatzfreiheitsstrafe). Die Beamten bemerkten den Betrug – und der Frau blüht jetzt was ganz anders.
Zwei Monate, 100 Testfahrer, 13.300 Kilometer, 16.700 Überholvorgänge: Die Ergebnisse unserer Aktion „Abstandsmesser“ liegen vor – und sind erschreckend: Mehr als die Hälfte aller Kraftfahrzeuge passieren Radfahrer enger als vorgeschrieben (<1,5 m). Könnte die Polizei das lückenlos kontrollieren, wären alleine bei unserem Experiment Bußgelder in Höhe von 282.060 Euro fällig geworden. Den ersten Teil der Auswertung finden Sie Morgen im Tagesspiegel auf unseren Seiten „Mehr Berlin“, die interaktive Karte mit allen Strecken und den gefährlichsten (aber auch den sichersten) Stellen schalten wir am Montag frei. Ab sofort gibt es hier schon mal die Ergebnisse unserer Umfrage (Beteiligung: fast 5000). Ein Ergebnis vorab: Immerhin 0,7 % sind mit der Radverkehrspolitik des Senats sehr zufrieden (zufrieden: 4,8 %).
Ach ja, dazu noch etwas: Gegen getrennte Ampelphasen (schützt vor Abbiegeunfällen) bringt der Senat ein schlagendes Argument in die Debatte ein: „geringe Akzeptanz der langen Rotzeiten / vermehrte Rotlichtmissachtungen“ (Sts Tidow auf Anfrage MdA Statzkowski). Da kannste in Berlin nix machen.
Wir kommen zu einer anderen Art des Nahverkehrs – dem ÖPNV. Im Koalitionsvertrag findet sich die Ankündigung eines „solidarischen / attraktiven Jobtickets“, seitdem war davon nichts mehr zu hören. Nachfrage beim neuen Verwaltungssprecher Jan Thomsen: Wie sieht’s denn damit aus? Seine Antwort: „Konkrete Gespräche über die Ausgestaltung eines neuen Jobtickets werden derzeit geführt.“ Na fein, da wollen wir dabei mal nicht weiter stören und fragen wieder nach, wenn „derzeit“ rum ist.
Verkehrssenatorin Regine Günther hat’s übrigens erwischt: Ein Erkältungsvirus hat das Stoppschild missachtet und ist voll in sie reingerauscht – mit letzter Stimme und vom Bett aus hat sie meinem Kollegen Hendrik Lehmann dennoch telefonisch ein Interview gegeben (auch auf „Mehr Berlin“ zu finden). Nächste Woche muss sie aber wieder fit sein, da findet im Spreespeicher die „Internationale Mobilitätskonferenz“ statt.
BER Count Up – Tage seit Nichteröffnung:
Flughafenchef Engelbert Lütke Daldrup hat das Wunder vollbracht: Am 31. Oktober 2020 ist der Flughafen BER offiziell eröffnet worden. 3.073 Tage nach der ersten Nicht-Eröffnung stellen wir damit unseren Count Up ein. Wer nochmal zurück blicken will: Im Tagesspiegel Checkpoint Podcast "Eine Runde Berlin" spricht Lütke Daldrup mit Tagesspiegel Chefredakteur Lorenz Maroldt und Checkpoint Redakteurin Ann-Kathrin Hipp über detailverliebte Kontrollen, politische Befindlichkeiten und aufgestaute Urlaubstage.
Zitat
„Die Vorlage wird zur Sitzung am 16.01.2019 vertragt.“
Aus der Agh-Drucksache 1391 C - seit einem Jahr versucht die Verwaltung vergeblich überzeugend darzulegen, wie am Gebäude Flughafen Tempelhof 131 Millionen Euro aus dem Siwana-Fonds ausgegeben werden können. Die jetzt vertagte Vorlage ist übrigens die dritte.
Tweet des Tages
„Wer dem Abgeordnetenhaus heute live bei der Arbeit zuschauen möchte, erhält eine Sicherheitswarnung. Ich finde: das beschreibt die Arbeit des Senats doch ganz treffend.“
Antwort d. Red.: Dazu postete die FDP-Abgeordnete Maren Jasper-Winter einen Screenshot vom gescheiterten Versuch eines Verbindungsaufbaus. Und hier die Antwort von Sebastian Brux, dem Sprecher der Justizverwaltung:
Tweet des Tages
„Der Senat ist im Abgeordnetenhaus nur Gast. Sie sind das Parlament.“ #Servicetweet
Stadtleben
Essen & Trinken am Adventswochenende wird standesgemäß süß: Zum 25. Mal verwandelt sich die Markthalle 9 in Kreuzberg in den „Naschmarkt“. Dabei ist das Programm mit einer thematischen Marzipanglasur überzogen: Rund 40 Produzenten der süßen Mandelmasse stehen am Sonntag (12-18 Uhr) in der Eisenbahnstraße 42-43 und stellen ihre Waren vor. Aber keine Sorge: Wer Kekse, Kuchen, Tartes und Schokolade bevorzugt, kommt auch nicht zu kurz! Kinder dürfen sich in der Kekswerkstatt austoben, Erwachsene z.B. am Stand der Weinhandlung „Suff“. Der Eintritt kostet 4 Euro. U-Bhf Görlitzer Bahnhof
Herzhaft und preislich inklusiv wird es am Samstag in einer Filiale der österreichischen Burgerkette Swing Kitchen: In der Rosenthaler Straße 63 (U-Bhf Rosenthaler Straße) gehen ab 16 Uhr vegane Sojaburger über die Theke – für umme. Welche Food-Events den Berlinern noch die Vorweihnachtszeit versüßen sollen, lesen Sie morgen auf den „Mehr Genuss“-Seiten im gedruckten Tagesspiegel oder im E-Paper. Spoiler: Es geht auch um Käsefondue.