In der Koalition gibt’s jetzt richtig Krach um den Checkpoint Charlie - die Grünen gehen wegen der heiklen Verbindungen des Investors zum Clan des turkmenischen Despoten Nijasow auf Distanz (CP v. gestern): „Es ist die Aufgabe der zuständigen Behörden und des Investors, hier für Transparenz zu sorgen“, fordert Fraktionschefin Antje Kapek und kündigt an: „Wir werden weder für Hinterzimmerdeals noch für ein Verramschen den Arm heben.“
Bei der Senatssitzung am Dienstag klang das noch anders. Da fragte der Regierende Bürgermeister erst insistierend nach der Haltung von Wirtschaftssenatorin Ramona Pop, und als die mit verschränkten Armen eine Antwort schuldig blieb, wandte sich Müller an Kapek – doch auch sie hielt sich zurück: Sie verwies auf anhaltenden Diskussionsbedarf, das Thema werde besprochen – zu gegebener Zeit. Die war nach der Tagesspiegel-Recherche von gestern jetzt offenbar gegeben.
Und hier die Antworten zu unserem detaillierten Fragenkatalog im Fall Checkpoint Charlie:
1) Der Regierende Bürgermeister lässt erklären, dass die Fragen „nicht in die Zuständigkeit der Senatskanzlei oder Rbm“ fallen; federführend seien die Verwaltungen für Wirtschaft, für Stadtentwicklung und für Finanzen.
2) Die Stadtentwicklungsverwaltung erklärt: „Die Verhandlungen mit Trockland zu eigentumsbezogenen Themen werden von der Senatsverwaltung für Finanzen verantwortet.“
3) Die Finanzverwaltung erklärt: „Die Senatsverwaltung für Finanzen hat den Investor geprüft und wird ihn weiterhin prüfen.“
Aha, vielen Dank, sehr aufschlussreich.