Herzlich willkommen im neuen Jahr. Für Berlin wird es spannend, nicht nur, weil die Stadt 2018 die Feierlichkeiten zum Tag der Einheit ausrichtet, Motto: „Nur mit Euch“. Dazu der Regierende Bürgermeister Michael Müller: „Es ist Zeit, dass wir all denen, die unsere Gesellschaft auseinandertreiben wollen, ein neues ‚Wir‘ entgegensetzen“ (siehe dazu auch weiter unten die Meldung zur AfD). Mal sehen, was die Landesgesellschaft „Kulturprojekte Berlin“ daraus macht. Spannend wird es aber auch in Bezug auf die zentralen Versprechen des Senats - nach einem guten Jahr Anlauf muss sich jetzt zeigen, ob daraus etwas wird. „Nicht alles ändert sich von heute auf morgen“, stellte der Regierende in seiner Neujahrsansprache ganz richtig fest. Aber Erfolg ist messbar – die Uhr läuft. Welche Wünsche Sie im Jahr 2018 an die Berliner Politik haben, hatten wir hier gefragt, Ihre Top 3 mit Zusatzwahl finden Sie weiter unten. Außerdem: Team Checkpoint wächst weiter, auch dazu gleich mehr, jetzt aber erst mal zur Bilanz der Neujahrsnacht…
… die in zwei Teile zerfällt. Die Sause in Mitte fasste Polizeieinsatzleiter Sydow handschriftlich (Beweisfoto hier) um 1.11 Uhr so zusammen: „Liebe Besucherinnen und Besucher der Silvesterfeier am Brandenburger Tor, unser Einsatz neigt sich langsam dem Ende zu. Die Allermeisten haben es uns leichtgemacht und fröhlich und friedlich gefeiert. Einige Unverbesserliche jedoch gaben uns Anlass, einzugreifen. Kommen Sie alle gut nach Hause. Bei meinen Kolleginnen und Kollegen bedanke ich mich für den tollen Einsatz. Sie haben uns als Polizei Berlin hervorragend repräsentiert.“
Vor dem Fest hatten Gerüchte über eine vermeintliche „Schutzzone für Frauen“ die Runde gemacht, befeuert auch vom Berliner AfD-Chef Georg Pazderski: „Das ist der Offenbarungseid der Politik im Jahre 2 nach der Grenzöffnung!“ Aber da hatte der Ex-Offizier mal wieder ins eigene Unkraut geschossen. Die Polizei riet „allen Stimmungsmachern“, sich mal ein bisschen schlau zu machen. Eingerichtet wurde ein Zelt als Anlaufstelle für Frauen, die sich bedrängt fühlen – Vorbild ist das Oktoberfest in München, dort gibt’s sowas seit 2003.
Wir unterbrechen das Programm aus gegebenem Anlass kurz für unseren beliebten Kurs „Rechnen lernen mit dem Checkpoint“ (kostenlos, auch für AfD-Funktionäre): 2017 minus 2003 gleich 14 (Hinweis: das ist etwas mehr als 2). Die Aufgabe fürs nächste Mal: Gemeldet wurden 13 Anzeigen wegen sexueller Übergriffe bei 250.000 Besuchern. Wieviel Prozent macht das für die AfD?
Apropos AfD: Pazderskis Parteifreund (und ebenfalls Ex-Offizier) Uwe Junge, Vorsitzender in Rheinland-Pfalz, verriet zum Jahreswechsel schon mal, wie es nach der angestrebten Machtübernahme weitergeht: „Der Tag wird kommen, an dem wir alle Ignoranten, Unterstützer, Beschwichtiger, Befürworter und Aktivisten der Willkommenskultur im Namen der unschuldigen Opfer zur Rechenschaft ziehen werden!“ Anlass war ein Tötungsfall in Kandel, wo ein jugendlicher Flüchtling seine 15-jährige Ex-Freundin erstochen hatte. Checkpoint-Tipp: Den Junge-Spruch ausschneiden und vorlegen, wenn wieder mal jemand die AfD eine normale, rechtsstaatliche Partei nennt.
Zur Silvesterbilanz gehört aber auch das: Zwischen 18 und 6 Uhr gab es 3084 Notrufe (Vorjahr: 3123), in mehreren Bezirken wurden Polizei und Feuerwehr gezielt angegriffen, brannte es im Bahnhof Zoo und in Brandenburg gab es wegen der Böllerei zwei Tote. Alles Weitere steht hier.
Die ungleiche Verteilung von Ressourcen in der Stadt am Beispiel von Sprinkleranlagen: Im BER tröpfelt sie nicht mal, selbst wenn es darauf ankommt, in der Deutschen Oper fließt sie sogar, ohne dass es brennt. Und weil der „Nussknacker“ wasserscheu ist, fällt das Ballett auch morgen noch aus. Dabei hätte die Panne mit besserem Marketing nicht mal als solche auffallen müssen: Wäre Chris Dercon Intendant der Deutschen Oper, er hätte den Wasserfall als Event verkauft. Dazu auch der Kommentar von Pierre Boulez: „Musik ist kein Gefäß, in das der Komponist seine Seele Tropfen für Tropfen füllt.“
Der sanierten Staatsoper Unter den Linden droht offenbar ein ähnliches Desaster - am Tag der Baufreigabe (also noch vor dem Dusch-Day in der Bismarckstraße) raunte Senatsbaudirektorin Regula Lüscher: Die Sprinkleranlage ist so komplex, dass sie befürchte, die Mannschaft könne sie möglicherweise nicht fehlerfrei bedienen – die Bereitschaft, bestimmte Abläufe noch einmal völlig neu zu lernen, sei vor allem bei älteren Mitarbeitern nicht besonders ausgeprägt.
Die Fragwürdigkeiten des Ausländerrechts am Beispiel von Anastassiya Dranchuk, 28: Die gefeierte Konzertpianistin lebt seit 16 Jahren in Berlin, sie war damals auf Einladung der Musikhochschule „Hanns Eisler“ nach Berlin gezogen. Ihre Eltern, einst als Begleitung mit eingereist, sind heute Musiklehrer mit Festanstellung an einem Gymnasium und haben inzwischen einen deutschen Pass - anders als die Tochter, die u.a. Empfänge der Bundesregierung begleitete und die Gartenschau in Marzahn eröffnete. Kurz vor Weihnachten bekam sie jetzt die Aufforderung zur Ausreise - die Behörde bewertete ihre Bemühungen um eine Klärung des Aufenthaltsstatus als nicht ernsthaft genug. Julia Haak beschreibt hier in der „Berliner Zeitung“, was passiert, wenn „deutsche Bürokratie auf eine Bilderbuchkarriere trifft“.
Post vom Neuköllner Gesundheitsstadtrat Falko Liecke zur Meldung „Impflücken im Amt wegen Gesetzeslücke“: Entgegen der Behauptung der Bundesregierung gibt es aus seiner Sicht „keine ausreichende Ermächtigung zur Verarbeitung personenbezogener Daten der Beschäftigten in Gesundheitsämtern“. Eine Umfrage zum Impfstatus der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die im Januar veröffentlicht wird, ist deshalb „freiwillig und anonym“. Dennoch bestehe keine Gesundheitsgefahr, so Liecke: Bei einem Verdachtsfall würden „ausschließlich geimpfte Fachkräfte eingesetzt“ - eine Herausforderung sei das nur „für die Personalplanung“. In Reinickendorf hatte der Personalrat der Ausschreibung einer Stelle im Gesundheitsamt widersprochen, weil dort ein Impfnachweis gefordert wurde. Checkpoint-Analyse: Leichtfertigkeit sollte dringend auf die Liste ansteckender Krankheiten kommen.
Zur Auswertung der „Liste 2018“, also Ihrer Berlin-Wünsche für das neue Jahr – es gibt eine klare Top 3: Modernisierung der Verwaltung, mehr Wohnungen, bessere Bildung. Sehr deutlich ist die Sorge vieler, sich Berlin nicht mehr leisten zu können – wegen steigender Mieten, aber auch mangels geeigneter Schulen. Verkehrsthemen spielten ebenfalls eine große Rolle, oft gewünscht wurde eine konsequentere Ahndung von Verstößen, Ausbau des ÖPNV und eine klarere Koordination der Verkehrslenkung, gelegentlich auch der Abriss des BER. Auch immer wieder genannt: die Vermüllung von Straßen, Parks, Bussen und Bahnen – der Wunsch ist, dass auch hier mehr investiert wird. Warum auch nicht, das „Jahrzehnt des Sparens“ ist ja vorbei, wie der Regierende Bürgermeister in seiner Neujahrsansprache verkündete.
Hier noch ein paar (zufällig ausgewählte) Zusatzwünsche: ein Freibad für Marzahn-Hellersdorf, Rückbau der Begegnungszone Motzstraße, Beleuchtung kleinerer Wege wie der Kranzer Straße und freier Eintritt in den Museen.
Telegramm
Das neue Jahr beginnt auch gleich mit einem schönen Beitrag für unser Betriebsstörungsbingo: „Wegen eines Notarzteinsatzes haben sich die Züge gestapelt.“ (Gehört von Lavina Steiner in der S3 vor dem Hbf)
Das Verwaltungsgericht hat den Sonntagsverkauf gestoppt: Grüne Woche (28.1.), Berlinale (18.2.), ITB (11.3.) - alles nicht rechtens. Tja, da müssen wir wohl leider verhungern.
Mehr als drei Monate nach der Wahl gibt es weder eine neue Bundesregierung, noch Klarheit darüber, warum Berlin bei der Auszählung letzter war - dennoch behauptet der Senat selbstbewusst: „Die Berliner Verwaltung ist auf die Durchführung von Neuwahlen technisch und organisatorisch vorbereitet.“ Noch ein Grund mehr, es nicht darauf ankommen zu lassen. (Anfrage: MdA Evers).
„Polizei will sich nicht mehr beklauen lassen“, lautet heute eine Zeile im Tagesspiegel - das ist ja wirklich mal ein schöner Vorsatz fürs neue Jahr.
Sie erinnern sich an die Baumhaus-Affäre in der Kleingartenkolonie Samoa (bekannt geworden auch als Crystal-Meth-Umschlagplatz für Abgeordnete)? Zehn Jahre lang hatte die Familie Piacentini die harmlose Bretterbude ihrer Kinder gegen Verband und Bezirksamt verteidigt, jetzt ist sie gefallen. Wie es dazu kam, beschreibt heute Sigrid Kneist in ihrem „Leute“-Newsletter (hier kostenlos zu abonnieren). Merke: Die dümmsten Gartenzwerge haben die dicksten Holzköpfe.
Die BVG teilt mit: „Achtung Änderung!“ - offenbar wegen des großen Publikumserfolgs wird die Sturmschadenreparatur am U-Bahnhof Güntzelstraße (demoliertes Gitter) vorerst bis zum 31.1.18 verlängert. Titel: „Bitte benutzen Sie den anderen Ausgang“, Tickets 2,80 Euro. (Q: @WAinetter)
In der Landshuter Straße 35 (Schöneberg) steht der Personalrat einer Verlegung von Stolpersteinen für Max und Lilly Blumenthal im Weg: Der Antrag von November 2016 (!) „kann aufgrund der momentanen Stellenvakanz nicht bearbeitet werden“, teilt das Bezirksamt mit - die Vertretung der Beschäftigten lehnt die Beschäftigung einer Vertretungskraft ab. (Anfrage: Reinhard Frede, FDP)
In Pankow fragte die Bezirksverordnete Denise Bittner das BA nach bekannten Sachbeschädigungen durch „illegal angebrachtes Graffiti“ - die Antwort lautet, frei übersetzt, „Berlin“: Bürgermeister Sören Benn verweist an die Polizei, die Polizei verweist an die Innenverwaltung, die Innenverwaltung verweist darauf, dass sie keine Fragen von Bezirksverordneten beantworten muss…
BER Count Up – Tage seit Nichteröffnung:
Flughafenchef Engelbert Lütke Daldrup hat das Wunder vollbracht: Am 31. Oktober 2020 ist der Flughafen BER offiziell eröffnet worden. 3.073 Tage nach der ersten Nicht-Eröffnung stellen wir damit unseren Count Up ein. Wer nochmal zurück blicken will: Im Tagesspiegel Checkpoint Podcast "Eine Runde Berlin" spricht Lütke Daldrup mit Tagesspiegel Chefredakteur Lorenz Maroldt und Checkpoint Redakteurin Ann-Kathrin Hipp über detailverliebte Kontrollen, politische Befindlichkeiten und aufgestaute Urlaubstage.
Zitat
„Das Bezirksamt unterstützt grundsätzlich keine Geister.“
Antwort von Stadtrat Jochen Biedermann auf die Anfrage der Bezirksverordneten Anne Zielisch, inwieweit das BA Neukölln „den Geist“ eines Aufrufs zur Verhinderung des AfD-Parteitags unterstützt.
Tweet des Tages
„7 Ausbrüche in 5 Tagen aus 1 Berliner Knast. Rekord. Wer will nochmal, wer hat noch nicht? Das wäre eigentlich ein Rücktrittsgrund für einen Justizsenator.“ #tagderoffenentür
Antwort d. Red.: Das Besondere an diesem Tweet: Die Reaktion auf die abermalige Flucht von zwei Gefangenen aus der JVA Plötzensee am Montag stammt vom SPD-Abgeordneten Joschka Langenbrinck, der damit dem Koalitionsfreund Dirk Behrendt von den Grünen persönliche Konsequenzen nahelegt. Vor dem Hintergrund, dass immer wieder Verdächtige wegen personeller Überforderung der Justiz aus der Untersuchungshaft freikommen und z.T. sogar Anklagen fallen gelassen werden müssen, ist auch folgender Tweet zu verstehen:
Tweet des Tages
„In Berlin ist es einfacher, aus dem Knast zu fliehen, als überhaupt reinzukommen.“
Antwort d. Red.: Passend dazu hier auch noch ein Service für Hersteller von Gefangenentransportern: Der Polizeipräsident möchte vier davon kaufen.
Stadtleben
Die Friedrichstraße 120 in Mitte ist laut unseres Genuss-Guides eine gute Adresse für Fine Dining, wo besonders Fischliebhaber auf den Geschmack kommen: Die asiatisch angehauchten Pantry-Tapas (17,50 Euro) mit Austern, Sashimi, Yakitori Beef und Pulpo Fuego etwa sind ein guten Appetizer, um anschließend den arktischen Island Saibling (26 Euro) mit Chorizo-Bohnen, Grapefruit, Papaya und Sellerie-Creme zu genießen. Gespeist wird in Clubatmosphäre unter intensiver Beleuchtung, die die schwarze Decke und die dunklen, massiven Ledermöbel kontrastiert. U-Bhf Oranienburger Tor, tägl. ab 17 Uhr
Trinken in Neukölln, wo für Körper und Geist gesorgt ist: Im Miss Poppins am Richardplatz 16 bietet Judith Thierkopf seit 2015 aufmunternden Kaffee- und stärkenden Kuchengenuss, wenn man mal eine kleine Pause vom Schmökern in der dazugehörigen Buchhandlung Die gute Seite braucht. In dem hellen und gemütlich eingerichteten Laden kann man gerne mehr Zeit verbringen, besonders wenn man Belletristik und Graphic Novels von kleineren Verlagen zu schätzen weiß. Mo-Fr 10-19 Uhr, Sa 10-14 Uhr