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Schleppende Beteiligung bei SPD-Mitgliederbefragung Saleh: Wegner soll Schuldenbremse im Bundesrat kippen Schnapsidee der CDU für Kifferzonen

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nach dem Raketenangriff aus dem Iran auf Israel geht die Angst um vor einer Eskalation – im Nahen Osten, aber auch in Berlin. Hier hatte die Polizei noch vor den nächtlichen Attacken einen „Palästina-Kongress“ abgebrochen – die Veranstalter wollten per Video einen Redner zuschalten, für den wegen antisemitischer und gewaltverherrlichender Reden in Deutschland ein Betätigungsverbot gilt. Seitdem gibt es neue Demonstrationen – und in der Stadt tauchen rote Dreiecke auf, an Häuserwänden, Statuen und auf Plakaten, vor allem (aber nicht nur) in Neukölln: So markiert die Terrororganisation Hamas ihre Feinde. Getroffen hat es u.a. den Techno-Club „//:about blank“ am Ostkreuz (hier zu sehen).
Der Club zeigt allerdings auch, wie aus Hass Liebe werden kann, jedenfalls symbolisch (hier zu sehen).

Eine Anekdote, eigentlich sogar nur eine giftblumige Nebenbemerkung auf Seite 508 der gerade erschienenen, sehr lesenswerten Erinnerungen von Wolfang Schäuble führt uns zurück ins Berlin des Jahres 2001…

Nach dem Ende der schwarz-roten Koalition unter Eberhard Diepgen suchte die CDU einen neuen Spitzenkandidaten. Der damalige Fraktionsvorsitzende Frank Steffel wollte, aber die Bundespartei traute ihm den Wahlsieg nicht zu und schob Schäuble vor. Der erklärte sich zur Kandidatur bereit, wenn auch wenig begeistert („im Interesse der Hauptstadt“). Unterstützt wurde Schäuble u.a. vom früheren Finanzsenator Peter Kurth, der auch gerne gewollt hätte, aber in seiner Partei chancenlos war (heute ist er wegen seiner Kontakte zu Identitären und AfD-Leuten in der CDU „Persona non grata“).

Hinter den Kulissen wurde der Machtkampf so hart und unfair ausgetragen (Motto: Kabale und Hiebe), dass selbst der rauflustige Junge-Union-Landeschef Kai Wegner (ja, der!) zur Mäßigung aufrief: „Wir müssen überlegen, ob die Kandidatendebatte, wie sie momentan läuft, so klug ist.“

Schäuble scheiterte, auch an den Intrigen von Helmut Kohl, mit dem ihn spätestens seit der Spendenaffäre eine innige Feindschaft verband.