aus aktuellem Anlass beginnen wir heute mit einem kleinen politischen Rätsel. Die Aufgabe: Bitte ordnen Sie die beiden folgenden Rücktrittserklärungen den folgenden Zurückgetretenen zu:
a) Karl-Theodor Maria Nikolaus Johann Jacob Philipp Franz Joseph Sylvester Buhl-Freiherr von und zu Guttenberg
b) Christine Lambrecht
1) „Die monatelange mediale Fokussierung auf meine Person lässt eine sachliche Berichterstattung und Diskussion über die Soldatinnen und Soldaten (…) kaum zu. Die wertvolle Arbeit der Soldatinnen und Soldaten und der vielen motivierten Menschen im Geschäftsbereich muss im Vordergrund stehen.“
2) „Wenn allerdings, wie in den letzten Wochen geschehen, die öffentliche und mediale Betrachtung fast ausschließlich auf die Person (…) abzielt, so findet eine dramatische Verschiebung der Aufmerksamkeit zulasten der mir Anvertrauten statt.“
Damit wäre immerhin schon mal die Schuldfrage geklärt (die Medien, wer sonst). Unser Tipp: Falls Sie vorhaben, das Amt zu übernehmen, heben Sie sich diesen Checkpoint auf oder schneiden Sie sich im Sinne einer nachhaltigen Selbstverteidigungspolitik eine der Rücktrittserklärungen aus – Sie werden sie früher oder später brauchen. Die Auflösung finden Sie weiter unten im Telegramm.
Sie wollen eine Zugabe? Ok: Bitte ordnen Sie die zurückgetretene Verteidigungsministerin einer der folgenden Polizeimeldung zu:
a) 20 Umzugskartons mit Cannabis und anderen Drogen sichergestellt.
b) Feuerwehr wegen Adventskranzbrand in Hochhauswohnung alarmiert.
Auflösung ebenfalls im Telegramm.
Wie der Bundeskanzler den gestrigen Rücktrittstag seiner Ministerin verbracht hat, erfahren Sie heute in der Rubrik „Tweet des Tages“ (weiter unten, mit Fotos) von SZ-Reporter Georg Ismar.
Hinweis: Die nachfolgende Meldung könnte Ihr Vertrauen in die Demonarchie auf Schloss Bellevue erschüttern. Aber fallen Sie jetzt bitte nicht vom Glauben ab.
Wir zitieren aus einem Originalschreiben der Chefin des Bundespräsidialamtes, Staatssekretärin Dörte Dinger, an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bundespräsidialamtes:
„Liebe Kolleginnen und Kollegen, es geht munter los! Der Bundespräsident hat in der ersten Woche des neuen Jahres zwei Länder bereist, ein Präsident wurde vereidigt und ein Papst beerdigt.“
Heißa! Ein Papst wurde beerdigt, und unser Präsident war dabei – lasst uns froh und munter sein. Checkpoint-Wertung: Damit hat sich Dörte Dinger einen Platz in der Instagram-Influencer-WG von Christine Lambrecht verdient.
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Politik-Gipfel beim VBKI in Kooperation mit dem Tagesspiegel: Gestern Abend trafen zum ersten Mal in diesem Wahlkampf die Spitzenkandidatinnen und -kandidaten aller sechs im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien aufeinander. Im vollbesetzten Konferenzzentrum des Ludwig-Erhard-Hauses wurde es ganz still, als Franziska Giffey zum Schluss des Abends eine Art persönlicher Erklärung abgab – so offensiv wie nie zuvor seit Beginn ihrer Amtszeit positionierte sich die Regierende Bürgermeisterin gegen die Enteignung von Wohnungsunternehmen. Hier die entscheidenden Sätze im Wortlaut:
„Das ist meine Verantwortung: Ich habe einen Eid geleistet, für diese Stadt das Beste zu bewegen und auch Schaden von dieser Stadt abzuwenden. Und wenn wir hier diskutieren über die Frage von Enteignung, dann würde ich ganz klar dazu sagen: Ich bin im Osten des Landes geboren, in einem anderen Land, in dem Enteignungen auch eine Dimension hatten. Und ich kann es mit meinem Gewissen nicht vereinbaren, mich für Enteignungen einzusetzen, wenn wir doch eigentlich dafür kämpfen, dass wir hier in der Stadt Menschen wollen, die Wohnraum schaffen, die Entwicklung voranbringen und die hier investieren.“
Außerdem…
… bescheinigte Kai Wegner dem amtierenden Wirtschaftssenator Stephan Schwarz, einen guten Job zu machen und die Wirtschaft gut genug zu kennen, um nicht der Partei anzugehören, die ihn nominiert hat.
… bescheinigte auch Klaus Lederer dem Wirtschaftssenator, einen guten Job zu machen, stellte aber fest, dass der Markt nicht genug Gewerberäume schafft, um auf eine regulierende Politik verzichten zu können.
… bekannte auch Sebastian Czaja, ganz froh darüber zu sein, dass die Grünen das Wirtschaftsressort an Stephan Schwarz abgegeben haben, forderte aber vehement das Ende von „Reförmchen“ und eine Abschaffung der Bezirksämter.
… versicherte Bettina Jarasch dem Kai und dem Sebastian zwar, ihnen nicht die Autos wegnehmen zu wollen, aber ihre Politik vollständig auf das Erreichen der Klimaziele auszurichten.
… erklärte Kristin Brinker dem CDU-Chef, warum Berlin zu verschattet ist für eine Solardachifizierung der Stadt und dass uns allen ohne Atomkraftwerke bald die Energie fehlt.
… stellte Franziska Giffey fest, dass sich Wahrnehmung und Image der Stadt je nach Blickwinkel sehr unterscheiden, aber Berlin jedenfalls die Stadt der Freiheit bleibt und sich in den vergangenen Jahren enorm entwickelt hat.
Was sonst noch geschah gestern Abend im Ludwig-Erhard-Haus können Sie hier im Bericht unseres Kollegen Daniel Böldt lesen.
Gibt’s einen Datenschutzskandal im Gesundheitsamt Neukölln? Die Berliner Datenschutzbeauftragte prüft jedenfalls nach entsprechenden Hinweisen mögliche Verstöße, wie die Behörde dem Checkpoint gestern bestätigte. Nach einem Anhörungsschreiben kurz vor Weihnachten liegen nach Checkpoint-Informationen jetzt erste Erkenntnisse vor, die Datenschutzbeauftragte selbst will dazu wegen des laufenden Verfahrens keine Stellung beziehen. Also schauen wir mal selbst rein…
Demnach „liegen vertrauliche Kenntnisse von Mitarbeitenden“ aus dem Geschäftszimmer der derzeit erkrankten Stadträtin Mirjam Blumenthal vor, die belegen sollen, dass die SPD-Politikerin „auf personenbezogene Daten im Austauschlaufwerk/Verzeichnis GesAL zugegriffen hat“. Die Daten sollen gespeichert worden sein. Und weiter: „Für keinen dieser Zugriffe besteht eine rechtliche Grundlage oder diente zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben einer Bezirksstadträtin.“ In einer Liste sind Zugriffe auf und Kopien von Patientendaten, Personalgesprächen, Beurteilungen und vertraulichen Notizen aufgeführt. Das Gesundheitsamt wird während der Abwesenheit von Blumenthal von Bürgermeister Martin Hikel mitgeführt.
Wohnungsnot, aber zu wenig Wohnungsbau - Wege zur Revitalisierung des Neubaus
Eine Veranstaltung des VBKI in Kooperation mit Neue Wege für Berlin e.V.
Am 23. Januar um 18.30 Uhr im Goldberger Saal des VBKI,
Fasanenstraße 85 in 10623 Berlin.
Infos und Anmeldung: Wohnungsnot, aber zu wenig Wohnungsbau - Wege zur Revitalisierung des Neubaus
Warum hat der Richterwahlausschuss die Präsidentin des Verfassungsgerichts nicht zur Präsidentin des Amtsgerichts Wedding bestimmt? In der Justiz und in der Opposition sprachen manche von Rache, weil Ludgera Selting in ihrer ehrenamtlichen Funktion der Berliner Politik Unfähigkeit bei der Wahlorganisation bescheinigte hatte – und das Verfassungsgericht eine komplette Wiederholung verfügte.
Der Richterwahlausschuss ist verschwiegen, das Gremium, dem Abgeordnete, Richter sowie Staats- und Rechtsanwälte angehören, tagt und entscheidet geheim. Doch jetzt konnte der Checkpoint Hintergründe der Entscheidung recherchieren, die ein anders Bild zeichnen. Demnach ist Selting nicht aus Rache die Beförderung verweigert worden, sondern wegen erheblicher Zweifel an ihrer fachlichen Qualifikation und Leistung sowie an ihrer Personalführung. So wird sie von Ausschuss-Mitgliedern als „wenig einsatzbereit“ und „uninspiriert“, ihre Verwaltungsarbeitals „schlampig“ und „ungenau“ bezeichnet. Zudem wird ihr vorgeworfen, als Vizepräsidentin des Landgerichts bei der Besetzung von Kammern berechtigte Interessen von Richterinnen zu übergehen. In einem Fall soll Selting einer Richterin mit kleinem Kind und schwerbehinderten Eltern den Wechsel in eine andere, passendere Kammer aus sachwidrigen Gründen versagt haben. Der Richterwahlausschuss tagt wieder am 15.2.
Berliner Schnuppen
Telegramm
Die neusten Nachrichten vom russischen Krieg gegen die Ukraine:
+++ Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj fordert die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) auf, mehr für die seit Beginn der Invasion zwangsweise von Russland deportierten Ukrainer zu tun. Das US-Außenministerium schätzt, dass zwischen 900.000 und 1,6 Millionen ukrainische Bürger, darunter 260.000 Kinder, gewaltsam auf russisches Gebiet gebracht worden seien.
+++ Nach dem russischen Raketenangriff auf die Stadt Dnipro in der Ukraine mit mindestens 40 Todesopfern haben Unbekannte in Moskau in Gedenken an die Getöteten Blumen an einem Denkmal für die ukrainische Dichterin Lessja Ukrajinka niedergelegt, wie das oppositionelle Internet-Portal Astra am Montag berichtete.
+++ In Kiew könne die kritische Infrastruktur wegen russischer Angriffe jederzeit zusammenbrechen, sagt Bürgermeister Vitali Klitschko der Nachrichtenagentur Reuters am Rande des Weltwirtschaftsforums in Davos und forderte von den westlichen Verbündeten, dass sie die Lieferung von Flugabwehrsystemen beschleunigen.
Alle aktuellen Entwicklungen lesen Sie in unserem Live-Blog (hier). Spenden für die Ukraine in Not und für ukrainische Flüchtlinge in Berlin können Sie hier.
Kurz nach den Winterferien und kurz vor der Wahlwiederholung ruft die GEW am 7. und 8. Februar zu einem weiteren Warnstreik auf: Gefordert werden kleinere Klassen. Das lässt sich einrichten – die Schülerinnen und Schüler wären angesichts des bundesweiten Lehrkräftemangels darin dann allerdings allein.
Nicht allein bleiben sollte der Kollege Peter Althaus vom „Berliner Kurier“ – er hatte, wie auch der Checkpoint, kritisch über das sanktionsfreie „Russische Haus“ in der Friedrichstraße berichtet, nach dem Putins Propagandabude mit dem Segen des Bezirksamts auch noch einen Weihnachtsbaum mitten auf die Straße stellen durfte. Die Folge: Althaus bekommt Hass-Mails und wird massiv angegangen, u.a. auf der deutschen Seite von „Russia Today“. Hier beschreibt er, wie es ihm ergeht:
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BVG-Tickets können im Bus wieder mit Münzen und Scheinen bezahlt werden – das war mit Beginn der Pandemie eingestellt worden, um die Fahrer zu schützen. Der Checkpoint begrüßt die Rückkehr von Berlin-Klassikern wie „Seh ick aus wie ‘ne Sparkasse?“ und „Bin ick ‘ne Wechselstube?“.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selensky trifft sich heute um 15 Uhr mit Studierenden der HU und der Viadrina zu einem digitalen Gespräch. Nach den Erfahrungen unserer Regiermeisterin mit dem falschen Klitschko sollte das Informatik-Institut aber vielleicht zu Beginn einen kleinen Reality-Check initiieren.
Festspielfrühling Rügen
Begleiten Sie uns anlässlich des Festspielfrühlings Mecklenburg-Vorpommerns nach Rügen. Internationale Orchester, die Stars der Klassikszene und Nachwuchsmusiker:innen spielen an den schönsten Orten.
Sie übernachten im 4*-Wellness-Hotel Vju, mit einmaliger Lage auf einer ins Meer ragenden Landzunge.
Jetzt buchen und die musikalische Auszeit genießen!
Nahkauf-Betreiber Michael Lind liefert sich in Neukölln mit Bürgermeister Martin Hikel wieder seinen traditionellen Wettstreit, und diesmal ist auch Reinickendorfs Bürgermeister Uwe Brockhausen dabei: Für 100 Packungen Kaffee, die im Neuköllner und Reinickendorfer Rathaus abgegeben werden, spendet Lind 200 Euro an die Kältehilfe (wo auch der Kaffee landet). Bei einer so warmherzigen Aktion kann wohl keiner sagen, dass die Kältehilfe ihn nicht die Bohne interessiert.
Mit Ihrem Tagesspiegel-Plus-Abo können Sie heute u.a. folgende Texte lesen:
Berlin will 120.000 Tablets für Schüler leasen – für 20 Millionen Euro. Noch kurz vor der Wahl sollte das Parlament die Gelder freigeben. Doch bisher warten die Abgeordneten allerdings vergeblich auf den Antrag der Bildungsverwaltung. Susanne Vieth-Entus hat recherchiert, woran das liegt.
Ein Mann rast mit seinem Auto ins Brandenburger Tor – ein Zeuge sagt: Noch nie hat er jemanden in der Stadt so schnell fahren sehen. Und nach der Todesfahrt stellt sich die Frage: Wie sicher ist der Touristenhotspot am Pariser Platz? Julius Geiler und Julius Betschka kennen die Hintergründe.
Berlin glitzert: Die Hauptstadt macht sich wieder schick – Jogginghose und Hoodie ade! Edle Alltagsgarderobe ist in Berlin wieder in. Woher kommt die neue Lust am Fancy Outfit? Lotte Buschenhagen hat sich umgeschaut und weiß jetzt Bescheid.
Digitaler Jahresauftakt vom 07.- 08.02.2023
Wir diskutieren über Ideen und Lösungen für die Zukunft Europas. DIE ZEIT, Handelsblatt, Tagesspiegel und WirtschaftsWoche laden Sie ein, mit führenden Persönlichkeiten, wie der Bundesinnenministerin Nancy Faeser, dem ukrainischen Botschafter Oleksii Makeiev, Star-Ökonomin Prof. Mariana Mazzucato und vielen weiteren Sprecher:innen zu debattieren. Kostenfreie Anmeldung
Zur Auflösung unseres Rücktritt-Rätsels von oben: Die richtigen Kombinationen sind a2 und b1. Und Christine Lambrecht hat zwar nach ihrem Rücktritt sicher auch Kartons gepackt, aber es gibt keinerlei Hinweise, dass dort Cannabis oder andere Drogen versteckt waren – dafür brannte in ihrer Wohnung am Sonntag ein Adventskranz.
Voll informiert und mittendrin dabei waren heute neben Thomas Lippold (Recherche) auch Lotte Buschenhagen (Stadtleben) und Florian Schwabe (Produktion). Morgen früh begrüßt Sie hier Robert Ide. Bis dahin,
