Stadträtin Blumenthal im Verdacht: Berlins Datenschutzbeauftragter prüft Verstöße im Gesundheitsamt Neukölln
Vom Geschäftszimmer der Stadträtin aus soll es Zugriffe auf sensible Daten gegeben haben. Zudem seien Kopien angefertigt worden. Blumenthal ist derzeit krank geschrieben. Von Lorenz Maroldt.
Gibt’s einen Datenschutzskandal im Gesundheitsamt Neukölln? Die Berliner Datenschutzbeauftragte prüft jedenfalls nach entsprechenden Hinweisen mögliche Verstöße, wie die Behörde dem Checkpoint gestern bestätigte. Nach einem Anhörungsschreiben kurz vor Weihnachten liegen nach Checkpoint-Informationen jetzt erste Erkenntnisse vor, die Datenschutzbeauftragte selbst will dazu wegen des laufenden Verfahrens keine Stellung beziehen. Also schauen wir mal selbst rein…
Demnach „liegen vertrauliche Kenntnisse von Mitarbeitenden“ aus dem Geschäftszimmer der derzeit erkrankten Stadträtin Mirjam Blumenthal vor, die belegen sollen, dass die SPD-Politikerin „auf personenbezogene Daten im Austauschlaufwerk/Verzeichnis GesAL zugegriffen hat“. Die Daten sollen gespeichert worden sein. Und weiter: „Für keinen dieser Zugriffe besteht eine rechtliche Grundlage oder diente zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben einer Bezirksstadträtin.“ In einer Liste sind Zugriffe auf und Kopien von Patientendaten, Personalgesprächen, Beurteilungen und vertraulichen Notizen aufgeführt. Das Gesundheitsamt wird während der Abwesenheit von Blumenthal von Bürgermeister Martin Hikel mitgeführt.
