512 Bundestagsabgeordnete stimmten gestern dem historischen Finanzpaket zu, auf das sich CDU/CSU, SPD und Grünen zuvor verständigt hatten. Lediglich drei Abweichler gab es aus den Reihen dieser Fraktionen – zwei davon kommen aus Berlin.
Der ehemalige CDU-Generalsekretär Mario Czaja hatte seine Ablehnung bereits im Vorfeld angekündigt. „Wir versündigen uns an den nächsten Generationen“, schrieb er am Tag vor der Abstimmung auf der Plattform „X“. Neues Geld verdecke nicht nur die Strukturprobleme, sondern verschärfe sie.
Die Grüne Canan Bayram erklärte gestern, dass sie sowohl Form als auch Inhalt der Grundgesetzänderungen ablehnt. „Mir wäre es lieber, wenn ein solches gigantisches Schuldenpaket mit den Fraktionen des neuen Bundestags verhandelt und entschieden würde“, teilte Bayram in einer Erklärung mit. Das Verfahren sei „rechtlich und politisch angreifbar“. Zudem kritisierte die Grüne, dass die Maßnahmen nicht ausreichend im Kampf gegen den Klimawandel seien.
Gemeinsam haben Czaja und Bayram eins: Sie werden dem neuen Deutschen Bundestag nicht angehören. Anders als der dritte Abweichler, der SPD-Politiker Jan Dieren aus NRW.
Alles Wissenswerte über den Schuldenbeschluss (der am Freitag noch durch den Bundesrat muss) können Sie hier nachlesen:
+ Fast eine Billion für Verteidigung und Infrastruktur: So wird sich das Land verändern.
+ Warum Friedrich Merz nun wieder zu sich selbst finden muss.