512 Bundestagsabgeordnete stimmten gestern dem historischen Finanzpaket zu, auf das sich CDU/CSU, SPD und Grünen zuvor verständigt hatten. Lediglich drei Abweichler gab es aus den Reihen dieser Fraktionen – zwei davon kommen aus Berlin.
Der ehemalige CDU-Generalsekretär Mario Czaja hatte seine Ablehnung bereits im Vorfeld angekündigt. „Wir versündigen uns an den nächsten Generationen“, schrieb er am Tag vor der Abstimmung auf der Plattform „X“. Neues Geld verdecke nicht nur die Strukturprobleme, sondern verschärfe sie.
Die Grüne Canan Bayram erklärte gestern, dass sie sowohl Form als auch Inhalt der Grundgesetzänderungen ablehnt. „Mir wäre es lieber, wenn ein solches gigantisches Schuldenpaket mit den Fraktionen des neuen Bundestags verhandelt und entschieden würde“, teilte Bayram in einer Erklärung mit. Das Verfahren sei „rechtlich und politisch angreifbar“. Zudem kritisierte die Grüne, dass die Maßnahmen nicht ausreichend im Kampf gegen den Klimawandel seien.
Gemeinsam haben Czaja und Bayram eins: Sie werden dem neuen Deutschen Bundestag nicht angehören. Anders als der dritte Abweichler, der SPD-Politiker Jan Dieren aus NRW.
Alles Wissenswerte über den Schuldenbeschluss (der am Freitag noch durch den Bundesrat muss) können Sie hier nachlesen:
+ Fast eine Billion für Verteidigung und Infrastruktur: So wird sich das Land verändern.
+ Warum Friedrich Merz nun wieder zu sich selbst finden muss.
So viel vorweg: Das Kürzen wird sich Berlin durch die neuen Schuldenregeln leider nicht sparen können. Das erklärte der Regierende Kai Wegner (CDU) gestern Abend auf einer Veranstaltung seiner Dialogreihe „Wegner vor Ort“.
Ansonsten musste Wegner im Jugendkulturzentrum Pumpe in Mitte zahlreiche wütenden Fragen von BVG- und CFM-Beschäftigten über sich ergehen lassen. Letztere sind für alle nichtmedizinischen Dienstleistungen bei der Charité verantwortlich, also etwa Reinigung, Medizintechnik oder Sicherheit. Die CFM wurde vor Jahren aus der landeseigenen Charité ausgegliedert, sodass die Mehrheit der Mitarbeiter auch heute noch deutlich weniger verdienen als vergleichbare Tarifbeschäftigte.
Im Koalitionsvertrag hatten CDU und SPD versprochen, die „Rückführung der Tochterunternehmen der landeseigenen Krankenhäuser schnellstmöglich durchführen“ (betroffen ist auch Vivantes). Geschehen ist das bisher nicht. Gestern nun sagte Wegner, er wolle und könne „keine falschen Versprechungen“ machen, die Zusage aus dem Koalitionsvertrag stehe unter dem Vorbehalt der weiteren Einsparungen im Haushalt. Für Donnerstag und Freitag haben CFM-Beschäftigte einen Streik angekündigt. Die BVG-Beschäftigten streiken (zur Erinnerung) heute und morgen.
Nach dem desaströsen Berliner Bundestagswahlergebnis der SPD fordert eine Gruppe von acht linken SPD-Abgeordneten einen Kurswechsel des Landesverbands. „Die SPD muss sich klar als Partei der arbeitenden Mitte und der Mieter*innen positionieren – nicht als Vermittlerin zwischen verschiedenen politischen Lagern“, heißt es in einem Thesenpapier der Gruppe, das dem Checkpoint vorliegt.
Es ist auch eine Abrechnung mit der derzeitigen schwarz-roten Koalition. Diese habe „Vertrauen zerstört“. Den Anspruch für die Zukunft formulieren die acht Abgeordneten so: „Wie kann die SPD wieder zur organisierenden Berlin-Partei in der linken Hälfte der Gesellschaft werden?“
Brisant ist das auch deshalb, weil die beiden SPD-Landesvorsitzenden mit ihrem „Zukunftsprozess Berlin 2035“ ebenfalls dabei sind, die Partei programmatisch neu aufzustellen – und dabei nicht nur das linke Wählerpotenzial der SPD im Blick haben.
Mathias Schulz und Tamara Lüdke, zwei der Verfasser des Papiers, sagten dem Checkpoint, dass der Prozess „Berlin 2035“ auf eine „langfristige Positionierung“ ziele, dazu wolle man beitragen. „Vor allem geht es uns aber um eine Aufarbeitung und eine Selbstkritik an unserer Performance in dieser Koalition.“ Die Berliner SPD brauche „ein inhaltliches Profil, das zur Stadt passt“. Das müsse sich 2026 auch in der Spitzenkandidatur abbilden.
Der Berlin-Wahlkampf hat begonnen – zumindest innerhalb der SPD.
Wir kommen zum lieben Geld:Während Berlins Spitzenverdiener meist innerhalb des S-Bahn-Rings leben, sind am Standrand viele von Armut bedroht. Das zeigt eine Auswertung des Amts für Statistik Berlin-Brandenburg (Stichtag: 31.12.2023). Mit einem Brutto-Mediangehalt von 4525 Euro führt Friedrichshain-Kreuzberg das Bezirksranking an, gefolgt von Pankow (4424 Euro) und Charlottenburg-Wilmersdorf (4398 Euro). Schlusslichter sind Marzahn-Hellersdorf (3314 Euro) und Spandau (3512 Euro).
Gutverdiener wohnen bevorzugt am Gleisdreieck, am Kollwitzplatz und am Nordbahnhof – hier verdient jeder zweite Beschäftigte mehr als 6000 Euro brutto. Der Top-Wert liegt im Wohngebiet zwischen Frankfurter Allee und Storkower Straße mit einem Medianeinkommen von 6438 Euro. Der Berliner Durchschnitt lebt beispielsweise in der Friedrich-Karl-Straße südlich des S-Bahnhofs Tempelhof – mit einem Mediangehalt von 3954 Euro. Wenn Sie mal schauen wollen, was Ihr Nachbar (im Schnitt) so verdient: Hier gibt es die gesamte Auswertung.
Von Kröten zu Vögeln: Was der Berliner Senat prüfen wollte, und die mittlerweile geschasste Tierschutzbeauftragte strikt ablehnte, testet jetzt die DB am Bahnhof Südkreuz: die Verhütungspille für Tauben (Q: Schriftliche Anfrage von Tamara Lüdke, SPD). Noch im März geht’s los: Die Tiere werden mit Maiskörnern gefüttert, die mit dem Medikament „Ovistop“ überzogen sind. In Italien bereits zugelassen, ist der Einsatz auch in anderen EU-Ländern möglich.
Für andere Tiere sei der Einsatz demnach ungefährlich: Krähen werden durch Menschen bei der Fütterung abgeschreckt, für kleinere Vögel sind die Körner zu groß. Und Greifvögel müssten enorm viele Tauben fressen, damit eine Wirkung eintritt. Das Projekt ist zunächst auf drei Jahre befristet, die Kosten trägt die Deutsche Bahn. Diskutiert wird auch der Einsatz an weiteren Bahnhöfen in Berlin. Eine gute Idee?
Eine dramatische Szene spielte sich am Samstag im Stadion An der Alten Försterei ab: Bei der Seitenwahl vor der Partie Union Berlin gegen Bayern München (1:1) steht ein aufgeregter Einlaufjunge neben dem Schiedsrichter. Er hebt die kleine Hand zum Abklatschen – doch niemand schlägt ein. Nicht Unions Kapitän Christopher Trimmel und auch nicht Bayerns Kapitän Joshua Kimmich. Schließlich klatscht der Schiedsrichter ihn ab. Dem Gesichtsausdruck des Jungen nach zu urteilen, kein echter Trost (hier geht’s zum Videobeweis).
Auf Checkpoint-Nachfrage erklärt Union: Es war wohl „leider etwas Pech für den kleinen Jungen“: Trimmel und Kimmich hätten ihn bei der Seitenwahl schlicht übersehen. Doch ein Happy End bahnt sich an: „Als kleine Aufmerksamkeit bekommt der Junge von uns eine Einladung zum Spiel gegen Wolfsburg und Trimmel sowie Kimmich schenken ihm ihre Trikots.“
Machen statt Meckern: Für unsere neue Serie „Berlin 2030“ haben wir 50 Ideengeber nach ihrer Vision für die Hauptstadt gefragt. Den Beitrag von Tanja Wielgoß lesen Sie hier. Alle Folgen und kreative Konzepte finden Sie täglich online unter tagesspiegel.de/berlin2030. Sie wollen auch eine Idee einbringen? Dann machen Sie mit! Schicken Sie uns Ihre Lösungen für Berlins Probleme an checkpoint@tagesspiegel.de. Wir freuen uns!
Berliner Schnuppen
Kiekste
Na, fühlen Sie sie auch noch – die Nachwehen des BSR-Warnstreiks von vergangener Woche? Berlin erholt sich einigermaßen schleppend. Dank an Leserin Angelika Schulze! Weitere Bilder aus der Hauptstadt gern an checkpoint@tagesspiegel.de! Mit Ihrer Zusendung nehmen Sie aktuell an unserem Kiekste-Fotowettbewerb in Kooperation mit DASBILD.BERLIN teil.
Fette Beute haben Jessica Gummersbach (Co-Autorin) und Isabella Klose (Recherche) gemacht, Antje Scherer hat das Stadtleben an Land gezogen. In der Früh hat Fabian Schridde (Produktion) die Netze eingeholt. Morgen fischen Margarethe Gallersdörfer und Sönke Matschurek frische Fische.
Auf bald,
