+ Katastrophenschutz: Senat berät über Maßnahmenpaket+ Branchengerücht: Superstar soll achtmal im Olympiastadion auftreten+ Fehlbelegungsabgabe: CDU drängt, SPD bremst+ 

es könnten arbeitsreiche Monate werden für den Regierenden: Nach dem Tennis-Gate während des Stromausfalls scheint man in der Senatskanzlei zu dem Schluss gekommen zu sein, dass Kai Wegner (CDU) künftig Krisen jeglicher Art umgehend persönlich begutachtet. Folglich ist auch Glatteis Chefsache: Der „Regierende Bürgermeister informiert sich vor Ort über Ausnahmesituation im Straßenbahnnetz“, schrieb die BVG am Montag. Dazu zwei zupackende Fotos von Wegner im Gespräch mit Mitarbeitern.

Die Ausnahmesituationbleibt: „Der Eisregen hat unser Straßenbahnnetz vor eine Situation gestellt, wie wir sie seit Jahrzehnten nicht erlebt haben“, sagte BVG-Chef Henrik Falk. Mindestens bis zum Mittag fahren heute wegen vereister Oberleitungen keine Trams. Drei „Turmwagen“ seien rund um die Uhr im Einsatz, die Mitarbeiter müssten das Eis „in schweißtreibender Handarbeit“ von den Leitungen entfernen. Warum es bei rund 200 Kilometern Strecke nur drei Wagen gibt, ist eine Frage für wärmere Tage.

Schöne Geste im Chaos: Das Catering des abgesagten BVG-Neujahrsempfangs wurde kurzerhand an die Stadtmission gespendet.

Nochmal Thema Stromausfall: Die Bundesgeneralanwaltschaft hat für konkrete Hinweise, die zur Aufklärung des Brandanschlags führen, eine Belohnung von einer Million Euro ausgelobt. Da wird vielleicht auch der kapitalismuskritischste Terrorist schwach – so zumindest die Hoffnung.

Derweil berät der Senat heute, wie Zivil- und Katastrophenschutz künftig besser funktionieren. Das Maßnahmenpaket von Kai Wegner und Innensenatorin Iris Spranger (SPD) liegt dem Checkpoint exklusiv vor. Spoiler: Es gibt sehr viel zu tun. Und es wird sehr viel Geld und Personal erfordern.

Wie viele Maßnahmen aufgelistet werden und welche Fragen offenbleiben, lesen Sie im ungekürzten Checkpoint. Außerdem enthüllen wir ein bisher gut gehütetes Branchengerücht: Ein weltweiter Superstar soll 2027 im Olympiastadion auftreten – und dass gleich mehrfach. Sie sehen die wunderbaren „Berliner Schnuppen“ von Naomi Fearn und haben die Chance auf Tickets für „Liebe, nichts weiter“ im BKA.

Neugierig? Probieren Sie es aus: Die preisgekrönte Checkpoint-Vollversion können Sie noch bis zum 28. Februar für nur 1 Euro testen. Schnell sein lohnt sich: Mit dem Angebot haben Sie außerdem Zugriff auf alle Tagesspiegel-Plus-Artikel und die Bezirksnewsletter. Wir freuen uns auf Sie! Hier geht’s zum Angebot.

Frostig waren viele Reaktionen auf den erneuten Mietendeckel-Vorstoß der Berliner SPD (Checkpoint von gestern). Selbst innerhalb der eigenen Partei sind nicht alle von dem Weg überzeugt. Torsten Schmidt, Mitarbeiter der Bundestagsfraktion und SPD-Influencer, schrieb auf „X“: „Wie viele Wahlen will und darf Raed Saleh mit den immer gleichen Vorschlägen eigentlich noch verlieren?“ Saleh selbst freute sich über die Aufmerksamkeit der politischen Konkurrenz: „Die schrille und reflexartige Kritik nebst Klassenkampfparolen von Wirtschaftsliberalen und Rechtskonservativen überrascht uns nicht, spielt hier aber auch keine Rolle“, sagte er dem Tagesspiegel. Namhafte Verfassungsrechtler würden jetzt eine fundierte Debatte führen. Das klingt wiederum verdächtig nach Expertenkommission 2.0.

Gleiches Problem, anderer Lösungsvorschlag: Seit Monaten wird über eine Fehlbelegungsabgabe für Sozialwohnungen diskutiert. Die wirtschaftliche Situation vieler Mieter, die einst in eine Sozialwohnung gezogen sind, dürfte sich über die Jahre verbessert haben. Gleichzeitig wird es für Menschen, die Anspruch auf einen Wohnberechtigungsschein haben, immer schwieriger, eine Wohnung zu finden. Vor allem die CDU drängt bei dem Thema, die SPD hält bisher dagegen. Der Ex-Landesvorsitzende und Neuköllner Bezirksbürgermeister Martin Hikel etwa sorgt sich nicht um die Abgabe an sich, sondern um mögliche Folgen.

„Wenn besser situierte Menschen wieder aus Großwohnsiedlungen ausziehen, weil sie eine Fehlbelegungsabgabe zahlen, dann ziehen logischerweise Menschen aus dem Transferleistungsbezug ein“, sagte Hikel dem Checkpoint. „Das ist das Gegenteil von Durchmischung, die wir ja gerade haben wollen. Bis heute kämpfen wir mit den Folgen davon, dass Menschen mit niedrigen Gehältern in Großwohnsiedlungen geschoben wurden. Ich will, dass wir nicht die gleichen Fehler machen wie vor 20 Jahren.“ Das Gegenargument: Angesichts des hohen Mietniveaus halten viele Experten eine große Auszugswelle infolge einer Fehlbelegungsabgabe für unwahrscheinlich. Und was meinen Sie?

Ohne Menschen, die sich ehrenamtlich engagieren, wäre diese Stadt noch ärmer als sie ohnehin schon ist – und manches würde überhaupt nicht mehr funktionieren. Im Rahmen der Reihe „Zukunft Berlin“, veranstaltet von der Diakonie und abwechselnd moderiert von der Literatin Anne Rabe sowie Tagesspiegel-Herausgeber Lorenz Maroldt, geht es heute Abend um Wert und Wertschätzung des Ehrenamtes (was beileibe nicht dasselbe ist). Außerdem werden mögliche Verbesserungen der Strukturen und Rahmenbedingungen für die Arbeit der „Retter des Sozialstaats“ besprochen.

Mit dabei sind u. a. die Fraktionschefs von SPD und Grünen, Raed Saleh und Bettina Jarasch, Ex-Sozialsenatorin Elke Breitenbach sowie weitere Vertreterinnen und Vertreter der Politik, der Sozialträger und der Wirtschaft. Diskussionsbeiträge interessierter Bürgerinnen und Bürger sind ausdrücklich erwünscht. Dabei gilt für alle: Es geht um konkrete Wege, nicht um „könnte, müsste, sollte mal“. Wer live dabei sein möchte: Heute, Festsaal der Stadtmission, Lehrter Straße 68 in Moabit – 18 Uhr geht’s los. Die Gespräche der Diakonie-Reihe über Lösungen für die zentralen sozialpolitischen Herausforderungen in Berlin erscheinen auch als Podcast auf allen bekannten Plattformen.

Und noch drei Lese-Tipps aus der Tagesspiegel-Redaktion:

„Ich hätte Asche sein können“, sagt die Holocaust-Überlebende Tova Friedman. Sie wird in dieser Woche im Bundestag reden. Kollegin Helena Wittlich hat sie in New Jersey getroffen.

Berlin steht, Potsdam fährt: Während die BVG mit Enteisen beschäftigt ist, rollt es woanders wie geschmiert. Warum der Eisregen die Stadt dermaßen aus dem Takt gebracht hat.

Kaum Nachfrage: Ein traditionsreiches Gymnasium verliert einen geplanten Neubau an eine Gemeinschaftsschule. Der Anfang vom Ende der Schulform in der Hauptstadt?