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Wo sind Berlins Radwege? Senat zuckt mit den Schultern Chef des Ausschusses für Verfassungsschutz fällt mit rechten Posts auf Erreichen der Klimaziele für Mitte nicht vorhersehbar

von Margarethe Gallersdörfer
und Lotte Buschenhagen

CDU-Mann und Berlins Ex-Finanzsenator Peter Kurth ist noch intensiver mit Rechtsextremen verstrickt als bisher bekannt: Laut einer Recherche des Portals „Exif“ gab Kurth nicht nur mindestens eine Soiree für die sogenannte „Neue Rechte“, sondern trat schon 2019 als Financier für ein rechtes Hausprojekt der Identitären Bewegung in Österreich auf. Mit einem Darlehen von schlappen 120.000 Euro. Alexander Fröhlich fasst für Sie zusammen (T+), was bisher bekannt ist.

Nicht die beste Atmosphäre für einschlägig bekannte Unionsleute: Der anders als Kurth noch aktive CDU-Abgeordnete Kurt Wansner (76 Jahre) fällt laut unserem Kollegen Robert Kiesel (T+) schon seit Monaten mit Posts auf, die für die Berliner Grünen von einem „gefestigten rechten Weltbild“ zeugen. Und Wansner ist nicht nur irgendein Facebook-Opa, sondern im Abgeordnetenhaus ausgerechnet Chef des Ausschusses für Verfassungsschutz. Mal sehen, wie lange noch…

Bei der Innenverwaltung ist noch was los, da haben Sie schon lang Ihre Schlafmütze auf und schlurfen mit Kerze in Richtung Bettkammer! Und also sprach Iris Spranger (SPD) am Donnerstagabend:

+++ um 21.55 Uhr: Das Mommsenstadion in Charlottenburg wird aufgewertet. Und zwar mordsmäßig! Noch vor dem Beginn der Fußball-EM in diesem Jahr soll es den teilnehmenden Mannschaften als Trainingsstätte dienen – und ab der nächsten Saison Austragungsort werden für die dritte Liga.

+++ um 22.04 Uhr: Beschäftigte der Feuerwehr, der Polizei und der Justiz in Berlin können eine Ausnahmeparkgenehmigung beantragen, wenn sie ungünstige Arbeits- oder Einsatzzeiten haben (zum Beispiel in der Pressestelle der Innenverwaltung).