Wegen chaotischer Zustände vor den Testzentren will der Senat mal wieder mit viel Geld die Kapazitäten erweitern. Bisher lief das verlässlich auf neue Millionenaufträge für die Münchner Firma 21DX hinaus, teils ohne Ausschreibung und trotz erheblicher Zweifel am Geschäftsgebaren des Unternehmens: Die Website startete als billige Farce, wegen eines Lecks waren sensible Daten von 80.000 Getesteten über Wochen frei im Netz verfügbar, und es gab Hinweise darauf, dass die Geschäftsführerin von 21DX eine Auftragsbeschreibung des Senats mitverfasst hat (Sebastian Schöbel vom rbb trug hier viel zur Aufklärung bei).
Erst im September 2020 war die Firma gegründet worden, schon ein paar Wochen später hatte sie den ersten zweistelligen Millionenauftrag des Landes in der Tasche – trotz einiger Konkurrenz aus Berlin. Zwei zentrale Fragen aber blieben bisher ohne Antwort: Warum bekam das kleine, neue Unternehmen den ersten Zuschlag? Und warum immer wieder aufs Neue, obwohl es günstigere Angebote gab – und sogar die Vergabekammer Bedenken bekundet?
Aus internen Unterlagen der Gesundheitsverwaltung, die der Checkpoint einsehen konnte, ergibt sich jedenfalls ein erstaunlich salopper, vertrauter Umgangston der Beteiligten des Millionendeals beider Seiten untereinander – und eine geschickt aufgebaute Drohkulisse nach der ersten Anbahnung. So drängte die Geschäftsführerin von 21DX, Martina Steiner-Samwer, den Senat am 20.11.2020 zu einer schnellen Entscheidung:
„Nun nimmt die Nachfrage aus dem privaten Sektor in Berlin zu und wir haben die vorhandenen Kapazitäten gedanklich noch für die Senatsverwaltung reserviert in der Annahme, dass die pandemisch wertvollste Allokation durch Sie erfolgt.“
Danach ging alles fast wie von selbst.
Berlin hat die Deutsche Meisterschaft der Finanzämter gewonnen: An die Bearbeitungszeit von durchschnittlich 42,7 Tagen kam im vergangenen Jahr keine andere Stadt ran. „Tolle Leistung“, jubelt Finanzsenator Daniel Wesener, „Berlins Verwaltung ist besser als ihr Ruf“. Dazu noch schnell der Blick auf die verfügbaren Termine beim Bürgeramt (Stand heute früh): 0.
„Wir sind in Größe und Vielfalt in dieser Form in ganz Berlin eine einmalige Gemeinschaft von Spezialist:innen im Bereich der Inneneinrichtung“,
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Apropos Bürgerämter: Franziska Giffey hat im Tagesspiegel-Interview zwar nicht verraten, wann das 14-Tage-Ziel endlich erreicht sein wird, aber, wie sie es erreichen will:
„Wir brauchen dringend mehr Personal und wir müssen auch mit den vorhandenen Ressourcen flexibel umgehen. Dazu gehört auch eine Aufgabenkritik, also sich anzuschauen, an welchen Stellen wir die Bürgerämter entlasten können, zum Beispiel beim Führerscheinumtausch, beim elektronischen Aufenthaltstitel oder bei der Prüfung von Unterschriften von Volksbegehren. Und wir müssen das Nichtkommer-Management verbessern. Zurzeit werden bis zu 25 Prozent der vereinbarten Termine nicht wahrgenommen. Da sind offene Kapazitäten. Ich werde im Rat der Bürgermeister mit den Bezirken darüber sprechen, wie wir sie unterstützen können.“
Dazu folgender Hinweis: Falls Sie den Eindruck haben, diesen Teil des Interviews vor Jahren schon mal gelesen zu haben, täuschen Sie sich – das zeigt nur, dass Sie offenbar bereits länger in Berlin leben. Und wenn Sie wissen wollen, was sich für Sie mit der neuen Regierenden Bürgermeisterin alles ändert, erfahren Sie es hier. Sogar auf die Bonusfrage haben wir eine Antwort bekommen – sie lautet: „Haben Sie eigentlich auch mal schlechte Laune?“
Giffey ist übrigens auch für eine Impfpflicht – allerdings kann die wohl im Bundestag erst im Mai beschlossen werden. Die kuriose Begründung: Wegen des Karnevals (!) fällt im Februar eine Sitzungswoche des Parlaments aus. Tätää. Dabei war ein bisschen Karneval in Berlin ja schon gestern: Der 1. FC Kölle Alaaf gewann bei Hertha mit 3:1. (Mehr zum Impfen im Telegramm.)
„Not in my backyard!“ ist die Parole derjenigen, die schon eine Wohnung haben – und keine neue vors Fenster gesetzt bekommen wollen. Neubausenator Andreas Geisel will das ändern und die Stadt „verdichten“ – die Grünen-Spitze hält dagegen: „Wir können nicht jede Fläche einfach zubauen“, sagt die Grünen-Fraktionsvorsitzende Silke Gebel heute im Tagesspiegel-Interview (gemeinsam mit der Co-Vorsitzenden Antje Kapek). Die Konfliktlinien hat hier Robert Kiesel nachgezeichnet. Und was meinen Sie?
Wir kommen zur Liste der 290 Berliner Straßen und Plätze, deren Namen einen antisemitischen Bezug haben (Q: Studie von Felix Sassmannshausen für den Berliner Antisemitismusbeauftragten Samuel Salzborn).Heute ist Reinickendorf dran. Empfehlungen zur Umbenennung sind gefettet, bei den anderen Namen wird zu weiterer Forschung bzw. einer Kontextualisierung geraten (etwa mit einer Erläuterung am Schild). Wissen Sie, wo Sie wohnen?
Avenue Charles de Gaulle, Bismarcksteg, Calvinstraße, Cecilienallee, Cecilienplatz, Dahnstraße, Fontanestraße, Freiherr-vom-Stein-Straße, Friedrich-Wilhelm-Straße, Fürst-Bismarck-Steg, Fürst-Bismarck-Straße, Jahnstraße, Kettelerpfad, Kniggeweg, Kolpingplatz, Martin-Luther-Straße, Maximiliankorso, Melanchthonstraße, Reuterplatz, Reuterstraße, Roedernallee, Roedernbrücke, Roedernstraße, Schwabstraße, Stolzingstraße, Wahnfriedstraße, Walderseestraße, Wilhelmstraße.
Morgen geht’s weiter mit Spandau.
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Berliner Schnuppen
Telegramm
Nach mehreren Stromausfällen in Kreuzberg und Friedrichshain wurde es im Osten Berlins am Abend in den Wohnungen kalt: Wegen einer technischen Störung im Kraftwerk Klingenberg fiel die Fernwärme aus – betroffen waren etwa 90.000 Haushalte.
Das erinnert mich daran, das Checkpoint-Wochenrätsel aufzulösen: Silvester war es in Berlin heute schon nicht mehr vorstellbare 13,7 Grad warm.
Verliert Berlin seine Polizeipräsidentin? Barbara Slowik wird jedenfalls gerade auffällig oft im Zusammenhang mit anderen Jobs genannt – u.a. als Präsidentin der Bundespolizei.
Und hier gleich noch zwei Schulpersonalien: 1) Norman Heise bleibt Landeselternsprecher. 2) Tilmann Kötterheinrich-Wedekind wechselt vom Schulleiterposten (Ernst-Abbe-Gymnasium) in den Leitungsstab der Bildungsverwaltung.
„Schnell wie die Feuerwehr“ ist kein gutes Motto, wenn’s ums Impfen geht: Nach internen Zählungen liegt die Quote hier nur bei 80% – und das, obwohl die Einsatzkräfte es bei medizinischen Notfällen auch mit Covid-Patienten zu tun haben (z.B. in Pflegeheimen). Im Intranet kursieren Falschinformationen über die vom 15.03. an für bestimmte Berufsgruppen gültige Impfpflicht – die Feuerwehr gehört jedenfalls dazu.
Bei der Bürgeramtsbewertung ist Pankow echt (fast) das Letzte – nur 1,6 von 5 Sternen (bloß Reinickendorf glänzt mit 1,5 Sternen noch schlechter; siehe CP vom 08.01.). Aber es ist Rettung in Sicht: Das BA sucht hier jemanden für die Hauptsachbearbeitung, und zwar „mit Allzuständigkeit“. Und das ist in der Hauptstadt der organsierten Unzuständigkeit doch mal wirklich eine Meldung wert.
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Freundlicher Hinweis im Hof der Waldeyerstraße 11 (Friedrichshain): „Liebe Nachbarn aus dem 4. Stock: Euch ist der Weihnachtsbaum aus dem Fenster gefallen.“
Podcast-Tipp: Eine stark zugerichtete Leiche. Eine Prostituierte, die sich ständig widerspricht. Und ein Verbrechen, das erst nach 13 Jahren gelöst wird. In der 5. Folge von „Tatort Berlin“ sprechen Katja Füchsel und Sebastian Leber über einen Mord auf dem Kurfürstenstrich.
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Nachtrag zur Meldung „Hakenkreuzskandal im Jugendamt Pankow“ (CP vom 07.01.) – Stadtrat Cornelius Bechtler schreibt: „Es gibt keinen Hakenkreuzskandal im Jugendamt“. Zwar habe die Gruppenleiterin tatsächlich ein Tattoo auf dem Unterarm getragen, das sei aber eine Swastika, und ein Experte der Polizeiakademie habe ihm gesagt: „Die Swastika ist ein religiöses Zeichen, das in der rechten Szene keine Verwendung findet.“ Die rechte Szene wird das erstaunt zur Kenntnis nehmen, denn auch das offene Tragen einer Swastika (Hakenkreuz nach links gedreht) ist aus guten Gründen verboten. Die Mitarbeiterin hat das Tattoo nach Angaben von Bechtler inzwischen „so verändern lassen, dass keine Swastika mehr zu erkennen ist“. Eine rechte Gesinnung habe er in Gesprächen nicht festgestellt. Seine Aussage, dass er kein öffentliches Interesse habe erkennen können, sei allein auf die außerordentliche Dienstversammlung (verpflichtend in Präsenz) heute im BVV-Saal bezogen gewesen.
„Wir schaffen die Klimaziele nicht annähernd“ Deutschland reißt die 1,5-Grad-Grenze und verpulvert viel zu schnell sein CO2-Budget. Was das bedeutet, und wie sich die Politik jetzt Emissionen schön rechnet, sagt Klimaphysiker Wolfgang Lucht. Und: Wissen Menschen, was in der Klimakrise auf dem Spiel steht, sind sie zu echten Veränderungen bereit. Jetzt auf Spotify, Apple Podcasts und Tagesspiegel.de.
„Wir sind die Neuen“
60 der insgesamt 147 Parlamentarier sind in dieser Legislaturperiode neu im Berliner Abgeordnetenhaus. Im Checkpoint stellen wir sie vor.
Name: Martin Pätzold (CDU)
Beruf: Professor
Alter: 37 Jahre
Wahlkreis: Lichtenberg (WK 2)
Berliner Lieblingsort: Malchower See
Eine Sache, auf die ich mich 2022 in Berlin freue: „Ich freue mich darauf, mich weiter für eine Verlängerung der S-Bahnlinie 75 nach Westkreuz bis zur besseren Ärzteversorgung vor Ort in Hohenschönhausen einzusetzen.“
Foto: Laurence Chaperon
Diesen Checkpoint bereichert haben Lotte Buschenhagen (Recherche, Stadtleben) und Kathrin Maurer (Produktion). Morgen regelt hier Stefan Jacobs den Nachrichtenverkehr. Bis dahin,
