der heutige Urlaubsgruß kommt direkt aus Berlin von CP-Leserin Beate Haubrock: „Hier mein morgendlicher Lektüreort mit Kaffee und Katze den Checkpoint lesen, die Stille genießen und dem Schwirren der Insekten zusehen ist der ideale Tagesbeginn in Reinickendorf.“
Beach, Berge oder Balkonien – nehmen Sie uns mit! An dieser Stelle zeigen wir während der Sommerferien, wo Sie gerade den Checkpoint lesen. Schicken Sie uns ein Foto mit einem Satz zum Urlaubsort an checkpoint.tagesspiegel.de
Eine Hitzewelle erwartet Berlin wahrscheinlich kommende Woche. Warm anziehen muss man sich wohl trotzdem bald: Sollte das Gas in den kommenden Monaten knapp werden, rüttelt Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) zugunsten der Wirtschaft am gesetzlich vorgesehenen Schutz der Privathaushalte. Machen wir uns deshalb besser jetzt schon ein paar warme Gedanken. Zum Beispiel zum Gas Sparen. Das ist mehr denn je Gebot der Stunde. Doch was läuft in Berlin? Die Gaslaternen Tag und Nacht. Rund 1400 defekte Leuchten kann das Land nicht abschalten. Eine Reparatur dauere mehrere Monate, sagt die Senatsumweltverwaltung, auch weil nötige Teile für die Uralt-Lampen schwer zu bekommen sind. Lieferengpässe und steigende Preise verhindern derzeit auch grundsätzlich die Umrüstung von Gas- auf LED-Laternen in Berlin. Diverse Umbauvorhaben müssen deshalb aktuell verschoben werden, teilt die Senatsverwaltung mit. Das leuchtet ein – und sieht trotzdem düster aus.
Bleiben wir beim Energiesparen: Zu diesem Zweck will FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja den Berliner Wahrzeichen nachts das Licht abdrehen: „Wieso muss der Funkturm nach null Uhr noch von unten angestrahlt werden? Weitere Beispiele sind das Rote Rathaus, das Brandenburger Tor, die Siegessäule, das Rathaus Charlottenburg.” Und dem Wunsch von Energie-Sparfuchs Czaja kommt der Senat womöglich nach. Mehr als 200 Objekte lässt das Land nachts anstrahlen, teilt die Senatsverwaltung für Wirtschaft auf Anfrage mit. Doch vielleicht nicht mehr lange: Die Einsparpotentiale und die Umsetzung einer Abschaltung der Strahler würden von der Senatsumweltverwaltung „derzeit diskutiert und geprüft“. Das größte Hindernis für die Idee in Berlin ist aber folgendes: Eine Abschaltung muss „an allen Maststandorten einzeln erfolgen“.
Schon seit einigen Jahren verfolgt Rot-Grün-Rot den Plan, in Berlin Drug-Checking, also Drogenkonsumenten eine Analyse ihres Stoffs anzubieten. Die Idee: Partygänger und andere Nutzer sollen wissen was sie nehmen, ohne dass die Polizei sie dafür verfolgt. Das Vorhaben gestaltete sich bislang relativ substanzlos. Nun aber zieht der Senat es durch. Nach dem Beschluss des Doppelhaushalts 2022/23 werden gerade die zwei nötigen Laborstellen beim Landesinstitut für gerichtliche und soziale Medizin ausgeschrieben, teilte die Senatsgesundheitsverwaltung auf Checkpoint-Anfrage mit. In Kürze sollen Konsumenten die Proben ihres Stoffs dann bei drei Abgabestellen einreichen können. Bald heißt es in Berlin also: Drug-Check 1, 2, 3.
Berlins Justiz greift härter gegen Autobahnblockierer der „Letzten Generation“ durch. 23 Personen sollen auf Antrag der Polizei von einem Richter für einen Tag in den Unterbindungsgewahrsam geschickt worden sein. Am Dienstag seien weitere vier Blockierer im Gewahrsam festgehalten worden, berichtet Alexander Fröhlich. Die härtere Gangart der Justiz gegen die Blockierer kommt fast wie von der Regierenden Bürgermeisterin Franziska Giffey und Innensenatorin Iris Spranger (beide SPD) bestellt. Dabei kamen deren Forderungen zuletzt gar nicht gut bei Generalstaatsanwältin Margarete Koppers an (CP vom 8.7.) Wie um klarzustellen, dass es keinen Zusammenhang geben kann, legte Koppers gegenüber der „taz“ zuvor nach: Bei Aussagen der Polizeigewerkschaft sei ihr „der Kitt aus der Brille“ gefallen, sagte sie. „Da hat doch jemand überhaupt keine Vorstellung vom Rechtsstaat.“ Das dürfte auch bei Giffey und Spranger angekommen sein.
Telegramm
Vor den Berliner Kurzmeldungen auch heute zunächst der Blick über den Tellerrand auf die aktuellen Geschehnisse im russischen Angriffskrieg auf die Ukraine:
+++ Delegationen aus Russland und der Ukraine beraten am Mittwoch in Istanbul über eine Wiederaufnahme der Getreidelieferungen über das Schwarze Meer. An dem Treffen werden auch Vertreter der UNO und der Türkei beteiligt sein.
+++ Das US-Finanzministerium hat eine weitere Zahlung von Finanzhilfen im Umfang von 1,7 Milliarden Dollar an die Ukraine bekannt gegeben.
+++ Im Osten der Ukraine haben die prorussischen Separatisten in der Region Donezk ein Moratorium auf die Todesstrafe aufgehoben.
Alle aktuellen Ereignisse können Sie in unserem Live-Blog (hier) und auf unserer Live-Karte (hier) verfolgen. Spenden für die Ukraine in Not können Sie weiterhin hier.
Die Versorgung mit ausreichend Schulplätzen und die Instandsetzung maroder Schulbauten ist eine der wichtigsten Aufgaben, vor der Berlin steht – das nur zur Erinnerung bevor sie folgende Meldung lesen. Denn der Senat hat einen großen Teil der bis 2026 geplanten Schulsanierungen verschoben. Wie jetzt bekannt wurde, sollen Projekte mit einem Umfang von einer Milliarde Euro vorerst gestrichen werden. Los geht es nun frühestens 2027. Auch wo die Bauplanungsunterlagen bereits aufwendig erstellt wurden, wird jetzt ein Stoppschild gesetzt. Klingt eher nach Schulbaudefensive.
„Konsequent aber pragmatisch“ wollte die Senatsgesundheitsverwaltung die Einrichtungsbezogene Impfpflicht in Berlin umsetzen, hieß es Anfang März. Seither ist man vor allem pragmatisch darin, Wege zu finden, um das Gesetz zu ignorieren. Von den 8700 gemeldeten Kräften im Gesundheits- und Pflegesektor ohne Impf- oder Genesenennachweis wurde bislang nicht eine Person am Betreten ihres Arbeitsplatzes gehindert, berichtet Kollege Robert Kiesel. Letztlich dann auch konsequent.
Beim Schüleraustausch in Texas hat der 16-jährige Berliner Simon W. offenbar auch Erfahrungen gesammelt, auf die man gerne verzichten würde: Während des Unterrichts Mitte Mai soll ihn plötzlich das FBI aus dem Raum gebeten und zum Thema Terrorismus verhört haben. Weiter geschah zunächst nichts, nun wurde ihm jedoch die Einreise in die USA für einen Urlaub verweigert, schreibt sein Anwalt und Vater an Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und die deutsche Botschaft in Washington in einem Brief, der dem Checkpoint vorliegt. Eine Sprecherin des FBI in Dallas wollte sich auf Checkpoint-Anfrage nicht zu dem Fall äußern. Die USA, das Land der unbegrenzten Unmöglichkeiten.
Die BVG setzt weitere Teile ihres Busnetzes unter Strom. Noch in diesem Jahr sollen 25 Linien auf den Betrieb mit E-Bussen umgestellt werden. Die Batteriefahrzeuge fahren damit erstmals auch auf weiten Strecken durch den Westen und Süden Berlins.
Mit von der Partie waren heute Thomas Lippold (Recherche), Sophie Rosenfeld (Stadtleben) und Joana Voss und Nora Weiler (Ferienaktionen). Im Frühdienst hat Lionel Kreglinger die heutige Kunde zu Ihnen gebracht. Und morgen holt Sie Nina Breher mit Berlins neuesten Nachrichten aus dem Bett. Machen Sie es gut!
Ihr
Christian Latz
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