kaum ist der Gendarmenmarkt wieder offen, kennt die Kritik an der Platzgestaltung keine Grenzen. Im Netz hagelt es Wut und Spott darüber, dass der Platz trotz Klimawandel einer Steinwüste gleicht. Micky Beisenherz vergleicht den Gendarmenmarkt mit einem Steinvorgarten, Aktivist Heinrich Strößenreuther erkennt darin eine „Stadtglatze“. Und der frühere Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet wundert sich darüber, dass auf dem Platz selbst in der Kaiserzeit noch Raum für Rasenflächen waren: „Es ist weder aus ästhetischen, denkmalpflegerischen noch aus klimaresilienten Gründen zu begreifen.“
Wieso auch eine große, schattenfreie Steinfläche? Wie so oft in Berlin hängen immer irgendwie fast alle mit drin: Die Planungen mit großer Bürgerbeteiligung starteten 2009. Stadtentwicklungssenatorin war noch Ingeborg Junge-Reyer (SPD) und von mehr Grün auf dem Platz keine Rede. Auch nicht, als das Thema ab 2016 zur damaligen Verkehrssenatorin Regine Günther (Grüne) wechselte. Sie übertrug Planung und Sanierung schließlich 2018 an die GrünBerlin, die dort eher den Namen GrauBerlin erhalten sollte. Als Ex-Kultursenator Klaus Lederer (Linke) den Platz 2021 schließlich als „hervorragend überliefertes Zeugnis eines städtebaulichen Großprojektes der DDR“ unter Denkmalschutz stellte, waren die Bauvorbereitungen längst im Gange.
Die Umweltverwaltung von Senatorin Ute Bonde (CDU) sieht darin heute dennoch „ein Musterbeispiel für nachhaltige Stadtentwicklung“, erklärt Sprecher Michael Herden.
An anderer Stelle im historischen Zentrum wird es dafür bald neue Bäume geben. Der Senat will zügig die Mittelpromenade des Boulevards Unter den Linden neu gestalten und die etlichen, seit Jahren fehlenden Linden ersetzen. Lange war nichts passiert, weil die Bäume mit dem Umbau der Straße kommen sollten. Weil das Projekt den klammen Kassen zum Opfer fällt, werden jetzt erst die Bäume gepflanzt. Nötig ist's: „Der ausstehende Beginn der Maßnahme stellt bereits ein großes Ärgernis für die Öffentlichkeit dar und hat daher eine große Dringlichkeit erlangt“, schreibt Umweltstaatssekretärin Britta Behrendt (CDU) in einem Bericht an das Abgeordnetenhaus. Nur wo das Geld herkommt, klingt gar nicht prachtvoll: Der Senat streicht dafür Mittel für den Ausbau öffentlicher Toiletten und neue Aufzüge an U-Bahnhöfen.
Wir bleiben im grünen Bereich: Mit dem geplanten Kleingartenflächensicherungsgesetz sollen Berlins Kolonien dauerhaft gesichert werden – so war zumindest die Ankündigung von Kai Wegner (CDU). Der erste Gesetzentwurf dazu, der dem Tagesspiegel vorliegt, hält all das jedoch nicht: Gärten auf Privatflächen sind ganz ausgenommen und auch für die landeseigenen Parzellen will der Senat keine Bestandsgarantie geben, da sie im Zweifel noch immer für Wohnungen, Schulen, Straßen, etc. bebaut werden können. Da sieht auch der Präsident des Landeskleingartenverbands Gert Schoppa „keine bessere Sicherheit“.
Bei genauerem Hinsehen fällt in dem Gesetzentwurf aber etwas ganz anderes auf. Bleibt es dabei, kommen auf viele Kleingärtner strengere Zeiten zu. Das Land Berlin wirke auf die „kleingärtnerische Nutzung“ in den Gärten hin, heißt es darin. Übersetzt für Lauben-Laien bedeutet das: Mindestens ein Drittel der Fläche jedes Gartens muss für den Anbau von Obst und Gemüse genutzt werden. Die Regel ist schon heute Gesetz, nur halten sich viele nicht dran. Das könnte sich jetzt ändern. Passiert nichts dagegen, soll das Land die als Zwischenpächter eingesetzten Bezirksverbände abmahnen können. Im schlimmsten Fall wird „[ge]kündigt, wenn der Zwischenpächter ungeachtet der Abmahnung die Fortführung der nicht kleingärtnerischen Nutzung … duldet“, steht in der Begründung des Entwurfs.
Die Nachricht zwischen dem juristendeutschen Unkraut: Macht das Land Ernst, werden Berlins Kleingarten-Bezirksverbände den Laubenpiepern bald viel genauer über den Zaun schauen müssen, ob auf den Flächen auch wirklich gegärtnert wird und die Parzellen nicht nur aus Rasen, Pool und Trampolin bestehen. Manche Laubenpieper suchen besser schonmal die Harke raus.
Der BSR-Streik ist vorbei – nur sauber ist es noch lange nicht. 12.000 Tonnen Restabfall sind in der vergangenen Woche streikbedingt liegen geblieben. All das soll ab (!) dieser Woche beseitigt werden. Richtig gelesen. „Die Streikfolgen-Beseitigung startet diese Woche (12. KW) mit den jeweils regulären Abfuhrterminen“, teilt die BSR mit. Von Abschluss keine Spur. Wie auch, im normalen Dienst schafft die Stadtreinigung nur 3000 Tonnen Müll am Tag. Und neue Abfälle sind schon auf dem Weg Richtung Tonnen.
Gibt's also jetzt Extra-Schichten? Unklar, sagt die BSR:„Voraussichtlich werden auch zusätzliche Maßnahmen nötig sein. Konkretere Angaben können derzeit leider nicht gemacht werden.“ Warum auch beeilen, der Müll fällt in einigen Ecken Berlins ja leider eh kaum auf. Kleiner Tipp an die BSR, wie es nicht gehen sollte, von einer Tagesspiegel-Kollegin aus Prenzlauer Berg: Dort wurden am Montag die Restmülltonnen geleert – die vollen Säcke drumherum liegen gelassen.
Eine gute Nachricht haben wir in der Sache zumindest: Die vermehrten Müllberge haben nicht zu mehr Rattenbefall geführt, sagt Mario Heising, Vorsitzender des Deutschen Schädlingsbekämpfer-Verbandes. Wegen einer Woche Müllabfuhrstreik steige die Anzahl der Tiere nicht. „Da hätten die Jungs auch noch drei Wochen weiterstreiken können.“ Und vielleicht machen sie das auch noch. Die Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst sind am Montagabend gescheitert.
Wo wir gerade bei Müll sind. Die SPD-Abgeordnete Maja Lasić wurde Zeugin eines Behörden-Pingpongs der Extraklasse. Schnappen Sie sich Popcorn, es geht los!
Aufschlag (3.3.): Auf Bitten einer Bürgerin hin meldet Lasić über die App „Ordnungsamt Online“ einen zugemüllten Altkleider-Container in der Gerichtstraße im Wedding.
Annahme (6.3.): Das Ordnungsamt Mitte bestätigt die Meldung und übergibt ans Grünflächenamt.
Ping (10.3.): Das Grünflächenamt übergibt an die Straßenverwaltung.
Pong (sieben Minuten später): Die Straßenverwaltung verweist zurück ans Grünflächenamt.
Mit Topspin (14.3.): Zurück an die Straßenverwaltung – Konter (eine halbe Stunde später) – abgeblockt (eine Minute später).
Am Ende dieses fulminanten Schlagabtausches dann Schmetterball – versenkt (14.3. um 9.29 Uhr): „Die Mitarbeiter des Straßen- und Grünflächenamtes werden Ihren Hinweis prüfen und ggf. Maßnahmen einleiten.“
Zurück bleibt ein perplexes Publikum. „Ich war am Freitag kurz in der Versuchung, selbst beim Amt vorbeizuschauen und den Mitarbeitenden bei der Klärung der amtsinternen Aufgabenteilung zu helfen“, schreibt Lasić dem Checkpoint. „Als normale Bürgerin würde ich nach dem Pingpong nicht so schnell wieder die Ordnungs-App nutzen.“ Ganz nebenbei: Aufgeräumt hat am Altkleider-Container bislang niemand.
Vergangene Woche „entwich“ ein psychisch erkrankter Straftäter aus dem Berliner Krankenhaus des Maßregelvollzugs (KMV) und wurde in Dresden aufgegriffen. „Nicht so ungewöhnlich“, erklärte Gesundheitssenatorin Ina Czyborra (SPD) daraufhin. Da wollten wir mehr wissen. 25-mal passierte das im vergangenen Jahr, wie der Checkpoint erfuhr. Doch nur in zwei Fällen hätten Patienten „baulich-technische oder personelle Hindernisse“ überwunden, sprich: ein Ausbruch. Bei den übrigen handele es sich um Verstöße beim Freigang. Ein Patient verschwand sogar 204 Tage.
„Es ist nicht ungewöhnlich, dass psychisch erkrankte Menschen in Krisensituationen vertraute Orte aufsuchen, wo sie sich sicher fühlen“, sagt Uwe Brohl-Zubert, Referent für Soziale Psychiatrie beim Paritätischen Wohlfahrtsverband. Aus seiner Sicht bestehe kein Grund zur Beunruhigung. „Wer noch als gefährlich eingestuft wird, kommt nicht in die Lockerungen.“ Bei 600 Patienten im KMV bewertet er die Zahl der Verstöße als „verschwindend gering“. Na, dann sind wir ja beruhigt.
Machen statt Meckern: Für unsere neue Serie „Berlin 2030“ haben wir 50 Ideengeber nach ihrer Vision für die Hauptstadt gefragt. Den Beitrag von Christoph Langhof lesen Sie hier. Außerdem können Sie hier den Gastbeitrag des Regierenden Bürgermeisters Kai Wegner (CDU) lesen, dort schreibt er: „Wir leben in einer Stadt der unbegrenzten Chancen.“
Alle Folgen und kreative Konzepte finden Sie täglich online unter tagesspiegel.de/berlin2030. Sie wollen auch eine Idee einbringen? Dann machen Sie mit! Schicken Sie uns Ihre Lösungen für Berlins Probleme an checkpoint@tagesspiegel.de. Wir freuen uns!
Berliner Schnuppen
Kiekste
Zum Glück beginnt in zwei Tagen ja der Frühling, auch am Schlachtensee! Dank an Leser Christian Lindemann. Weitere Bilder gern an checkpoint@tagesspiegel.de! Mit Ihrer Zusendung nehmen Sie aktuell an unserem Kiekste-Fotowettbewerb in Kooperation mit DASBILD.BERLIN teil.
>Immer den vollen Durchblick hatten heute Sönke Matschurek (Co-Autor) und Isabella Klose (Recherche). Weitere vertrauenswürdige Hinweise kamen von Constanze Nauhaus. Antje Scherer lenkte uns im Stadtleben durch Berlin und dank Jaqueline Frank in der Produktion hat der Checkpoint auch heute früh sein Ziel erreicht. Morgen machen Daniel Böldt und Jessica Gummersbach mit Ihnen hier eine Spritztour durch die Stadt. Schön anschnallen, machen Sie es gut und bis bald
