Heute landet der türkische Präsident Erdogan zum Staatsbesuch in Berlin – und mitten hinein in einen Spionagefall: Nach Tagesspiegel-Informationen versucht der türkische Geheimdienst über die Botschaft in Berlin, Quellen unter deutschen Staatsbediensteten zu rekrutieren. In mindestens einem Fall ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen einen Berliner Polizisten: Der höhere Beamte soll Erdogans Agenten u.a. die Meldeadressen hier lebender türkischer Oppositioneller übermittelt haben. Die Türkei lässt Regierungskritiker seit dem Putschversuch 2016 auch in Deutschland verfolgen und bedrohen.
In der Türkei selbst wurden zehntausende Bürger verhaftet, die Vorwürfe gegen sie wirken oft konstruiert und politisch motiviert. Unter den Gefangenen sind auch 184 Journalisten. Die Organisation „Reporter ohne Grenzen“ nennt 27 inhaftierte Kolleginnen und Kollegen, bei denen für sie ein direkter Zusammenhang mit journalistischer Tätigkeit erwiesen ist, in Dutzenden weiteren Fällen hält sie einen solchen Zusammenhang für wahrscheinlich. Der Nachweis ist laut ROG zumeist schwer: „Die türkische Justiz lässt die Betroffenen und ihre Anwälte oft für längere Zeit über die genauen Anschuldigungen im Unklaren.“
Für das Staatsbankett zu Ehren von Erdogan waren 300 Einladungen verschickt worden, nur 120 Gäste sagten zu. Newsletter-Kollege Gabor Steingart schlägt in seinem „Morning Briefing“ vor, die überflüssigen Stühle als Zeichen des Protests leer im Raum stehen zu lassen. Einer, der kommt, ist Cem Özdemir. Er könnte Erdogan die ROG-Liste überreichen, hier ist sie:
Zehra Doğan, Sezgin Kartal, Meltem Oktay, Ahmet Altan, Gökçe Fırat Çulhaoğlu, Ercan Gün, Gültekin Avci, Ayşenur Parildak, Ali Akkuş, Yakup Çetin, Mümtaz'er Türköne, Ayşe Nazlı Ilıcak, Hanim Büşra Erdal, Hüseyin Aydin, Bayram Kaya, Seyid Kiliç, Abdullah Kiliç, Habip Güler, Ufuk Şanli, Yetkin Yildiz, Emre Soncan, Abdullah Özyurt, Aytekin Gezici, Isa Siyi, Arafat Dayan, Nedim Türfent, Miktat Algül.
Übrigens: Falls Sie es schaffen, in die Sperrzone am Brandenburger Tor einzudringen – sie könnten sich passend zum Staatsbesuch einen Döner Kebab im Adlon gönnen, Preis: 19 Euro (und nein, nicht für den ganzen Spieß, dafür aber mit Trüffelcreme im Fladenbrot).
Die Zahl der Todesopfer rechtsmotivierter Angriffe seit der Wiedervereinigung ist deutlich höher als von der Bundesregierung gemeldet: Seit 1990 starben in Deutschland mindestens 169 Menschen an den Folgen rechtsextremistischer Gewalt, in weiteren 61 Fällen gibt es dafür starke Indizien – das ist das Ergebnis einer Langzeitrecherche von Tagesspiegel und Zeit Online, die heute früh veröffentlicht wird. Die Bundesregierung nannte dagegen gerade 83 „vollendete rechts motivierte Tötungsdelikte“. Sie können sich jetzt selbst ein Urteil bilden – hier ist die Geschichte der 169 recherchierten Fälle.
Nach dem Beben in der Unionsfraktion und der Abwahl von Chef Volker Kauder hier noch mal ein Blick in die Blätter (überregional) zu den Chancen des Herausforderers Ralph Brinkhausvor der Stunde X: „Dilettantischer Aufstand“, „Befremdlich“, „Obskur“, „Es spricht wenig dafür“, „Daraus wird nichts“, „Denkbar schlechtester Zeitpunkt“, „Praktisch keine Erfolgschance“, „Kaum Chancen“, „Chancenlos“, „Scheitert nach menschlichem Ermessen“, „Höchstens 30 Prozent“, und: „Kauder wird sich retten können“, „Kauder kann mit einem guten Ergebnis rechnen.“ Vielleicht hatten das ja auch einige derjenigen geglaubt, die für Brinkhaus statt Kauder stimmten – nicht, weil sie den Wechsel wollten, sondern „um ein Zeichen zu setzen“.
Zu den erfolgreicheren Seismographen zählten Johannes Leithäuser (FAZ), Robert Birnbaum (Tagesspiegel) und Robin Alexander (Welt), der auch als erster über die Kandidatur von Ralph Brinkhaus berichtet hatte. Dass Brinkhaus etwas sauer auf Alexander ist, liegt aber vor allem daran, dass der Reporter über einen „meckernden Ziegenbock“ auf seinem Schreibtisch schrieb – der neue Fraktionschef hat als Fan des 1. FC Köln und Mitglied der „Koalition Rut-Wiess“ im Bundestag (Checkpoint-Lesern bekannt) natürlich einen Geißbock auf dem Schreibtisch, und zwar DEN Geißbock: Hennes, das FC-Maskottchen, ein Porzellangeschenk von Vereinspräsident Werner Spinner.
Übrigens: Jan-Philipp Knoop, Jurastudent aus Schöneberg, gab gerade auf seiner Facebook-Seite bekannt, dass er im Dezember auf dem CDU-Bundesparteitag gegen die Vorsitzende Angela Merkel kandidieren will – er möchte, na was wohl, „ein Zeichen setzen“. Normalerweise müsste jetzt irgendwer „dilettantischer Aufstand“, „befremdlich“ und „obskur“ schreiben (siehe oben). Aber was ist heute noch normal?
Wir kommen zur Entlassung von Gedenkstättenleiter Hubertus Knabe - hier der Kommentar der FDP: „Der Rauswurf ist die späte Rache der SED-Erben in Gestalt der Linkspartei“ (MdA Stefan Förster). Und hier der Kommentar der AfD: „Das jetzt inszenierte Schauspiel erinnert fatal an kommunistische Säuberungen in der DDR“ (MdA Georg Pazderski). Die beiden könnten glatt gemeinsam in der „Cold War Revival-Band“ spielen – den gleichen Ton treffen sie jedenfalls (und das nicht zum ersten Mal). Dazu das Ergebnis im Stiftungsrat: 7:0 gegen Knabe – darunter die Stimmen von Dieter Dombrowski, Ex-Stasi-Gefangener, CDU-Politiker, Bundesvorsitzender der Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft, und von Maria Bering, konservative Vertraute von Kulturstaatsministerin Monika Grütters. Wir erleben offenbar die Wiederauferstehung der Nationalen Front, nur diesmal ohne die Verbündeten LDPD und NDPD.
Und hier der Kommentar meines Kollegen Alexander Fröhlich heute im Tagesspiegel: „Knabe stolperte über sich selbst. Für die Reaktivierung alter West-Berliner Fronstadtreflexe taugt die Personalie nicht.“
Dazu noch eine Klarstellung: Im Checkpoint war gestern versehentlich an einer Stelle von sexuellem Missbrauch die Rede. Dieser Vorwurf wird nicht erhoben. Es geht um sexuelle Belästigung durch den stellvertretenden Gedenkstättenleiter. Dazu zählen u.a. nächtliche SMS des 59-jährigen Knabe-Vizes an junge Volontärinnen, wie diese hier vom 14.3.17 um 1.20 Uhr: „Liebe … Du kannst Dir nicht vorstellen, wie sehr ich mich freue, Dich so zufällig getroffen zu haben. Ich hoffe, Du bist gut angekommen. Wenn Du mal wieder Zeit und Lust hast, melde Dich doch. LG Helmuth.“ Im Vergleich zu anderen Vorfällen in der Gedenkstätte eines der harmloseren Beispiel jahrelanger Übergriffigkeiten – mehrere Frauen hatten über „Sexismus in der Führungsetage“ geklagt, der Stiftungsrat unter Kultursenator Klaus Lederer (Linke) legte Knabe Führungsmängel zur Last.
Berliner Schnuppen
Telegramm
Baustadtrat Florian Schmidt (Friedrichshain-Kreuzberg) weitet seinen heroischen Häuserkampf gegen Spekulanten auf Architekten aus – per Twitter droht er: „Ich merke mir übrigens, welche Architekt*innen für spekulative Eigentümer arbeiten, also solche, die mit Baugenehmigungen nur spekulieren statt zu bauen. Auch Architekt*innen sollten einen moralischen Kompass haben.“
Das Feindbild steht offenbar stabiler als die Fassade des öffentlichen Neubauprogramms (das den Senatsplänen hoffnungslos hinterherhinkt) – es fehlt da ja wohl nicht an moralisch anspruchsvollen Architekten, oder? Egal, die Berliner SPD-MdB Cansel Kiziltepe will den landeseigenen Wohnungsanteil ohnehin lieber durch die Enteignung großer Immobilienunternehmen sowie „kleinerer Fonds, Portfolioinvestoren und privater Renditejäger“ erhöhen. Wer kein Brett vorm Kopf hat, sollte in Berlin besser nur noch in Baumhäuser investieren.
Gute Nachricht für Spätis und die überteuerten Bahnhofsshops: Das Oberverwaltungsgericht bestätigte das Sonntagsverkaufsverbot während der Art Week. Stellen wir uns also ein auf brotlose Kunst.
Die so genannte „Begegnungszone“ in der Maaßenstraße (nicht verwandt oder verschwägert mit einem ehemaligen Verfassungsschutzpräsidenten) wird wegen Fehlverhaltens zur Bewegungszone befördert – der Umbau ist beschlossen (eine Namensänderung trotz Imageschadens aber nicht vorgesehen).
Die Begegnungszone in der Bergmannstraße wird dagegen wegen ihres lauten Erfolgs ausgebaut: Für nächtliche Saufgelage stellt Baustadtrat Florian Schmidt (siehe oben) bald 17 „Sitzparkletts“ zur Verfügung (statt wie bisher zwei). Die Gentrifizierung dürfte damit gestoppt sein – das hält kein Zugezogener lange aus. (Die Pläne werden heute um 18 Uhr in der Columbiahalle vorgestellt).
In ihrer Schulzeit war Bildungssenatorin Sandra Scheeres Opfer sexueller Gewalt– sie unterstützt deshalb heute eine Initiative, die Schulen helfen will, betroffenen Schülerinnen und Schülern beiseite zu stehen. Das ist auch bitter nötig.
„Eine Mischung aus Dilettantismus und Arroganz“ attestiert die Verwaltung den verhinderten „Dau“-Veranstaltern (Q: Berliner Zeitung) – also: den Berliner Festspielen. Von ihrem 13,7-Mio-Bundesetat haben die Immersions-Fans während der zweijährigen Vorbereitungszeit außerdem einiges an Personalkosten in den Sand gesetzt.
Auch die BVG will mit ihren Bussen mal wieder beim Betriebsstörungsbingo mitspielen – seit Tagen bettelt sie auf verschiedenen Strecken um Aufmerksamkeit mit der Erklärung: „Wegen einer Maßnahme zur Aufrechterhaltung eines gleichmäßigen Linientaktes ist diese Linie zurzeit unterbrochen.“ Logo.
Hurra, in der Holzmarktstraße sind die ersten 40 Meter grüner geschützter Radweg fertig – nach nur 24 Monaten! Wenn‘s in dem Tempo weitergeht, sind die Restarbeiten (3200 Berlin-Kilometer) schon in 160.000 Jahren fertig. (Natürlich wird das gefeiert – wo und wann steht hier).
Falls Sie heute das Gefühl einer gewissen Orientierungslosigkeit haben: Es könnte an der ebenfalls orientierungslosen Verkehrslenkung liegen, wie dieses Bild hier recht eindrucksvoll zeigt.
Aus der Reihe „Berlins marode Schulen“ - Laura Hofmann berichtet aus Mitte: „Nicht ganz dicht sind in Berlin ja so einige, nun hat es auch das knallig orangefarbene Gebäude des Diesterweg-Gymnasiums im Brunnenviertel erwischt. Die Diagnose: Vollgelaufen durch Rohrbruch – Totalschaden.“ Der Checkpoint-Tipp: Zum Schwimmbad umfunktionieren.
Apropos Wasser: Falls Sie mal mit Pommes und Brausepulver baden gehen wollen – die Berliner Bäder-Betriebe suchen Pächter für fünf Strandbäder: Plötzensee, Grünau, Wendenschloß, Lübars und Friedrichshagen.
Neukölln ist endgültig erledigt – „Time Out“ listet unser Hipster-Paradies nur auf Platz 7 der „50 coolsten Viertel der Welt“. Dabei haben es die Autoren durchaus gut gemeint: Der Bezirk ist angeblich ein „Anti-Establishment-Schmelztiegel“ und „schwelgt in seiner eigenen Originalität“ – dazu der besondere Tipp: „Schaut an Graffiti und Schmutz vorbei.“ Also da hätten wir aber nun wirklich mal selbst draufkommen können.
Apropos Neukölln: Da zog die AfD gestern Abend mal wieder die große Opfershow ab – alle drei Splittergrüppchen der Partei (die Fraktion hatte sich im Streit getrennt) verließen während einer BVV-Resolution gegen Neonazis und rechte Gewalt geschlossen den Saal. Zuvor war ein pressefeindlicher Antrag der AfD durchgefallen, später drohte ein Funktionär der Tagesspiegel-„Leute“-Reporterin Madlen Haarbach: „Zu Ihrem Glück“ setze er sich nicht zu ihr auf die Bank. Vielleicht überschätzt er aber auch nur sein Gewicht.
Hier noch eine Mitteilung auf der Website des Bezirksamts Neukölln: „Bürgerinformationssystem – Keine Information verfügbar“. Danke, da wissen wir wenigstens mal Bescheid.
BER Count Up – Tage seit Nichteröffnung:
Flughafenchef Engelbert Lütke Daldrup hat das Wunder vollbracht: Am 31. Oktober 2020 ist der Flughafen BER offiziell eröffnet worden. 3.073 Tage nach der ersten Nicht-Eröffnung stellen wir damit unseren Count Up ein. Wer nochmal zurück blicken will: Im Tagesspiegel Checkpoint Podcast "Eine Runde Berlin" spricht Lütke Daldrup mit Tagesspiegel Chefredakteur Lorenz Maroldt und Checkpoint Redakteurin Ann-Kathrin Hipp über detailverliebte Kontrollen, politische Befindlichkeiten und aufgestaute Urlaubstage.
Zitat
„Der Zugführer hat keine Streckenkenntnisse.“
Durchsage im ICE 1712 von München nach Berlin zur Begründung für das Bummeltempo und die elendige Verspätung.
Tweet des Tages
„Vor meinem Bürofenster stehen 2 Damen mit mehreren Piccolöchen und ner Dose Ananas. Ich sollte Feierabend machen, bevor sie anfangen zu singen.“
Stadtleben
Essen & Trinken Das Bandol sur mer kann man als exquisit und exklusiv bezeichnen. Aber ohne, dass es den Klischees eines Fine-Dining-Restaurants entspräche. Der kleine Laden mutet leger an – dass in der Torstraße 167 früher Döner verkauft wurde, kann man sich gut vorstellen – und die dunklen Möbel und mit Schiefertafeln verkleideten Wände schaffen eine moderne Bistro-Atmosphäre. Im Kontrast dazu steht das Essen: Kleine, kunstvoll angerichtete Portionen werden als Gesamtkomposition im 6- oder 7-Gänge-Menü serviert (ab 92 Euro). Da kommt zum Beispiel Flussbarsch mit Holzkohleapfel oder Odefey-Huhn mit Haferwurzel und Trompetenpilzen auf den Teller. Selbstverständlich kann man die passende Weinbegleitung (53 Euro) mitbestellen. Und obwohl man für gut Geld speist, läuft ganz gemäß des gewollten Understatements im Hintergrund 2Pac und Wu-Tang Clan. U-Bhf Oranienburger Tor, Do-Mo 18-23 Uhr