Berlin verschafft sich bei der Flüchtlingsunterbringung ein bisschen Spielraum. 16 neue Containerstandorte sollen in der Stadt entstehen, hat der Senat am Dienstag beschlossen (alle Standorte finden Sie hier). „Das gibt uns ein Stück weit Luft zum Atmen“, sagte der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU). Ausruhen aber ist nicht. „Die Ankunftszahlen steigen wieder. Das überrascht uns nicht, davon sind wir ehrlicherweise immer ausgegangen“, sagte der Regierende.
Umso überraschter sind dafür zwei von Wegners Partei geführte Bezirke, die zuvor nicht über die Standortauswahl informiert worden sein sollen. „Leider ist die heutige Entscheidung des Senats ein Rückschritt in der Kommunikation und Zusammenarbeit mit den Bezirken“, sagte Lichtenbergs Bürgermeister Martin Schäfer (CDU), in dessen Bezirk gleich vier der Standorte liegen – und die aus seiner Sicht allesamt ungeeignet sind. Auch Reinickendorfs Bürgermeisterin Emine Demirbüken-Wegner (CDU) ist sauer: „Es gab bei dieser Entscheidung keine Kommunikation. Das ist nicht mehr kollegial.“
Wegner und sein Senats-Team waren am Dienstag auf Tour durch Neukölln (T+). Dort warteten auf die Landesregierung Kritik von Neuköllns Bürgermeister Martin Hikel (SPD) zur Lage der Bezirksfinanzen und Demonstrationen gegen die damit verbundenen Einsparungen bei sozialen Trägern und Kultureinrichtungen. „Willkommen im echten Leben“, begrüßte BSR-Chefin Stephanie Otto die Senatsmitglieder passend, als es auch noch zu einem Recyclinghof ging.
Ein anderes Neuköllner Fotomotiv wurde dafür ausgelassen: In Vorbereitung der Tour soll nach Tagesspiegel-Informationen aus der Senatskanzlei auf Arbeitsebene der Vorschlag gekommen sein, auch einen Foto-Termin vor der geräumten Remmo-Villa in Buckow zu machen.
Dass Berlin an vielen Stellen verdammt dreckig ist, gilt nicht zuletzt für viele Bahnhöfe. Wo es besonders viel Müll gibt, haben Deutsche Bahn und BVG dem Abgeordnetenhaus mitgeteilt (Q: Anfrage Tino Schopf, SPD). Schauen wir mal rein.
Mischbahnhöfe: Charlottenburg, Ostkreuz, Lichtenberg, Zoologischer Garten, Lichterfelde Ost, Wannsee.
S-Bahnhöfe: Neukölln, Hermannstraße, Wedding, Frankfurter Allee, Warschauer Straße, Westkreuz, Schöneberg, Pankow-Heinersdorf, Julius-Leber-Brücke.
Und bei der U-Bahn? „Festzustellen sind aktuell Problembereiche auf der südlichen U8, im Bereich der U7 von Mehringdamm bis Grenzallee sowie im Bahnhof und Umfeld des U-Bhf. Schloßstraße.“ Die Schloßstraße in einer Reihe mit den Crack-Bahnhöfen in Neukölln. Das sollte einem in Steglitz zu denken geben.
Zwischen all dem Schmutz blitzen bei der BVG allerdings auch 35 „Premium-U-Bahnhöfe“ auf. Die anderen fallen in die Gruppen „Intensiv“ und „Standard“. Dreiklassengesellschaft also bei der BVG. Nur was hat es damit auf sich? „Grundsätzlich finden sich in der Kategorie ‚Premium‘ vor allem die größeren bzw. stärker frequentieren Umsteigebahnhöfe“, teilt BVG-Sprecher Jannes Schwentu dem Checkpoint mit – die entsprechend öfter gereinigt werden. Ihre Bahnsteige erhalten viermal wöchentliche eine Maschinenreinigung. Bei den „Intensiv-Bahnhöfen“ gibt es die nur zweimal. Die Stationen der Kategorie „Standard“ müssen mit einer Reinigung pro Woche leben. Hier für Sie die ganze „Premium“-Liste und Sie merken sofort – wo Premium draufsteht, ist es nicht immer drin:
Alexanderplatz, Berliner Straße, Bismarckstraße, Brandenburger Tor, Bundestag, Fehrbelliner Platz, Friedrichstraße, Gesundbrunnen, Hallesches Tor, Hauptbahnhof, Hermannplatz, Jannowitzbrücke, Johannisthaler Chaussee, Kottbusser Tor, Kurfürstendamm, Leopoldplatz, Mehringdamm, Museumsinsel, Neukölln, Nollendorfplatz, Osloer Straße, Potsdamer Platz, Rathaus Neukölln, Rathaus Spandau, Rathaus Steglitz, Rotes Rathaus, Spichernstraße, Stadtmitte, Südstern, Turmstraße, Unter den Linden, Walther-Schreiber-Platz, Wilmersdorfer Straße, Wittenbergplatz, Zoologischer Garten.
Kleine Korrektur zur gestrigen Ausgabe: Das Berliner Areal samt Goebbels-Villa und FDJ-Schule am Brandenburger Bogensee umfasst nicht 17 Meter, sondern 17 Hektar – und auch der Streit um die Zukunft des historischen Geländes (T+) wird immer größer. Das Pochen der Brandenburger Lokalpolitik auf einem Erhalt der Gebäude will Sven Heinemann, SPD-Abgeordneter und Aufsichtsratsmitglied der zuständigen Berliner Immobilienmanagement (BIM) nicht hinnehmen. Für Berlin sei das seit 25 Jahren leerstehende Areal „ein Fass ohne Boden“, sagte er dem Checkpoint. Das Gelände habe das Land schon bislang mehr als zehn Millionen Euro gekostet. „Das Geld wäre in Denkmälern in Berlin besser angelegt gewesen.“ Würde man die Gebäude und Fläche ernsthaft entwickeln wollen, wären „Gesamtinvestitionen von 250 bis 300 Millionen Euro“ nötig. „Unwirtschaftlich teuer“, schließt Heinemann. Also Abriss oder Erhalt? Jetzt sind Sie gefragt!
„What would Jesus do?“, fragen nicht nur überzeugte Christen auf ihren Armbändchen. Kurz vor Ostern ist auch unter Berliner Landespolitikern ein bizarrer Streit darüber ausgebrochen, wo Jesus heute politisch stände. „Jesus würde heute @dielinke wählen, denn ihr (und die anderen) würdet Jesus kriminalisieren und abschieben!“, schrieb der Linke-Abgeordneten Ferat Koçak auf X und setzte noch einen drauf: „Im Wahlkampf fürs EU-Parlament wäre Jesus sogar Spitzenkandidat der Europäischen Linken gegen Frontex und die Festung Europa!“
Doch auch die extreme Rechte will den Prediger aus Nazareth für sich vereinnahmen: „Jesus wäre Spitzenkandidat der Alternative für Deutschland, denn nur sie tritt glaubhaft für den Erhalt des christlichen Abendlandes ein“, antwortete der AfD-Abgeordnete Ronald Gläser – was Koçak zum nächsten Konter im Namen Christi verleitete: „Die AfD würde Jesus deportieren, und sicherlich nicht zurück in seine Heimat.“
Wen würde Jesus also wählen? Checkpoint-Nachfrage, bei denen, die es am besten wissen sollten, Berlins Kirchen. Doch die evangelische Landeskirche will lieber kein klares Urteil fällen. So viel allerdings sei klar: „Wir lehnen jede Form von Extremismus ab.“ Auch Berlins oberster Katholik Erzbischof Heiner Koch macht kein eindeutiges Wahlkreuz. „Jesus würde sich auf das Wahlgeheimnis berufen, um andere nicht in ihrer Entscheidung für eine demokratische Partei zu beeinflussen“, sagte er. Und das ist wohl zumindest schonmal die Absage an eine Partei.
Berliner Schnuppen
Kiekste
Typisch Neukölln: Stammgäste parken direkt vorm Haus. Danke an Leser Bernd Neff! Weitere nüchterne Berlin-Beobachtungen gern an checkpoint@tagesspiegel.de! Mit Ihrer Zusendung nehmen Sie aktuell an unserem Kiekste-Fotowettbewerb in Kooperation mit DASBILD.BERLIN teil.
>Hitverdächtig waren heute Antje Scherer (Stadtleben), Florian Schwabe und Lea-Marie Henn (Produktion). Morgen hebt hier Daniel Böldt für Sie ab. Machen Sie es gut!
Ihr
Christian Latz