Berlin verschafft sich bei der Flüchtlingsunterbringung ein bisschen Spielraum. 16 neue Containerstandorte sollen in der Stadt entstehen, hat der Senat am Dienstag beschlossen (alle Standorte finden Sie hier). „Das gibt uns ein Stück weit Luft zum Atmen“, sagte der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU). Ausruhen aber ist nicht. „Die Ankunftszahlen steigen wieder. Das überrascht uns nicht, davon sind wir ehrlicherweise immer ausgegangen“, sagte der Regierende.
Umso überraschter sind dafür zwei von Wegners Partei geführte Bezirke, die zuvor nicht über die Standortauswahl informiert worden sein sollen. „Leider ist die heutige Entscheidung des Senats ein Rückschritt in der Kommunikation und Zusammenarbeit mit den Bezirken“, sagte Lichtenbergs Bürgermeister Martin Schäfer (CDU), in dessen Bezirk gleich vier der Standorte liegen – und die aus seiner Sicht allesamt ungeeignet sind. Auch Reinickendorfs Bürgermeisterin Emine Demirbüken-Wegner (CDU) ist sauer: „Es gab bei dieser Entscheidung keine Kommunikation. Das ist nicht mehr kollegial.“
Wegner und sein Senats-Team waren am Dienstag auf Tour durch Neukölln (T+). Dort warteten auf die Landesregierung Kritik von Neuköllns Bürgermeister Martin Hikel (SPD) zur Lage der Bezirksfinanzen und Demonstrationen gegen die damit verbundenen Einsparungen bei sozialen Trägern und Kultureinrichtungen. „Willkommen im echten Leben“, begrüßte BSR-Chefin Stephanie Otto die Senatsmitglieder passend, als es auch noch zu einem Recyclinghof ging.
Ein anderes Neuköllner Fotomotiv wurde dafür ausgelassen: In Vorbereitung der Tour soll nach Tagesspiegel-Informationen aus der Senatskanzlei auf Arbeitsebene der Vorschlag gekommen sein, auch einen Foto-Termin vor der geräumten Remmo-Villa in Buckow zu machen.