wir schauen zurück auf eine politische Woche in Berlin, in der sich die CDU gleich dreimal auf besondere Weise, sagen wir, hervorgetan hat:
1) Am Mittwoch veröffentlichte CDU-Landeschef Kai Wegner einen „Debattenbeitrag“ auf Xing.de. Er schreibt: „Wer Menschen aus echter oder inszenierter Seenot aufnimmt, um sie nach Europa zu transferieren, macht sich moralisch mitschuldig am Tode unzähliger Menschen, die erst aufgrund der Taxidienste der sogenannten Seenotretter dazu ermutigt werden, die Einwanderung über das Mittelmeer zu versuchen.“ Diese These ist so beliebt wie falsch. Denn es gibt keine Belege dafür, dass sich mehr Menschen auf den Weg nach Europa machen, wenn sie davon ausgehen, dass Seenotretter sie zur Not aus dem Wasser ziehen. Das zeigen diverse Studien, unter anderem der Uni Oxford und der Scuola Normale Superiore in Florenz oder des „Italian Institut for International Political Studies“. Was andererseits gut belegt ist: Seit es weniger Seenotretter gibt, ist die Wahrscheinlichkeit größer, im Mittelmeer zu ertrinken: 2015 kamen bei der Passage 4 von 1000 Migranten ums Leben. Inzwischen sind es 25 von 1000. Kai Wegner ist übrigens Präsident der Deutschen Lebens-Rettungs-Gesellschaft (DLRG).
2) Am Donnerstag verweigerte die CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus – wie angekündigt – ihre Zustimmung zu einer parteiübergreifenden Resolution, welche die Bürgerbewegungen ehrt, die die Wende herbeigeführt haben.