„ein hartes Test-Regime“ (Ramona Pop) übernimmt in Berlin die Macht – für Michael Müller ist das „eine Notbremse“, für Klaus Lederer sogar „eine absolute Notbremse“: In Büros dürfen zeitgleich nur noch 50 % der Plätze besetzt sein, die Unternehmen müssen ihren Beschäftigten zwei Tests pro Woche anbieten, in Innenräumen gilt eine FFP2-Maskenpflicht, der Eintritt bei Friseuren, Massagesalons, Baumärkten und Modeläden ist nur noch mit Negativ-Nachweis gestattet. Ansonsten bleibt alles beim Alten: Was auf ist, bleibt auf, und wer raus will, geht raus. Es kommentiert Angela Merkel: „Ich weiß jetzt wirklich nicht, ob testen und bummeln, wie es jetzt in Berlin heißt, die richtige Antwort auf das ist, was sich zurzeit abspielt.“
Und das ist es, was sich abspielt: Berlin rast ungebremst der 200er-Inzidenz entgegen, hält sich aber nicht an die Beschlüsse der Merkel-Runde – denn die sehen bereits ab 100 Neuinfektionen auf 100.000 Menschen pro Woche eine Zurücknahme der Lockerungen vor. Wenn das eine Notbremse sein soll, was der Senat da hinlegt, dann ist entweder die Karre kaputt, oder der Fahrer weiß nicht mehr, was er tut.
„Ich habe mir die Notbremse nicht so gedacht“, sagte Merkel gestern Abend bei Anne Will – einen „Ermessensspielraum“ gebe es nicht: Ab einer Inzidenz von 100 müssten die Länder zurück in den Lockdown von Anfang März. Die Kanzlerin kündigte an, nicht tatenlos zuzusehen – und direkt nach ihrem Auftritt konkretisierte Bayerns MP Markus Söder, was das bedeutet: Die Union strebt eine Machtkonzentration beim Bund durch ein neues Infektionsschutzgesetz an.
Wenn es wenigstens mit dem Impfen vorangehen würde – doch ausgerechnet jetzt mehren sich die Fehlermeldungen – einige Beispiele:
+ Während noch immer vorerkrankte 80-jährige auf eine Impfeinladung warten, obwohl sich die Angehörigen seit Januar um einen Termin bemühen, berichten andere, dass sie bis zu drei Aufforderungen bekommen haben (von denen sie natürlich nur eine in Anspruch nahmen).
+ Die von der Gesundheitsverwaltung für die Impfzentren eingesetzte Terminsoftware „Doctolib“ (eigentlich entwickelt für Arztpraxen) ist offenbar mit dem Management überfordert – so werden deutlich früher verfügbare Termine nach undurchschaubaren Kriterien mal angezeigt und mal nicht. (Q: algorithmwatch.org)
+ In einzelnen Fällen stehen Impfberechtigte trotz eines Termins 45 Minuten vor den Impfzentrum Tempelhof an – und werden am Ende wieder weggeschickt, weil sie nicht auf der Liste gefunden werden.
+ Oberstufenlehrer bekamen zwar am letzten Schultag Impfeinladungen, konnten allerdings keine Termine buchen – es wurden (wie auch oft beim Bürgeramt) online erst gar keine freien angezeigt.
Aber es gibt auch gute Rückmeldungen, wie diese von CP-Leser Rolf Schumann: „Ich hatte heute meinen Impftermin in Tempelhof und entgegen meinen Befürchtungen geschah Folgendes: Die bestellte Taxe kam pünktlich, auf dem Impfgelände habe ich nur freundliche Mitarbeiter angetroffen. Ich wurde völlig problemlos geimpft, die Prüfung meiner Unterlagen ging ohne Wartezeit, der Taxischein wurde ausgestellt, im Ruheraum gab es ein Glas kaltes Wasser, bis zum Taxi wurde ich wieder betreut. Also alles perfekt organisiert. Danke.“
Und was pragmatisches Impfmanagement bedeutet, erlebten am Wochenende Testwillige am Krankenhaus Havelhöhe. Die Schlange reicht um die alte, morsche Villa herum, getestet wird aus dem Fenster, aus den Boxen erklingt coole Musik. Da kommt ein Mediziner heraus: „Bei mir haben eben ein paar Leute ihre Termine nicht wahrgenommen“, sagt er, „will hier jemand? Bei uns verfällt nix.“ Nachfrage: „Jetzt?!“ Antwort: „Haben Sie Wichtigeres vor?“ Also rein, Ärmel hoch, Spritze rein. „Glückwunsch“, sagt der Arzt, „bis in zwölf Wochen dann“.
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So, und wir schauen jetzt mal in den Schriftsatz, mit dem die Kanzlei Knauthe für das Staatsballett die Klage von Chloé Lopes Gomes abwehren will (Verhandlung vor dem Arbeitsgericht am 7. April) – die Tänzerin hatte leitenden Mitarbeiterinnen Rassismus vorgeworfen, ihr Vertrag war nicht verlängert worden.
Laut Rechtsanwältin Marion Ruhl war Chloé Lopes Gomes, die am Bolshoi ausgebildet wurde und in Berlin seit 2018 u.a. bei „Schwanensee“ zu sehen war, „nicht stark genug für die Anforderungen“ – sie habe eine „schwache klassische Technik“ und „tanzt aus der Reihe“.
Rassismus habe keine Rolle gespielt, schreibt die Anwältin. Das behauptete „Weiß-Schminken“ habe es nicht gegeben, und sowieso: „Dahinstehen kann, dass eine weiße Körperbemalung in der Rolle des Schwans auch keine Ungleichbehandlung wäre.“ Dass bei einer Probe zu „La Bayadère“ ausgerechnet Chloé Lopes Gomes keinen weißen Schleier bekommen hatte, ist offenbar die Schuld der Sparpolitik von Sarrazin: Angeblich stand „nicht immer eine hinreichende Zahl von Schleiern zur Verfügung“, also – Pech gehabt („first come, first serve“, heißt es im Schriftsatz). Aber: „Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass von Tänzer/innen, aber auch von Frau Sch. (die Ballettmeisterin) scherzhafte Bemerkungen in Verbindung mit dem Tragen von Schleiern gemacht wurden.“
Im Zusammenhang mit einer zweifelhaften Fotosession „bedauert“ die Beklagte, also das Staatsballett, wenn die Klägerin sich „an kolonialistische ‚Freakshows‘ erinnert fühlt“ – es war angeblich alles ein Missverständnis, die Fremdsprachenkenntnisse der Ballettmeisterin seien eben leider „sehr mangelhaft“. Fazit der Staatsballett-Anwältin: „Nach den Ermittlungen der Beklagten haben sich die Vorwürfe der Klägerin nicht in der Weise bestätigt, dass die Ballettmeisterin die Klägerin wegen ihrer Hautfarbe benachteiligt hat.“
Rechtsanwalt Christoph Partsch, der Chloé Lopes Gomes vertritt, spricht dagegen von einer „wiederholt rassistisch motivierten und ehrverletzende Behandlung“ von Beginn des Arbeitsverhältnisses an, die nach dem Ende der Intendanz von Sascha Waltz und Johannes Öhmann eskalierte und „in einer Nichtverlängerung kulminierte“. Partsch benennt etliche Zeuginnen für eine entwürdigende Behandlung sowie abfällige Äußerungen – und verlangt, neben der Wiedereinstellung, wegen der „Nonchalance“, mit der die Ballettmeisterin die Tänzerin „jahrelang unbekümmert anfeinden konnte“, eine Entschädigung von mindestens 20.000 Euro.
Rassismusvorwürfe betreffen auch das Humboldt-Forum – frühere Beschäftigte einer Tochterfirma berichten von Schikanen, verbalen „Mikroaggressionen“, gesonderten Kontrollen und Entlassungen aufgrund ihrer Hautfarbe. Ein Sprecher des Humboldt-Forums kündigte eine interne Untersuchung an, bedauerte, dass sich Menschen diskriminiert gefühlt hätten – und wies darauf hin, dass „zwei Mitabeiter:innen ohne deutsche Staatsangehörigkeit“ gekündigt worden sei, „weil sie andere Personen rassistisch diskriminiert oder ihnen Gewalt angedroht haben“. (Q: Tagesspiegel).
Die kulturelle Zwischennutzung leerstehender Räume oder Gebäude gehört zum Mythos Berlins – in den vergangenen Jahren waren es u.a. „The Haus“, „Wandelism“ und „The Shelf“, die zur Freude des Senats auch international Aufmerksamkeit erregten. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Sebastian Czaja wollte jetzt wissen, welche Rolle die landeseigenen Wohnungsgesellschaften dabei spielen – hier die Antworten: „keine“ (Degewo), „für künstlerische Zwischennutzung ungeeignet“ (Gesobau), „keine pauschale Aussage möglich“ (Gewobag): „keine Leerstände zur temporären Nutzung zur Verfügung“ (Stadt und Land), „ist denkbar, aber…“ (WBM). Nur die Howoge nannte „eine leerstehende Gewerbefläche“, die (es folgen drei Einschränkungen) „ggf“ bzw. „potenziell“ für kulturelle Zwecke genutzt werden „könnte“.
Aus den Antworten „könnten“ UdK-Studierende sicher ein Kunstwerk gestalten (aufhängen müssen sie es in ihrer WG). Aber was sagt der Senat dazu? Wie steht’s eigentlich um die Agentur für Zwischennutzung, die im Koalitionsvertrag vereinbart wurde? Und wie wäre es mal mit einem Kulturkataster? Hier die Antworten: 1) Es ist der Kulturverwaltung „nicht möglich, einen Gesamtüberblick über alle kulturellen Zwischennutzungen zu geben“, und 2) „ist derzeit die systematische Sondierung und Bearbeitung dieser Themen mangels verfügbarer Ressourcen nicht leistbar“. Solche Antworten sind für sich genommen allerdings keine Kunst.
Die Kulturverwaltung verweist im Übrigen auf „private Initiativen wie z.B. Transiträume“ – falls Sie also in Ihrem Immobilienportfolio eine Nutzungslücke haben: lassen Sie für ein paar Wochen ruhig mal ein bisschen Farbe rein.
Berliner Schnuppen
Telegramm
Die Maskenaffäre erreicht die Berliner CDU: Der Treptower Bundestagskandidat Niels Korte (MdA von 2011 bis 2016) bat seinen Pateifreund Jens Spahn im April 2020 per Mail um Unterstützung bei einem Deal eines Berliner Unternehmens. Provisionen sind dabei zwar wohl nicht geflossen, aber das war auch nicht nötig: Korte gehören inzwischen 40% des Ladens, der eigentlich in Immobilien macht – sich aber für ein 90-Millionen-Euro-Geschäft mit dem Gesundheitsminister auch gerne mal maskiert. Berlins CDU-Chef Kai Wegner ließ uns mitteilen, dass Korte kein Vertrauter sei – zuletzt habe er mit ihm im September vergangenen Jahres zu tun gehabt. AHA! Abstand halten, Haltung bewahren – Anderes Thema:
Staatssekretärin Sawsan Chebli empfahl bei Twitter gerade das neue Buch von Mai Thi Nguyen-Kim, der Titel: „Die kleinste gemeinsame Wirklichkeit – wahr, falsch, plausibel?“
Diese Fragen stellen sich jetzt auch im Zusammenhang mit Vorwürfen gegen enge Familienmitglieder. Es geht um „Unregelmäßigkeiten“ und „Geschäftsgebaren“ – Hannes Heine und Alexander Fröhlich sind der Sache nachgegangen.
Wir haben übrigens auch in der Senatskanzlei gefragt, was da los ist (Chebli hat hier bekanntlich nicht nur Freunde) – die wenig überraschende, aber wiederverwertbare und damit nachhaltige Antwort: „Dem Senat liegen keine Kenntnisse vor.“
Die Berliner Grünen haben den Videomitschnitt ihres Parteitags zensiert (für den Fall, dass sich das doch noch irgendwer in voller Schönheit anschaut) – anstatt der Stelle, in der ihre Spitzenkandidatin Bettina Jarasch verriet, was sie als Kind werden wollte (der Parteihäuptling Werner Graf fand’s lustig), ist jetzt dort zu lesen: „An dieser Stelle wurde im Gespräch ein Begriff benutzt, der herabwürdigend gegenüber Angehörigen indigener Bevölkerungsgruppen ist. Wir haben diesen Teil daher entfernt.“ Aber hier können wir es ja verraten: Es handelte sich um ein „I-gitt“-Wort.
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Sensation: Die „Berliner Stadtreinigung“ soll die Stadt reinigen – nach einem gelungenen Modellversuch übernimmt die BSR 33 weitere Plätze und Parks, mit deren Reinhaltung die Bezirke überfordert waren (insgesamt sind es dann 79). In einem Bericht für den Senat kündigt Wirtschaftssenatorin Ramona Pop zudem mehr Müllbehälter auf den Straßen, längere Öffnungszeiten in den Recyclinghöfen sowie „Sperrmüllaktionstage“ an. Interessante Details für Völkerkundler finden sich auf Seite 14, wo die angeschafften „Geräte zum Müllsammeln“ für „freiwillige Säuberungsaktionen“ der Bezirke gelistet sind: Während Reinickendorf Hundekotschaufeln bevorzugt, setzt Tempelhof-Schöneberg auf Spritzenabwurfbehälter.
Alle 175 Berliner Trinkbrunnen werden im Mai in Betrieb genommen. Hm, wenn bis dahin die Kneipen noch geschlossen sind, könnten die Wasserbetriebe dann nicht… nein? Schade.
50 Mitglieder des Netzwerks „Außergewöhnlich Berlin“ treffen sich am Mittwoch im Tipi-Biergarten am Kanzleramt – in der Einladung heißt es: „Statt dem Tübinger Modell (der Staat testet, erlaubt langsame Öffnung und die Bürger folgen) bevorzugen wir das Berliner Modell (die Berliner testen sich selbst, öffnen ihre Stadt ruckzuck wieder selbst, die Politik folgt).“
#diversitymatters: Diversity als Chefsache
Wie gelingt erfolgreiches Diversity Management im Unternehmen? Journalistin Franziska Walser spricht mit dem CEO Marcus Herrmann (Arcadis) über die zentrale Rolle, die Führungskräften bei der Förderung einer vielfältigen Belegschaft zukommt. Der Podcast ist ein Angebot des Verlags Der Tagesspiegel.
Jetzt reinhören!
Frage an Berlinkenner: Wie stellt das Ordnungsamt eigentlich das verbotene „Dauerparken“ von Anhängern fest? Richtig: „Der Außendienst vor Ort überprüft, ob die Ventilstellungen unverändert sind.“ Anschlussfrage: Wie verhindert ein Dauerparker eine Knolle? Ok, das war jetzt wirklich zu einfach.
Berlins härtester Job scheint Landeschülersprecher:in zu sein: Ha Thu Nguyen ist am Wochenende nach nur 10 Wochen zurückgetreten. Damit muss der Job innerhalb eines Jahres zum vierten Mal besetzt werden. Ob vielleicht die Bildungsverwaltung ein kleines Schmerzensgeld…
Hurra, jetzt gibt’s auch am Samstag Unterricht – jedenfalls in der Hellersdorfer Mozart-Schule. Damit sollen die „Corona-Lernlücken“ geschlossen werden.
Nachtrag zur Meldung „Polizei kennt ihren Impfstatus nicht“ (CP v. 27.3.): Das wollten sie dann doch nicht auf sich sitzen lassen und haben nochmal nachgezählt: Mindestens 3500 Polizeiangehörige sind bereits geimpft, aber: „Eine Verpflichtung zur Meldung einer Impfung gegenüber der Polizei Berlin durch ihre Beschäftigten hätte keinen Bestand. Eine statistische Erfassung der Anzahl geimpfter Kolleginnen und Kollegen kann polizeilicherseits daher auch nur auf Freiwilligkeit basieren.“ Nach Einschätzung der Polizei dürfte die tatsächliche Anzahl jedoch höher liegen, u. a. auch deshalb, weil die Nachfrage nach den Impfcodes hoch war. „Zudem haben weitere Kolleginnen und Kollegen bereits Impftermine vereinbart.“
Das Pandemie-Ding
Zeiten ändern sich und Corona ändert die Zeiten. In den kommenden Wochen wollen wir an dieser Stelle Dinge zeigen, die während der Pandemie an Bedeutung gewonnen haben. Heute: Hans-Joachim Korn und gesteckte Kunst.
„Das nennt sich Ministeck. Aus diesen Steinen kann man nach Vorlagen tolle Bilder stecken.“
Was ist Ihr Pandemie-Ding? Wir freuen uns über Fotos (möglichst im Querformat) inklusive einer kurzen Begründung an checkpoint@tagesspiegel.de.
Wir unterbrechen an dieser Stelle unsere Kommunikation bis morgen früh, dann übernimmt hier Anke Myrrhe. Lotte Buschenhagen hat sich heute ums Stadtleben gekümmert, Florian Schwabe um die Produktion. Kommen Sie gesund in die neue Woche! Bis dahin,
