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Senat setzt Volksentscheid „DW & Co. enteignen“ für den Wahltag anDurchschnittlich 16 Wochen Wartezeit auf Wohnberechtigungsschein in Marzahn-HellersdorfAkuter Mangel an Notquartieren für obdachlose Frauen in Berlin

gestern noch Berlin, heute schon Grunewald – „As close as it gets: Urlaub am Wannsee“, mit herzlichen Grüßen von Checkpointerin Anke Myrrhe.

Urlaubsbild 9

Beach, Berge oder Balkonien – nehmen Sie uns mit! An dieser Stelle zeigen wir während der Sommerferien, wo Sie gerade den Checkpoint lesen. Schicken Sie uns ein Foto mit einem Satz zum Urlaubsort an checkpoint@tagesspiegel.de.

Der 26. September wird Superduperwahltag: Zusätzlich zu den Abstimmungen über Bezirksverordnete sowie Landes- und Bundesregierung steht nach einem Senatsbeschluss nun auch die Abstimmung über den Volksentscheid „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ verbindlich auf dem Programm für den ersten Sonntag des kalendarischen Herbsts. Mit 359.000 Unterschriften ist es bisher das erfolgreichste Volksbegehren. Kollege Robert Kiesel geht die wichtigsten Fragen heute im Tagesspiegel schon mal durch – etwa die, was im Erfolgsfall passiert. De facto zunächst nicht viel (weil kein Gesetz zur Abstimmung steht), aber natürlich massive Druckerhöhung auf die Politik sowie die Immo-Branche und ihre Lobbyisten. Das Thema Nr. 1 für den Wahlkampf dürfte auf Landesebene also feststehen. Spannung verspricht außerdem die Frage, ob Berlin drei Wahlen und einen Volksentscheid synchron gemanagt bekommt.

Gut zwei Drittel der knapp 60.000 im vergangenen Jahr beantragten Wohnberechtigungsscheine wurden bewilligt. Während das (Stand Mai 2021) in Reinickendorf und Spandau nach Auskunft der Bezirksämter durchschnittlich vier Wochen dauert, sind es in Steglitz-Zehlendorf acht, in Lichtenberg zwölf, in Mitte 14 und in Marzahn-Hellersdorf sogar 16 Wochen – was für Betroffene angesichts der Situation auf dem Berliner Wohnungsmarkt dramatisch sein kann.