beim ersten Auslandsbesuch des neuenRegierenden Bürgermeisters in Warschau gab’s gleich ordentlich Krach: Genau in dem Moment, als Kai Wegner beim Verlassen des Flughafens durch die Sicherheitsschleuse marschierte, wurde in der gesamten Anlage Alarm ausgelöst. Wegner lief unbekümmert weiter – vielleicht hielt er das ja auch für die standesgemäße Begrüßung.
Als Gastgeschenk für den Vize-Bürgermeister von Warschau hatte Wegner ein Paar in Berlin hergestellte Holzpedale fürs Fahrrad mitgebracht. Ansonsten ging‘s am ersten Tag vor allem ums Auto, genauer gesagt: ums parkende Auto. Der Regiermeister besuchte die Zentrale des Warschauer Unternehmens DCX Innovations, das die drei Berliner „Scan Cars“ ausgestattet hat – deren Aufgabe: den ruhenden Verkehr zu analysieren. Wegner will nämlich „gucken, wo wir mehr Parkplätze brauchen und wo weniger“.
Will der Senat Vattenfall enteignen? Auffällig ist jedenfalls, dass CDU und SPD eine mögliche Vergesellschaftung nicht nur auf Immobilienkonzerne beziehen, sondern auf alle „Geschäftsfelder der Daseinsvorsorge“ – genannt werden im Koalitionsvertrag „Wasser, Energie, Wohnen“. Das ist tatsächlich neu – so stand es weder beim rot-grün-roten Bündnis auf dem Plan noch in den Wahlprogrammen. Und wie der Zufall so will, hatte Vattenfall kurz zuvor „ein strukturiertes Bieterverfahren“ für sein Berliner Fernwärmegeschäft gestartet – gegen die Interessen des Senats, der sich exklusive Verhandlungen wünscht. Vattenfall versorgt in Berlin 1,4 Millionen Haushalte mit Warmwasser und Wärme, außerdem hält der Konzern 31,575 % der Gasag-Anteile.
Bei einem spekulativen Kaufwettbewerb kann das Land aus rechtlichen Gründen nicht mithalten.