+  SPD-Verkehrspolitiker schließt Zustimmung zum Mobilitätskonzept der CDU aus +  Autofreier Tag in Berlin mit Homöopathie – und ohne Gratisfahrten der BVG +  Berlinweit 416 Hitzetote im vergangenen Jahr + 

am Dienstag hat die Berliner CDU-Fraktion ihren Entwurf zur Novelle des Mobilitätsgesetzes beschlossen. Demnach sollen die Standards für sichere Radwege sowie die Planungsgrundlage für neue Tramstrecken abgeschafft, die ewige Plage der gemeinsamen Geh- und Radwege zementiert, das Planungspersonal in den Bezirksämtern halbiert, Verkehrsberuhigung in Wohnstraßen verhindert, Carsharing als Teil des Umweltverbundes deklariert und Fußverkehr in der Prioritätenliste ganz nach unten sortiert werden. Die Elektrifizierung der Busflotte bis 2030 ist gestrichen. Wird interessant, wie sich das mit der an demselben Tag von Senatorin Manja Schreiner ausgegebenen Parole zum Start der „Senatskommission Klimaschutz“ kombinieren lässt, wonach „wir Berlin schnell unabhängig von klimaschädlichen fossilen Energien machen müssen“.

Beim Koalitionspartner SPD kam die Kampfansage an jene drei Viertel der Berliner:innen, die sich ohne Auto durch die Stadt bewegen, so mittelmäßig an. „Erst mal hätte ich erwartet, dass ich die Informationen nicht aus der Presse erfahre“, sagt SPD-Verkehrspolitiker Tino Schopf am CP-Telefon. Im Koalitionsvertrag sei zwar vereinbart, die Mindestbreiten von Radwegen zu prüfen – aber für Ausnahmefälle und nicht als Regel. „Wir haben auch verabredet, dass wir Verkehrspolitik für alle Berliner machen. Klientelpolitik für den Autoverkehr widerspricht ganz klar dem Koalitionsvertrag“, sagt Schopf. Carsharing gehöre gewiss nicht zum Umweltverbund. So werde der Entwurf „auf gar keinen Fall ins Parlament eingebracht“, resümiert Schopf.