Was die Höchstgeschwindigkeit auf den Straßen der Stadt betrifft, befindet sich Manja Schreiner auf der Überholspur: Tempo 30 soll jedenfalls nicht mehr „proaktiv von Amtswegen“, nicht auf „langen Strecken“ und nicht für Lückenschlüsse angeordnet werden (CP v. gestern). Ihre Behörde macht es sich währenddessen auf dem Standstreifen bequem: Volle fünf Tage brauchte sie für eine Antwort auf die Frage, wie die Verkehrssenatorin ihre Bekenntnisse („Verkehrssicherheit hat für mich höchste Priorität“) mit den Gesetzen der Physik in Einklang bringt (die kinetische Energie von Objekten steigt im Quadrat zur Geschwindigkeit). Neben der aktuellen Rechtslage teilt Schreiners Verwaltung immerhin mit, dass sich „der Lärmaktionsplan (…) derzeit noch in der Erstellung“ befindet. Das kann dauern: Der Krach um die Verkehrspolitik nimmt nahezu täglich zu.
Laut wurde es auch am 20. April auf der Straße des 17. Juni: Polizisten zerrten den Klimaaktivisten Lars Ritter mit einem so genannten Schmerzgriff aus dem Verkehr, anstatt ihn wegzutragen. Heute reicht Ritter, unterstützt von der Gesellschaft für Freiheitsrechte, deswegen Klage beim Verwaltungsgericht ein. Die Hintergründe und Stellungnahmen der Beteiligten und Betroffenen können Sie heute ausführlich im Tagesspiegel lesen.
Zurück zum Verkehr:
+ Am Kaiserdamm ist vor Wochen ein Rohr geplatzt, die Magistrale bleibt in beiden Richtungen für mindestens ein halbes Jahr gesperrt. Es wird analysiert, geprüft, erwogen, es sind Drohnen im Einsatz für die „finale Problemlokalisation“.