Das Bundesfinanzministerium (BMF) wirkt von außen, als hätte es sich gut eingelebt auf den fast 50.000 Quadratmetern zwischen Leipziger und Niederkirchnerstraße, gleich neben Bundesrat und Abgeordnetenhaus. Aber das täuscht: Der Hauptsitz ist nur einer von sieben Berliner Standorten, von denen laut BMF fünf extern angemietet sind. Die sollen nun durch einen repräsentativen Neubau inkl. Konferenzzentrum, Wohnräumen für Teilnehmer der Bundesfinanzakademie und „Großkantine“ ersetzt werden, der auf 13.300 m2 auf der Parkplatzbrache an der Wilhelmstraße entstehen soll. Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben hat gerade den Architekturwettbewerb ausgeschrieben, der Baukostenansatz liegt bei 322 Mio. Euro zzgl. Ausstattung und Unwägbarkeiten, EU-Förderung gibt’s nicht. Gebaut werden soll von 2024 bis 2029. Ein Mitarbeiter des BMF wundert sich über die Pläne und sagt, die meisten Kollegen nutzten ihre Büros nur wenige Tage im Monat.
Pfingsten sind die Geschenke am geringsten, weiß der Volksmund, aber 2021 dürfte das anders werden: Angesichts des abflauenden Infektionsgeschehens prüft der Senat, die Außengastronomie zu Pfingsten wieder öffnen zu lassen – also in zweieinhalb Wochen. Brandenburg plant das ebenfalls. Auch für Kultur, Sport und Freibäder soll nächste Woche endlich eine greifbare Perspektive entwickelt werden, sofern die Zahlen das hergeben. Der Trend spricht dafür: Die 7-Tage-Inzidenz sinkt langsam, aber stetig auf zur Zeit 105, die Ampel für die Auslastung der Intensivbetten ist erstmals seit Wochen nicht mehr rot und gut ein Viertel der BerlinerInnen mindestens einmal geimpft.
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Der Zoff um die „Markthalle Neun“ in Kreuzberg und den Kauf des Nachbargrundstücks mit Mietshaus und Lieferparkplätzen durch die Betreiber istein Berliner Politikum mit höchstem Erregungspotential – doch jetzt gibt es in einem zentralen Punkt eine überraschende Wende mit Vorwärtssalto und glücklicher Landung: Nach CP-Informationen verpflichten sich die Markthallenbetreiber schriftlich und freiwillig, auf Kündigungen sowie Modernisierungen zu verzichten. Mit einer solchen „Einseitigen Verpflichtungserklärung“ werden die Mieter rechtlich genauso verbindlich vor Eigenbedarfsansprüchen und Mieterhöhungen geschützt wie durch eine Abwendungsvereinbarung oder eine Kommunalisierung durch den Bezirk.
Bemerkenswert ist dieser Schritt vor allem deshalb, weil der Bezirk hier keinen Handlungsspielraum hat: Baustadtrat Florian Schmidt bestätigte dem CP gestern Abend, dass die Ausübung des Vorkaufsrechts durch den Bezirk in diesem Fall unzulässig ist – laut einer Prüfung im Auftrag der BVV, an der auch das Rechtsamt beteiligt war. Damit wäre zugleich eine Abwendungsvereinbarung mit den Eigentümern nichtig und unwirksam. Schmidt zeigte sich deshalb hoch erfreut über die freiwillige „Einseitige Verpflichtungserklärung“ der Eigentümer: „Das ist ein gutes Ergebnis für die Mieter*innen und den Milieuschutz.“
Noch in der vergangenen Woche hatte die BVV in einem von SPD und Linken eingebrachten Dringlichkeitsantrag an Schmidt appelliert, hier das Vorkaufsrecht auszuüben, und bei einer Demonstration hatte die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Sevim Aydin den Eigentümern „Lügen“ vorgeworfen – Schmidt müsse handeln (CP vom 27.4.). Jetzt stellt sich heraus: Die Geschichte der vermeintlichen „Gentrifizierer“ ist jedenfalls an der Markhalle Neun ein Märchen.
Seit die Thüringer Parteifreunde sich für Maaßen statt Mitte entschieden haben, wird es auch in der Berliner CDU ungemütlich. Erst trat Ex-Fraktionschef Nicolas Zimmer nach 33 Jahren Parteimitgliedschaft wegen Entfremdung aus, jetzt geht Ex-Gesundheitssenator Mario Czaja – in der Mahlsdorfer Diaspora 2016 mit 47% direkt gewählt – den Landeschef an: „Kai Wegner ist aus meiner Sicht dichter an den Positionen von Hans-Georg Maaßen als an denen von Angela Merkel und Armin Laschet“, sagte Czaja meinem Kollegen Hannes Heine. „In einer Großstadt wird das zum Problem.“ Generalsekretär Stefan Evers konterte: „Vielleicht wüsste er (Czaja) besser, wovon er spricht, wenn er sich in den letzten Jahren häufiger im Abgeordnetenhaus hätte sehen lassen oder sich inhaltlich in die CDU eingebracht hätte.“ Wie geschickt diese Replik auf den in den Impfzentren gerade sehr präsenten DRK-Präsidenten Czaja ist, wird sich erweisen.
Berliner Schnuppen
Telegramm
Der „NSU 2.0“ erweist sich nach dem Zugriff der Polizei als 53-jähriger rechtsradikaler Intensivtäter aus Wedding, der nie bei der Polizei gearbeitet hat. Die entscheidende Frage, wie der Drohbriefschreiber an die teils als geheim eingestuften Adressen seiner Opfer – Künstlerinnen, Politikerinnen, einer Anwältin – gelangt ist, vermochte das BKA bisher aber nicht zu beantworten. Warum ihm die Polizei ausgerechnet über ein Schach-Forum auf die Spur kam, beschreibt Andreas Kopietz in der „Berliner Zeitung“.
Am BER sind im April 265.000 Fluggäste gestartet oder gelandet. Das waren laut der Flughafengesellschaft 44.000 mehr als im März. Aber 91 Prozent weniger als an den Flughäfen TXL und SXF im coronafreien April 2019. Der Flughafen Tegel ist übrigens seit Mitternacht in Rente; sein „Schlummerbetrieb“ (O-Ton FBB) seit November kostete 3 Mio. Euro. Und guter Schlaf ist unbezahlbar.
Mit 370 Leuten und mehr als 50 Kontrollstellen will sich die Berliner Polizei heute (ja, nur heute, aber bis zum Abend) an der Aktion „sicher.mobil.leben“ (schreibt man jetzt wohl so) beteiligen – „sowohl präventiv als auch repressiv“. Das Schwerpunktthema heißt „Radfahrende“. Die haben es maßgeblich selbst in der Hand, wie komfortabel und sicher sie durchs Großstadtgetümmel kommen. Ich habe mal in elf praktische Tipps gegossen, wie man vom Wald- und Wiesenstrampler zum aufrechten Metropolenritter wird (Abo; Spoiler: Gang runter und Hintern hoch!).
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Polizei und Feuerwehr warten sehnlich auf die neue gemeinsame Leitstelle. Deren Bau an zwei Standorten wurde 2016 beschlossen und zum avisierten Baubeginn 2019 auf 84 Mio. Euro kalkuliert. 2020 waren es dann 185 Mio., jetzt ist von 261 Mio. Euro die Rede, berichtet die „Berliner Morgenpost“. Die Innenverwaltung gibt sich empört und versichert, die Ansprüche hätten sich nicht geändert. Die Bauverwaltung spricht von bundesweit unvergleichlichen, „hoch komplexen Anforderungen“; gebaut wird vorerst nicht.
Eine Geschichte, die auf Warteplatz 104 anfing, endete 23 Minuten später als „Amt, aber glücklich“, wie CP-Leserin Steffi S. berichtet: Ein „unglaublich netter und bemühter Kollege“ habe ihr einen tagesaktuellen Termin im Bürgeramt Steglitz verschafft, den der Sohn eines Freundes zwecks Perso-Beantragung für einen Mietvertrag dringendst brauchte. Hätte der Sohn sich doch selbst und früher kümmern können, nicht wahr? Der Behördenmann habe ihr ein Zitat aus Timotheus 2 mitgegeben: Sie möge „in meiner Rüge bei dem jungen Mann ‚Milde und Sanftmut walten lassen‘“, schreibt Frau S., die zwar nicht an Gott glaubt, aber an das Gute im Verwaltungsmenschen.
Deckellos glücklich ist CP-Leserin Karola T., deren Vermieterin ihr schrieb: „Wir würden gern ab 1.7. auf die vereinbarte Mieterhöhung zurückkommen. Die bislang nicht gezahlten Erhöhungsbeiträge fordern wir NICHT nach. Also bleibt die alte Miete bis 30.6. und wir verzichten auf Nachforderungen aus der zurückgenommenen Erhöhung. Liebe Grüße…“ Liebe Grüße zurück! Und eine Leseempfehlung: Warum immer mehr Berliner kein festes Zuhause haben – verschiedene Gründe aus verschiedenen Welten (Abo).
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Jetzt aber Schluss mit der Lokalloberei, wir sind schließlich nicht bei Söders! Meine Kollegin Sigrid Kneist hat auf ihrer morgendlichen Tour durch den Volkspark Mariendorf zwar ein herzerwärmendes Kirschblütenherz entdeckt, aber allein in diesem Park summierten sich die Kosten für die Vandalismusbeseitigung in nicht mal einem Jahr auf 40.000 Euro. Und wenn man die ganze Liste liest, was die Leute in den Parks von TempelSchön anrichten, geht einem echt die Pumpe.
In Hellersdorf haben Polizisten in der (ausgangsbeschränkten) Nacht zu Dienstag vier Diebe festgenommen, die Katalysatoren von geparkten Autos geklaut haben sollen. Die haben doch bestimmt nur ein Ventil gesucht...
Durch Berliner Parks und Gärten schwirren zurzeit selbst bei Sturm Myriaden schwarz glänzender Brummer, die aussehen wie winzige Polizeihubschrauber mit angehängten Mikrokameras. Laut Internet handelt es sich um genmanipulierte 5G-Chips zur Geburtenkontrolle, die der Scheidungsanwalt der Gates’ aus einem Impfstofflager freigesetzt hat. Berlins weltbester Naturexperte Derk Ehlert von der Umweltverwaltung meint allerdings, es handele sich um harmlose Märzfliegen, die nach kurzer Frühjahrstournee noch im Mai die Fliege machen.
Das Pandemie-Ding
Zeiten ändern sich und Corona ändert die Zeiten. In den kommenden Wochen wollen wir an dieser Stelle Gegenstände zeigen, die während der Pandemie an Bedeutung gewonnen haben. Heute: Homeoffice, Meisen-Edition.
„Während der Schulschließung hat unser Sohn (9) einen Nistkasten gebaut, in den wir dann noch eine Webcam installiert haben. Mittlerweile ist eine Meise eingezogen. Mit großem Interesse verfolgen wir nun den Werdegang der bald größeren Familie...“
Was ist Ihr Pandemie-Ding? Wir freuen uns über Fotos (möglichst im Querformat) inklusive einer kurzen Begründung an checkpoint@tagesspiegel.de.
Für diesen Checkpoint haben auch Teresa Roelcke und Lorenz Maroldt recherchiert. Das Stadtleben hat Juliane Reichert geschrieben, die Frühproduktion Kathrin Maurer übernommen. Morgen präsentiert Ihnen hier Lorenz Maroldt alles, was nicht egal ist. Machen Sie’s gut!
