wir hatten Besuch von Franziska Giffey und Raed Saleh – im Gespräch wird deutlich: Die designierten SPD-Landesvorsitzenden setzen sich von der Politik des amtierenden Senats ab. „Wir entwickeln ein pragmatisches bürgernahes Programm“, sagt Giffey, und: „Wir sprechen mit unseren Themen die Mehrheit der Berlinerinnen und Berliner an.“ Mit anderen Worten: Ihre Politik soll sich weniger aus der Summe von Partikularinteressen zusammensetzen – für Befindlichkeiten ist da kein Platz. In nahezu allen Bereichen, besonders aber bei den Themen Verkehr und Sicherheit, stellen sich Giffey und Saleh gegen die Politik von Grünen und Linken.
Hier die wichtigsten Punkte im Überblick (das komplette Interview finden Sie heute im Tagesspiegel):
+ Bauen, Wohnen, Mobilität und Verkehr (bisher zwischen Grünen und Linken aufgeteilt) wollen Giffey und Saleh zu einer Superverwaltung zusammenfassen – und bei Verhandlungen für sich beanspruchen. Saleh: „Das ist für uns ein Schlüsselressort.“
+ Als Metropolenregion soll Berlin auch „in die Breite“ wachsen. Giffey sieht Parallelen zur Entwicklung Berlins vor 100 Jahren, als die Stadt U-Bahnverbindungen „auf dem freien Feld“ plante: „Und genau das Gleiche müssen wir heute tun.“ Damit, so Giffey, würde auch der Wohnungsmarkt in den Innenstadtbezirken entlastet. Saleh fordert zudem, Berlin müsse jetzt „bauen, bauen, bauen“. Den Mietendeckel wollen beide nach fünf Jahren durch einen neuen Mietspiegel ersetzen.
+ Zu alternativen Wohnprojekten sagt Giffey: „Wer eine Stadt für alle will, der muss gegenseitigen Respekt zur Grundlage für das Zusammenleben machen.