seit dem Wahlsieg der CDU wabern wilde Geschichten über Kai Wegner in der Stadt herum – oft ohne Absender, also anonym. Es geht um Politisches und um Privates, um Wegners Rolle in der Jungen Union, seine Vorbilder, seinen Aufstieg, sein Netzwerk, seine Freunde und Feinde.
Wer ist Kai Wegner? Wo kommt er her, wo will er hin? Wie ist er vom Schulabbrecher aus Spandau zum mächtigsten Mann Berlins geworden? Um das herauszufinden, hat das Team Checkpoint in den vergangenen Wochen intensiv recherchiert. Wir haben uns durch Archive gewühlt und mit vielen Weggefährten Wegners gesprochen, um ein möglichst genaues Bild vom neuen Regierenden Bürgermeister zu erhalten – und natürlich auch mit Wegner selbst. Nicht alle, die wir getroffen haben, wollten sich zitieren oder gar aufnehmen lassen. Doch am Ende hatten wir genug Material, um daraus eine dreiteilige Serie für unseren Podcast „Berliner & Pfannkuchen“ aufzeichnen zu können.
In der ersten Folge, die „Spandau, das Sport-Eck & rechte Parolen“ heißt, geht’s zurück in Wegners Vergangenheit. Wir sprechen mit früheren Parteifreunden über seine Politisierung, treffen die Frau, die hinterm Tresen stand, während „Kai und seine Jungs“ Futschi bestellten, und wir erfahren, wann Wegner den Plan fasste, Berlins Regierender Bürgermeister zu werden.
Hören können Sie die Folge hier und überall dort, wo es Podcasts gibt. Der zweite Teil erscheint am Mittwoch, der dritte am Freitag.
Wenige Tage vor der Leitungsübergabe der Bildungsverwaltung an die CDU-Senatorin Katharina Günther-Wünsch ließ die SPD noch mal die Abrissbirne schwingen: Mit Wissen der Hausspitze warfen eine Referatsleiterin und ein Abteilungsleiter mitten in der Abiturphase den beliebten Direktor der Inselschule Scharfenberg raus – inklusive Zwangsversetzung binnen einer Woche als Lehrer an eine Schule in Mitte.
Bald ist es so weit: Wir feiern
gemeinsam unsere Stadt.
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Stolz verkündete Tobias Nöfer, Vorsitzender des Architekten- und Ingenieurvereins, in interner Runde seinen Einfluss auf die neue Liegenschaftspolitik des Senats (CP v. 5.5.) – und da künftig landeseigene Grundstücke in Toplagen an Genossenschaften verkauft werden können (unter Rot-Grün-Rot war das ausgeschlossen), gründet der AIF jetzt schnell auch noch eine (hier nachzulesen).
Nach außen spielt Nöfer, der 2021 bei den Koalitionsverhandlungen noch die SPD beriet, seine Rolle zwar lieber herunter. Doch das ist zu bescheiden: Nach Checkpoint-Informationen gehörte Nöfer fest der externen CDU-Beratergruppe für die Verhandlungen mit der SPD an. Mitte März nahm er an Gesprächen digital von der Immobilienmesse Mipim in Cannes aus teil, zurück in Berlin trieb er auf Basis seiner neuen Insidererkenntnisse über den Koalitionsvertrag die Gründung der AIF-Genossenschaft voran. Da macht sich die Teilnahme auch ohne Honorar bezahlt.
Weitere Mitglieder der siebenköpfigen externen CDU-Beratergruppe: Buwog-Geschäftsführerin Eva Weiß, Immobilieninvestor Ulrich Weber, BBU-Geschäftsstellenleiter Matthias Brauner, Luxusimmobilien-Experte Daniel Ralf Schmitz, Immobilienrechter Manuel Heide und Bauplanungsexperte Stefan Bruch. Geleitet wurde die CDU-Arbeitsgruppe „Stadtentwicklung, Bauen, Wohnen“ von Stefan Evers – als Finanzsenator ist er jetzt zuständig fürs Landeseigentum.
In der Befangenheitsaffäre um Verfassungsgerichtspräsidentin Ludgera Selting, vom Checkpoint im Herbst 2022 aufgedeckt (Selting hatte im Zusammenhang mit der Akteneinsicht in die Wahlprotokolle zur Abgeordnetenhauswahl gegenüber ihrem Kollegium falsche Angaben gemacht; hier nachzulesen), war eine Frage bisher offengeblieben:
Von wem kam die Anzeige, die das Ermittlungsverfahren gegen Rechtsanwalt Marcel Templin und die polizeiliche Durchsuchung von dessen Kanzlei ausgelöst hat? (Die Vorgeschichte können Sie hier nachlesen.)
Sowohl das Verfassungsgericht als auch die Generalstaatsanwaltschaft sowie die Rechtsanwaltskammer verweigerten eine Stellungnahme, und die damalige Justizsenatorin Lena Kreck ließ ausrichten, sie habe „keine Kenntnis“. Doch jetzt steht nach Checkpoint-Informationen fest: Es war Selting selbst – die Gerichtspräsidentin ging mit einer Anzeige gegen den Anwalt vor, dessen Mandant sie wegen eines ungewöhnlichen Verhaltens für befangen hielt.
Templin vertritt den früheren Abgeordneten Marcel Luthe, der die Abgeordnetenhauswahl 2021 angefochten hatte. Weil es bei der Einsicht in die Wahlprotokolle am 20. Mai 2022 zu einem verbalen Zusammenstoß zwischen Selting und Mitarbeitern des Verfahrensbeteiligten gekommen war, lehnte Luthe die Präsidentin wegen des Verdachts der Befangenheit ab. Doch noch bevor das Verfassungsgericht über den Antrag gegen Selting entschied, legte die Präsidentin nach.
Drei Tage nach dem Vorfall, am 23. Mai 2022 (es waren inzwischen Inhalte der ohnehin öffentlichen Wahlprotokolle in verschiedenen Medien veröffentlicht worden), stellte Selting „Anzeige wegen Verdachts des Verstoßes gegen Pflichten der anwaltlichen Berufsordnung“ bei der Rechtsanwaltskammer: „Ich bitte, den Sachverhalt zu prüfen und ggf. das Erforderliche zu veranlassen.“ Die daraufhin eingeschaltete Generalstaatsanwaltschaft hielt eine Beschlagnahme von Akten und Datenträgern in Templins Kanzlei für erforderlich.
„Eilt! Noch heute!“ hatte Selting am 23.5.2022 auf ihre Anzeige geschrieben. Aber erst am 15.1.2023, also knapp acht Monate später und genau drei Tage nach der Entscheidung des Verfassungsgerichts über die Wiederholungswahl, klingelten Beamte des Landeskriminalamts (LKA) mit einem Durchsuchungsbeschluss in der Hand in der Kanzlei von Rechtsanwalt Templin.
Gesucht wurden Hinweise darauf, dass die namentlich genannten Personen, die im Auftrag von Luthe die Akten digital erfassten, Mitarbeiter des Rechtsanwalts waren. Der Inhalt der beschlagnahmten Unterlagen geht weit darüber hinaus. Die Ermittlungen dauern an.
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Die Chaoswahlen von 2021 und ihre Folgen werden uns also weiter beschäftigen – auch aus einem anderen, fast vergessenen Grund: Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, ob die Wiederholung der Abgeordnetenhauswahl überhaupt rechtens war, steht noch aus. Und in einem zweiten Verfahren wird geklärt, ob und wenn ja welche Teile der Bundestagswahl wiederholt werden müssen.
Eigentlich unvorstellbar, aber es würde irgendwie zu Berlin passen: Pünktlich zum Marathon im Herbst 2023 wird per Gerichtsbeschluss Franziska Giffey wieder zur Regierenden Bürgermeisterin ernannt und ein Remake der Bundestagswahl von 2021 aufgeführt. Wann dürfen wir denn mit einer Entscheidung rechnen? Das hat der Checkpoint das Bundesverfassungsgericht gefragt. Die Antwort: „Bezugnehmend auf Ihre heutige Anfrage kann ich Ihnen mitteilen, dass sich die Wahlprüfungsbeschwerden derzeit in Bearbeitung befinden. Ein Entscheidungszeitpunkt ist noch nicht absehbar.“
Berliner Schnuppen
Telegramm
Dürfen an den beiden Gedenktagen zum Ende des Zweiten Weltkriegs an den Ehrenmalen in Treptow, Tiergarten und der Schönholzer Heide nun russische und ukrainische Flaggen und Symbolen gezeigt werden oder nicht? Das Verwaltungsgericht hatte am Wochenende ein polizeiliches Verbot für heute und morgen aufgehoben, jetzt ist das Oberverwaltungsgericht dran – und dann wieder, so oder so, die Polizei.
Die Deutschen, die Russen und das Weltkriegsende am 8. Mai: Putins brutaler Angriff auf die Ukraine ist kein Argument, die Rolle der Sowjetunion bei der Befreiung von Hitler zu vergessen, sondern doppelt Grund, die ganze Geschichte in den Blick zu nehmen – meint jedenfalls Christoph von Marschall. Seinen Kommentar können Sie hier lesen.
Wir kommen zur Montagsfrage: Was ist die erste Amtshandlung des neuen Senats?
a) Die Mieten in den landeseigenen Wohnungen werden gesenkt.
b) Es gibt ab sofort freie Termine im Bürgeramt.
c) Die Büroleitungen der neuen Senatorinnen und Senatoren bekommen eine fette Gehaltserhöhung.
Na? Ok, das war nicht so schwer – der neue Senat hebt die Besoldung der Büroleitungen auf 8301,14 Euro brutto plus Zulagen an (bisher: zwischen 5017 und 7144 Euro; Q: Morgenpost).
Zu b): Die neue Digitalstaatsekretärin Martina Klement bekommt zwar wie alle Staatssekretäre eine zusätzliche zweite Sekretariatsstelle genehmigt, aber auf genügend BA-Termine müssen wir weiter warten. Immerhin verspricht Klement dafür zu sorgen, „dass Berlin jeden Tag ein Stückchen besser funktioniert.“ Wer heute ein solches Stückchen findet, kann sich gerne bei uns unter checkoint@tagesspiegel.de melden.
Zu a) empfehlen wir die Lektüre unseres Kollegen Julius Betschka mit dem Titel „In den 350.000 Berliner Landeswohnungen sollen die Mieten steigen“ (hier zu lesen).
Wir kommen zur Rubrik Theorie und Praxis:
Theorie: „Die Koalition will die Fußgängerfreundlichkeit Berlins deutlich erhöhen.“ (…) „Wir planen Ampelschaltungen so, dass diese für Fußgängerinnen und Fußgänger ausreichende Querungszeiten bieten.“ (…) „Die Schulwegsicherheit hat besondere Priorität.“ (Koalitionsvertrag, S. 5).
Praxis: Wenn eine Grundschule für die Sicherheit ihrer Schüler um eine längere Grünphase bittet, blitzt sie in der Verwaltung ab (Beispiel hier) – denn angeblich kostet das Umprogrammieren einer einzigen Lichtzeichenanlage mindestens 13.000 Euro und dauert fünf Monate (wenn nichts dazwischenkommt).
Bloß gut, dass es da einen kostenlosen Profitrick gibt – wir verraten ihn hier mal: An den Ampeln gibt es unter dem Gehäuse mit dem Anforderungsknopf einen zweiten Schalter für Menschen mit Sehbehinderung – wenn der gedrückt wird, verlängert sich automatisch die Grünphase zum Queren der Straße. Aber bitte nicht weitersagen, sonst bricht der Verkehr zusammen.
Wie bitte, tut er auch so schon? Na ja, aber nicht mehr lange – CDU-Wähler, die auf das Plakat „Berlin, lass dir das Auto nicht verbieten“ reingefallen sind, müssen jetzt ganz stark sein: Die neue CDU-Verkehrssenatorin Manja Schreiner hält eine Einschränkung des Autoverkehrs für notwendig („Definitiv das ist so“). Es kommentiert unser Verkehrslyriker Ernst Jandel: „Manche meinen, lechts und rinks kann man nicht velwechsern, werch ein illtum.“
Egal ob Theater, Museum, Oper oder Show – erleben Sie den Mai mit aufregenden Veranstaltungen und spannenden Führungen. Jetzt exklusive Tickets sichern im Tagesspiegel Shop!
Explosive Ausschreibung der Polizei: Gesucht wird ein Unternehmen, das pro Quartal bis zu 750 Kilogramm pyrotechnische Erzeugnisse abholt und entsorgt. Hm, warum wird das Zeug denn nicht gleich auf den Sprengplatz im Grunewald gebracht? Da fliegt es doch fast von allein und ganz umsonst in die Luft.
Hier mal ein wirklich süßer Genehmigungsantrag der Firma Cargill bei der Senatsverwaltung für Umwelt: „Gegenstand der wesentlichen Änderung nach § 16 BImSchG ist die Kapazitätserhöhung der Produktion für weiße Schokolade von derzeit 42 auf künftig 75 t pro Tag.” Einwendungen gegen das Vorhaben in der Flottenstraße sind bis zum 9.7. möglich – aber wenn das abgelehnt wird, würden wir uns schon schwarzärgern. (Q: Amtsblatt, Seite 2133)
Nachschub fürs Betriebsstörungsbingo: „Kurzfristiger Personalausfall“ war der Grund dafür, dass die S45 zwischen den Flughafen-Terminals 1-2 (BER) und 5 (Schönefeld) gestern „nicht verkehrte“ (Mitteilung der S-Bahn). Aber wer steigt schon an einem geschlossenen Airport aus?
Apropos Flughafen, apropos Personal: „Der BER zieht“, sagt Michael Halberstadt, Geschäftsführer Personal – 3000 Interessierte schauten bei der Jobmesse am Stand der Flughafengesellschaft vorbei. Allerdings sind hier 1000 Stellen unbesetzt.
Pankow sucht Gärtnerinnen/Gärtner (m/w/d), Jobvoraussetzung laut Ausschreibung (Entgeltgruppe 5): „einen grünen Daumen oder besser zwei“ – färbende Erfahrungen am Stempelkissen zählen nicht.
Live im OP: Wie läuft ein Kaiserschnitt ab?
Nach 20 Minuten ist das Baby da.
Das verspricht der geplante Kaiserschnitt. Doch was passiert dabei wirklich?
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Die Briten sind einfach zu nett zu Berlin – auf einer Liste der unhöflichsten deutschen Städte landen wir laut einer Studie aus London nur auf Platz 7. Beim nächsten Königsbesuch müssen wir uns also ein bisschen mehr anstrengen, um einen Spitzenplatz zu verteidigen (und unseren Ruf).
Zwergotter Maizie, seit November 2022 Witwe, hat erfolgreich getindert – der Zoo teilt mit: Sie zeigt sich sogar schon glücklich mit ihrem neuen Partner (hier zu sehen).
Alles andere als glücklich ist der Besitzer des kunterbunten „Happy Go Lucky“-Hostels am Stuttgarter Platz: Das Oberverwaltungsgericht verurteilte ihn, wie vom Ordnungsamt angeordnet, das Werk des Künstlers Dom Brown zu überstreichen. Zur Wahl stellten die Richter dem Mann die beiden Berliner Traditionsfarben: Er muss heute erklären, ob er die Fassade grau oder beige malern lässt.
„Der Wannseemord – die Geheimnisse des Millionenerben“ lautet der Titel der neuen Folge unseres True-Crime-Podcasts „Tatort Berlin“ von Sebastian Leber und Katja Füchsel. Staatsanwältin Antonia Ernst berichtet über einen Fall, bei dem fast alles anders ist, als es zunächst erscheint.
Zur Auflösung unseres Wochenrätsels: Auch diesmal haben wir wieder hunderte Einsendungen erhalten, die meisten davon richtig. Frage 6 erwies sich allerdings als ernstzunehmende Hürde – wie heißt sie denn nun, die neue Toiletten-App: PeePee2Go, EasyPZ oder Klorando? Wer auf PeePee2Go setzte, kam auf das Lösungswort „Bürokunde“. Richtig war allerdings EasyPZ, und das führte zum Buchstaben „H“ – also: „Bürohunde“. Der Gewinner der originalen „Checkpott“-Tasse wird benachrichtigt – herzlichen Glückwunsch!
Kiekste
Appellativer Aufsteller in Richtung Wettergott. Der Blumenladen in der Weserstraße in Neukölln spricht uns doch gerade allen aus dem niedrigtemperaturgebeutelten Herzen, oder? (Foto: Thomas Lippold). Per checkpoint@tagesspiegel.de erreichen uns auch Ihre Berlin-Hingucker zu jeder Jahres- und Tageszeit.
Auffällig gut beherrschten heute Thomas Lippold, Lionel Kreglinger, Stefan Jacobs (Texte, Recherchen und Hinweise) sowie Antje Scherer (Stadtleben) und Florian Schwabe (Produktion) ihre Kunst. Morgen früh zeichnet Ihnen hier Christian Latz sein Bild von Berlin. Bis dahin,
