wir beginnen mit den neuesten Entwicklungen rund um Russlands Krieg gegen die Ukraine:
+++ Beim Beschuss von mehreren Gebäuden im Westen der ukrainischen Hauptstadt Kiew wurden am späten Sonntagabend mindestens vier Menschen getötet. Das teilte der örtliche Zivilschutz auf seiner Facebook-Seite mit.
+++ In einem Chemiewerk in der Stadt Sumy in Nordosten der Ukraine trat am Montagmorgen aus noch unbekannter Ursache hochgiftiges Ammoniak aus. Der regionale Militärchef Dmytro Schywytzky schlug unter anderem über Telegram Alarm und appellierte an alle Bewohner im Umkreis von fünf Kilometern um das Chemiewerk, möglichst Keller oder Wohnungen im Erdgeschoss aufzusuchen.
+++ Die ukrainische Regierung lehnt das von Russland gestellte Ultimatum für Mariupol ab. „Es wird keine Kapitulation, kein Niederlegen der Waffen geben“, sagte Vize-Regierungschefin Irina Wereschtschuk der Zeitung Ukrajinska Prawda in der Nacht. Das russische Militär hatte die ukrainischen Streitkräfte in Mariupol aufgefordert, bis 5 Uhr die Waffen niederzulegen und im Gegenzug versprochen, Fluchtkorridore zu öffnen. Die seit Kriegsbeginn umkämpfte Stadt ist nach ukrainischen Angaben zu 90 Prozent zerstört.
+++ Am Montagmorgen soll es eine Verhandlungsrunde zwischen der Ukraine und Russland geben. Die Unterhändler wollen per Videoschalte sprechen.
+++ 10 Millionen Ukrainer:innen sind nach UNHCR-Angaben auf der Flucht – fast ein Viertel der Bevölkerung.
Berlin ist in diesen Tagen stadtgewordene Metapher für die Widersprüche, die die aktuelle Lage generiert: Dank bestem Frühlingswetter strömen Menschen in die Parks, drängen sich an den wackligen Restaurant-Tischen auf den Gehwegen und stehen „freedom day“-trunken vor den soeben wiedereröffneten Clubs an.
Währenddessen kommen wenige Kilometer weiter Zug für Zug und Bus für Bus diejenigen an, die Schutz suchen vor dem Krieg, der zwei Länder weiter tobt, stehen geduldig am Hauptbahnhof Schlange und vor den Ankunftszentren. Seit heute gibt es neben dem in Reinickendorf auch eines in Tegel: Der ehemalige Flughafen soll auf seine alten Tage doch noch Drehkreuz werden, und zwar zur Verteilung der Geflüchteten über das ganze Bundesgebiet. Regierende Giffey war bei der Eröffnung am Sonntag vor Ort. „In Krisenzeiten läuft Berlin zu Höchstformen auf“, sagte sie, bloß wollte es nicht so richtig wie eine Feststellung klingen, eher wie eine Hoffnung.
Und damit nicht genug der parallel ablaufenden, bei genauerer Betrachtung aber nur schwer miteinander vereinbaren Vorgänge, die sich in Berlin in unmittelbarer Nähe abspielen: Am Brandenburger Tor feierten am Sonntag mehr als 15.000 Menschen für die Ukraine, setzten dem Krieg den „Sound of Peace“ entgegen und sammelten Spenden; mehr als 6,5 Millionen Euro kamen zusammen. Das Mini-Live-Aid 2022 fand zwar ohne Bob Geldof statt, dafür war Natalia Klitschko vor Ort, die Frau von Vitali Klitschko, Ex-Boxstar und aktuellem Bürgermeister von Kiew. „Es ist wichtig zu sehen, dass die ganze Welt für die Ukraine steht“, sagte sie, während ihr Mann zwei Flugstunden entfernt durch die Trümmer der von ihm regierten Stadt stapfte (Paul Ronzheimer/Twitter).
Am 24. März spielen das Pavel Haas Quartet und Pianist Boris Giltburg im Rahmen der „Hommage an Dmitri Schostakowitsch“ am Konzerthaus Berlin neben dessen Klavierquintett zwei Streichquartette von Josef Suk und dem vor allem für Filmmusik bekannten Erich Wolfgang Korngold. Die Werke entstanden zwischen 1914 und 1945. Hier 3x2 Tickets gewinnen.
Die Berliner Situation in der Ukraine-Krise in Zahlen:
+++ 26 Millionen Euro hat Berlin bisher für die Versorgung von Geflüchteten in Berlin ausgegeben. Mathe mit dem Checkpoint: Ganz schön viel. „Es muss klar sein, dass der Bund sich an den Kosten beteiligt“, sagte Giffey am Sonntag in Tegel.
+++ 30 bis 40 Prozent der in Tegel ankommenden Geflüchteten sind Kinder.
+++ 10.000 Menschen täglich können dort bald registriert und auf die Bundesländer verteilt werden.
+++ 80 Bundeswehrsoldaten helfen noch 10 Tage lang (bis zum 31. März); ab heute außerdem 100 zusätzliche Landesbedienstete. Bald sollen 50 weitere Helfer:innen eingestellt werden.
+++ 400 Sirenen sollen in Berlin zusätzlich aufgestellt werden (Q: Tagesspiegel/Maria Fiedler) – aber nicht als Konsequenz des Krieges, sondern des fehlgeschlagenen Warntages 2020.
Eine besonders herzliche Einladung ließ der Hauptpersonalrat des Landes Berlin Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) zukommen. Die Vorsitzende des Bundes-Verteidigungsausschusses könne doch mal zum launigen Stullenschmieren in Tegel vorbeischauen, steht im Hauptpersonalrats-Newsletter vom 18. März. Kurze Rückblende: Als Berlin vor zwei Wochen die Bundeswehr in Sachen Geflüchteten-Ankunftshilfe um Amtshilfe bat, teilte Strack-Zimmermann in Richtung Hauptstadt aus: „Die Bundeswehr ist kein erweitertes Hilfswerk (…) Nicht nur Berlin muss mal aus Gemütlichkeit rauskommen“ (CP vom 11.3.). Und nun zurück zur Einladung von Hauptpersonalrats-Vorsitzender Daniela Ortmann – diesmal im Wortlaut: „Mit Gemütlichkeit (…) hat das gar nicht zu tun! Wenn Sie mal ein Gefühl dafür bekommen wollen, können Sie gern tausend Stullen schmieren oder Menschen einen Tag lang in Tegel empfangen und betreuen. Ja, jetzt hilft uns die Bundeswehr, aber 80 Leute bis zum 31.03. Und dann??“
Sowieso wird in dem Schreiben über die „ziemlich umständliche und in Teilen ignorante Bundesebene“ geklagt. Berlin, so klingt es durch, werde mit der Situation ziemlich alleingelassen, während die Landes-Kolleg:innen seit Wochen durcharbeiten und „absolut dringend Unterstützung“ bräuchten. Und in den Bezirksämtern träfen „überforderte Beschäftigte, die die Rechtslage nicht ändern können, nicht ukrainisch sprechen, (…) auf Frauen, die durch Kriegstraumata zermürbt sind“. Der Hauptpersonalrat fordert weiterhin, dass der sogenannte Katastrophenfall ausgerufen wird. Riefe man ihn aus, könnten Unterkünfte konfisziert werden, Mitarbeiter aus anderen Bereichen als Helfer:innen herangezogen werden und die Koordinierung liefe zentraler (mehr dazu in diesem Artikel vom 11.3.).
Sie sind zurück: Pigor & Eichhorn. Live und mit Publikum, auf den Brettern, die die echte Welt bedeuten, mit Hirn, Charme und Salon HipHop, an Flügel und Gesang. Die beiden anerkannten Experten des eleganten Sprechgesangs lehnen sich weit aus ihrem Zeitfenster und präsentieren: Volumen X.
22. März – 03. April | BAR JEDER VERNUNFT
In Alarm versetzt einige auch das Ende der meisten Corona-Maßnahmen in Zeiten von Rekordinzidenzen. Berlin hat entschieden, sich zu verspäten (man kennt es), die meisten Corona-Maßnahmen sollen hier am 1. April fallen (kein Scherz). Das beschloss der Senat am Samstag. Die Kitas gehen ab Montag in den Regelbetrieb (bis zum 1. April noch mit Tests). Währenddessen melden Charité und Vivantes vermehrte Ausfälle wegen Klinikpersonal, das an Corona erkrankt oder in Quarantäne ist (Tagesspiegel/Christian Latz).
Eingespart, kaputtgespart? In einem Brief appellieren die Schulleiter-Verbände an die Politik, ihre flexiblen Gelder nicht zu kürzen. Wie berichtet, sollen Berlins Schulen künftig nur noch einen Bruchteil des Geldes aus dem sogenannten „Verfügungsfonds“ erhalten – maximal 3000 statt wie bisher 28.000 Euro pro Schule. „Ein tiefgreifender Einschnitt“ in die finanziellen Gestaltungsmöglichkeiten der einzelnen Schulen seien die Kürzungen um durchschnittlich 85 Prozent, „ein Schlag ins Gesicht der Berliner Schule“, ein drohender „Lockdown ganz anderer Art“, heißt es in einer Beschwerde-Presseerklärung der fünf Berliner Schulleiterverbände, die dem Checkpoint vorliegt. Mehr lesen Sie bei meiner Kollegin Susanne Vieth-Entus. Die debattierten Gelder können von den Schulen flexibel ausgegeben werden, zum Beispiel für Studientage, aber auch für die Schulhof-Gestaltung oder für Reparaturen.
Lösungsvorschläge, wie man anders „hervorragend sparen“ könne, liefern die fünf Schulleiter-Verbände gleich mit: Das kostenlose Mittagessen für alle, unabhängig vom finanziellen Status der Eltern, wird in dem Schreiben als politische Fehlentscheidung bewertet. Außerdem könne man doch einfach den „Kaufzwang“ beim „ITDZ-Shop“ aufheben. Die Schulen haben ihr Material bei der Behörde zu bestellen, das sei nicht nur teurer als nötig („Wenig aktuelle Technik zu stark überhöhten Preisen!“), sondern auch aufwändig und ineffizient (aktuelles Beispiel hier). Lieb gemeinter Reminder an die Verwaltung: Das „D“ in ITDZ steht eigentlich für Dienstleistung …
Berliner Schnuppen
Telegramm
Kein Wunder, dass nur eine Schule Berlins ins Förderprogramm „Schule in der digitalen Welt II“ aufgenommen wurde. Die anderen 787 (Q) sind einfach noch nicht so weit. Entsprechend stolz verkündet das Bezirksamt Neukölln, dass die Herman-Nohl-Schule „als einzige Schule Berlins“ die Förderung erhalte.
Am anderen Zipfel der Innenstadt plant Pankow die digitale Revolution in Eigenregie: Mit einer eigenen Smartphone-App will man über Bauarbeiten, Baumfällungen und Co. informieren (Q: Morgenpost). Wird die App nützlicher sein als eine Website? Wohl eher nicht. Angesichts der digitalpolitisch desolaten Lage der Stadt (s.o.) ist der App-Bau in Eigenregie aber trotzdem eine Positivmeldung; der gute Wille zählt. Und wird voraussichtlich 60.000 Euro kosten.
Wir bleiben beim Thema Geld. Die neueste Folge von „Die Vergabe regelt“ wird Ihnen präsentiert von der BVG. Die hat nämlich eine Firma, die seit 30 Jahren Busse und Fahrer für die BVG bereitstellte, kurzerhand vom Busdepot geschubst. Nach einer Ausschreibung gingen die Dienstleistungen an ein anderes Unternehmen; die Firma Hartmann habe davon erst sechs Wochen vor Ende des bisherigen Vertrags erfahren, müsse nun schließen und ihre 280 Mitarbeiter:innen entlassen (Q: rbb). Von der sonst so wortgewandten und social-media-affinen BVG heißt es dazu schmallippig: „Die Firma Hartmann hat für keines der Lose das wirtschaftlichste Angebot abgegeben“ (Twitter). Tja.
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Passend dazu sucht die Senatsverwaltung für Wirtschaft Berlins „soziale Unternehmen 2022“ – mit verdächtig wirkenden Anführungszeichen: „Nominierungsstart für den Preis Berlins ‚Soziale Unternehmen 2022‘“, ist die Pressemitteilung betitelt. Welche „sozialen“ Unternehmen möchten Sie nominieren, liebe Leser:innen? Vorschläge bitte an checkpoint@tagesspiegel.de.
Auch die Symbole des Konflikts haben Berlin erreicht – ukrainische Flaggen flattern auf dem Tempelhofer Feld an einen Drachen geklemmt (gesichtet am Sonntag) und kleben als eingefärbter Zuckerguss auf rundem Gebäck mit Vanillefüllung. Letzteres entdeckte Checkpoint-Leser Christian Deutschmann am Winterfeldtplatz. Frei nach dem Motto: Ukrainer statt Berliner!, äh, statt Pfannkuchen natürlich. Aber auch die Symbole der Aggressoren haben sich in die Stadt verirrt: An einige mit Ukraine-Fahnen geschmückte Häusertüren in Prenzlauer Berg wurden offenbar „Z“-Sticker geklebt (Q: Initiative Gethsemanekiez/Twitter) – das Symbol russischer Kriegspropaganda. Und in Charlottenburg attackierte ein Mann einen anderen, weil der eine ukrainische Fahne an seine Werkstatt gehängt hatte. Der Staatsschutz ermittelt.
Eine Petition verlangt außerdem, den Platz vor der russischen Botschaft in „Wolodymyr Selenskyj Platz“ umzubenennen– nach dem ukrainischen Präsidenten also. Inspiriert wurde die Aktion wahrscheinlich von den baltischen Nachbarn: In Litauen heißt der Platz vor der russischen Botschaft neuerdings „Straße der ukrainischen Helden“, in Lettland „Unabhängige-Ukraine-Straße“ (Q: Guardian). Blöd nur, dass die Berliner Symbolpolitik offenbar die Berliner Verwaltung nicht einkalkuliert hat. Bis die es schafft, eine Straße umzubenennen, dürfte selbst der längste Krieg vorbei sein.
In Schöneberg ist ein Jugendlicher durch das Wellblech-Dach eines Autohandels gekracht (Q: BZ). Wohl der Beweis dafür, dass die Spritpreise durch die Decke gegangen sind.
Gewonnen! – Bei welcher Institution, fragten wir vergangenen Samstag, ging die Zahl der Einbrüche in den letzten Jahren deutlich zurück. Korrekt ist: Antwort b), bei der Berliner Polizei. Zur Info für alle, die die Heinzelmännchen ankreuzten: Die gab es doch nie in Berlin, sondern nur in Köln. Dort verrichteten sie nachts die Arbeit der schlafenden Bevölkerung und bauten die Stadt, den Flughafen, et cettera. Darum wurde das alles dort ja auch fertig.
„Wir sind die Neuen“
60 der insgesamt 147 Parlamentarier sind in dieser Legislaturperiode neu im Berliner Abgeordnetenhaus. Im Checkpoint stellen wir sie vor.
Name: Franziska Giffey (SPD)
Beruf: Diplom-Verwaltungswirtin (Master of Arts für Europäisches Verwaltungsmanagement) / Regierende Bürgermeisterin
Alter: 43 Jahre
Wahlkreis: Neukölln (WK 6)
Berliner Lieblingsort: „In unserer Stadt habe ich viele Lieblingsorte. Mich beeindruckt das Brandenburger Tor, weil ich es mit der Einheit und Freiheit Berlins verbinde. Den Frühling genieße ich besonders im Britzer Garten zu Tulipan, wenn über 200.000 Tulpen blühen. Und natürlich werde ich nie vergessen, wo ich nach dem Mauerfall das erste Mal westdeutschen Boden betreten habe: am U-Bahnhof Rudow und von dort ging es mit der U7 zu Karstadt am Hermannplatz – damals hätte ich mir mit 11 Jahren nicht träumen lassen, hier einmal Bürgermeisterin zu sein.“
Eine Sache, auf die ich mich 2022 in Berlin freue: „Besonders freue ich mich auf den Kultursommer unter freiem Himmel.“
Foto: Jonas Holthaus
Morgen erforscht Stefan Jacobs für Sie die schwarzen Löcher dieser Stadt. Für den heutigen Newsletter geht großer Dank an Susanne Vieth-Entus und Alexander Fröhlich (Recherche), an Lotte Buschenhagen (Stadtleben) und Cristina Marina (Produktion) sowieso.
