es gibt gute Nachrichten von der BVG! Der 20-Minuten-Takt auf der U8 gestern war nur „eine technische Störung“ und hat nichts mit den anderen Problemen zu tun. Hurra, dann jubeln wir doch noch ein bisschen weiter – dem Checkpoint teilte die BVG gestern mit:
„Die Lage im U-Bahnbetrieb hat sich merklich verbessert. Wir gehen davon aus, dass dieser Trend bestehen bleibt und wir unseren Fahrgästen den versprochenen stabilen Fahrplan anbieten können.“
Zur Erläuterung (I): „Stabil“ bedeutet „stark ausgedünnt“, aber wenigstens halbwegs verlässlich. Und wie sieht’s bei den Bussen aus? Dazu nochmal die BVG im O-Ton:
„Im Busverkehr haben wir auf die bekannte Personallage reagiert und die Fahrpläne leicht angepasst. Seitdem haben wir im Busbereich die Zuverlässigkeit auf 98 Prozent stabilisiert.“
Zur Erläuterung (II): Auch „leicht angepasst“ bedeutet „stark ausgedünnt“ – die Busse schaffen in diesem Jahr nur noch (oder immerhin) 90,2 Millionen Kilometer – so wenig wie seit 8 Jahren nicht mehr.
Stabil ist vor allem das Durcheinander, wie die folgende Durchsage von gestern zeigt:
„Die Fahrtrichtungsanzeiger auf dem Bahnsteig können aufgrund einer Störung falsche Informationen anzeigen. Der Zugverkehr auf der U7 ist planmäßig.“
Tatsächlich kamen die Züge wie angezeigt – also verspätet. Und das mitten im Berufsverkehr.
Welche Erfahrungen haben Sie in den vergangenen Tagen mit dem „Notfahrplan“ gemacht?
Das letzte Wort in dieser Angelegenheit überlassen wir für heute aber der BVG, die uns schreibt:
„Berlin kann sich sicher sein, dass die BVG mit der Situation, die wir aktuell haben, gewissenhaft umgeht und operativ schnell reagiert und gegensteuert. Dafür setzen sich unsere Fahrerinnen und Fahrer, unsere Leitstellenmitarbeitenden und viele mehr tagtäglich und trotz der Herausforderungen mit viel Herzblut ein und arbeiten daran, Berlin in Bewegung zu halten.“
Abendliches Checkpoint-Gespräch mit Raed Saleh – der SPD-Fraktionsvorsitzende reagierte sauer auf die Tempo-50-Renaissance bei der CDU (CP von gestern). Dem Checkpoint sagte Saleh:
„Wir brauchen nicht weniger Tempo-30-Zonen, sondern mehr – vor allem vor Kitas, Schulen, Senioreneinrichtungen und dort, wo andere vulnerablen Gruppen unterwegs sind. Das schafft Sicherheit. Alles andere entspricht nicht einer modernen und nachhaltigen Verkehrspolitik und führt bei den Berlinerinnen und Berlinern zu Kopfschütteln.“
Tino Schopf, Sprecher der SPD für Mobilität und Verkehr, wirft der CDU sogar vor, gegen den Koalitionsvertrag zu handeln – und gegen die Straßenverkehrsordnung, deren Novellierung die Union im Bundesrat gerade erst mitgetragen hatte. Unser Tipp: Lehnen Sie sich zurück und greifen Sie zum Popcorn – da geht’s bald rund.
Zweites wichtiges Thema beim Checkpoint-Gespräch mit Raed Saleh: der Auftritt von Alexander Slotty beim „Heuer-Dialog“ der „Immobilien Zeitung“. Dort hatte der SPD-Staatssekretär angedeutet, es gebe bei einer Bebauung des Tempelhofer Felds „Möglichkeiten, hier auch private Vorhabenträger, Investoren, am Kuchen zu beteiligen“ – fügte aber hinzu: „Das ist ein Stück weit meine Einzelmeinung.“
Saleh stellte dagegen „für die gesamte SPD“ klar: „Landeseigene Grundstücke blieben landeseigen.“ Es müsse sich um ein Missverständnis handeln, oder Slotty sei falsch verstanden worden. Im Gespräch mit dem Checkpoint regte Saleh eine dauerhafte Einschränkung des Verkaufs von öffentlichem Eigentum an:
„Ich bin für eine Privatisierungsbremse in der Landesverfassung. Damit könnten Verkäufe nur noch mit einer positiven Volksabstimmung oder einer Zweidrittelmehrheit des Parlaments getätigt werden. Die Hürde muss hoch sein, damit kommende Politikergeneration das Hab und Gut der Berlinerinnen und Berliner nicht bei Rotwein und Kalbsleber an Lobbyisten verscherbeln.“
Gibt es eine heimliche schwarz-grüne Kollaboration in Sachen Verwaltungsreform mit Blick auf eine mögliche künftige Koalition? In der SPD wird darüber jedenfalls seit Wochen mal mehr, mal weniger offen gesprochen. Eine pikante Personalie in der Senatskanzlei befeuert das Misstrauen der Sozialdemokraten:
Ronald Wenke, früher Büroleiter von Bettina Jarasch (Grüne), arbeitet heute für Martina Klement (CSU), Staatssekretärin für Digitalisierung und Verwaltungsmodernisierung.
Seltsam ist jedenfalls, dass Wenke sich beim Berufsnetzwerk LinkedIn noch immer als „Referent für Regierungsplanung im Büro der Bürgermeisterin von Berlin, Bettina Jarasch“ bezeichnet und bei Facebook als ihr Büroleiter. Im Organigramm der Senatskanzlei wiederum taucht er gar nicht auf, in der Senatskanzlei selbst dagegen sehr. Auch die E-Mail-Adresse der Senatskanzlei nutzt er, so z.B. in einem Dokument mit dem Titel „Leistungsfähiges Bürgeramt“ vom Juni 2024.
Es gibt weitere Merkwürdigkeiten im aktuellen Organigramm der Senatskanzlei: Ausgerechnet bei Martina Klement, die das zentrale Koalitionsvorhaben, also die „funktionierende Verwaltung“, vorantreiben soll, sind von 13 ausgewiesenen Führungsstellen acht als „NN“ bezeichnet – also nicht offiziell besetzt (darunter die Stabsstelle der im April verstorbenen Manuela Sandhop und eine Abteilungsleiterstelle). Es handelt sich um folgende Positionen:
+ Büroleitung (Ref.)
+ Stabsstelle Digitalisierung
+ Entwicklung und Betrieb von Verwaltungs-IKT
+ Strategie und Steuerung
+ Bürgerdienste und Ordnungsämter
+ Basisdienst für Infrastruktur
+ Recht und Aufsicht
+ Digitale Barrierefreiheit
Unbesetzt geblieben ist bisher auch die Führung der einflussreichen Abteilung „Koordinierung Ressorts und Landespolitik“ – der vorherige Leiter von A III, der SPD-nahe Beamte Hans-Jörg Schmedes, wurde auf die unpolitische Position des Protokollchefs verschoben.
Die Pressestelle der Senatskanzlei teilte dem Checkpoint gestern mit: „Formal sind diese Stellen noch unbesetzt, durch Vertretungsregelungen ist die Arbeitsfähigkeit in allen Bereichen dennoch gewährleistet.“
Und weiter: Beim Übergang der Abteilungen V und VI (Digitalisierung und Verwaltungsmodernisierung) von der Innenverwaltung zur Senatskanzlei seien „annähernd 30 Prozent der Stellen, davon vier der sechs Referatsleitungen, vakant“ gewesen. „Von den derzeit vier vakanten Referatsleitungen sind drei Stellenbesetzungsverfahren annähernd abgeschlossen, für die vierte vakante Referatsleitung wird derzeit das Auswahlverfahren vorbereitet. Die Stelle der Abteilungsleitung ist erst seit Ende Juli vakant.“
Der Senatswechsel ist inzwischen allerdings auch schon wieder anderthalb Jahre her.
Einen Wechsel hin zur Senatskanzlei können wir hier allerdings heute schon mal vermelden: Kristin Puschmann, bisher Sprecherin der CDU-Generalsekretärin und MdB Ottilie Klein (und davor bis Ende 2020 Beraterin im Tagesspiegel-Verlag), wird das Team des Leitungsstabs des Regierenden Bürgermeisters ergänzen.
Berliner Schnuppen
Kiekste
In der New Yorker Bronx soll das Phänomen des „Shoefiti“ (engl. shoe + graffiti) dereinst eine umliegende Drogenkauf-Option markiert haben. Diese baumelnden Treter hingen unweit des Schlesischen Buschs, nur für den Fall … Gesehen vonLionel Kreglinger. Weitere Bilder gern an checkpoint@tagesspiegel.de! Mit Ihrer Zusendung nehmen Sie aktuell an unserem Kiekste-Fotowettbewerb in Kooperation mit DASBILD.BERLIN teil.
>Voll orientiert waren dagegen auch heute wieder Jessica Gummersbach, Isabella Klose und Susanne Vieth-Entus (Recherche) sowie Katharina Kalinke (Stadteben) und Jaqueline Frank (Produktion), die allesamt blitzsauber an diesem Checkpoint mitgewirkt haben. Morgen räumt hier Daniel Böldt für Sie auf. Bis dahin
