+ Soziale Projekte in Mitte sind gerettet+ Fehrbelliner Platz: Ampel vor Horrorunfall 105 Stunden außer Betrieb+ Die seltsame CDU-Spende des Immobilienunternehmers Gröner+ 

Wir beginnen heute mal mit einer glücklichen Bürgermeisterin (ja, sowas gibt’s!): Stefanie Remlinger, Bezirkschefin von Mitte, bekam gestern nach Checkpoint-Informationen aus der Finanzverwaltung die Mitteilung, dass sie rund 50 von der Schließung bedrohte Projekte der Kinder-, Jugend- und Familienhilfe jetzt doch weiter finanzieren kann (zulasten von Investitionen im Baubereich). Gegen die Kürzungen gab es seit Wochen massive Proteste, die Träger hatten bereits ihren Angestellten zum 31.3. gekündigt (alle Hintergründe hier). Dem Checkpoint sagte Remlinger am Abend erleichtert: „Die Einrichtungen sind gerettet.“

Für die Landesfinanzen insgesamt gilt das leider (noch) nicht, auch wenn Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey anders rechnet („Berlin ist mehr als die Summe seiner Probleme“, CP von gestern). Warum Berlin trotz aller Malaisen aber manchmal auch ein perfekter Ort sein kann, werde ich heute Abend im „Chapel & Pool“ zu erklären versuchen. Hm, Sie kennen das „Chapel & Pool“ nicht? Grämen Sie sich nicht, das wird ja auch erst heute Abend eröffnet.

Dieser neue, besondere Veranstaltungsort, betrieben von der Agentur „FTWild2“, liegt in einem ehemaligen Kolpinghaus am Kreuzberger Viktoriapark, 1967-1970 erbaut von Johannes Jackel, teils im Stil des Brutalismus mit viel Sichtbeton. Genutzt werden die ehemalige Kapelle und das Hallenbad – wie der Name schon sagt. So, aber jetzt sind erstmal Sie dran: Warum, wo und für was ist Berlin ein perfekter Ort? Die besten Antworten trage ich heute Abend gerne vor – bitte an checkpoint@tagesspiegel.de schicken, Betreff: „Der perfekte Ort“. Vielen Dank schonmal fürs Mitmachen!

Nach dem Horrorunfall am Fehrbelliner Platz (drei Autos, ein lebensgefährlich Verletzter, fünf Schwerverletzte) waren die Behörden bemüht, die Bedeutung des vorherigen Ampelausfalls herunterzuspielen. Dem Checkpoint liegt dazu exklusiv eine Datenauswertung der Verkehrsverwaltung vor. Demnach gab es von der Anlage an dieser gefährlichen Kreuzung allein in den vier Wochen bis zum Crashtag acht Fehlermeldungen, davon sieben Totalausfälle. Die Störungen summieren sich in dieser Zeit vom Eingang der Meldung bis zur Behebung auf exakt 104 Stunden und 59 Minuten – die besondere Gefahr war den Behörden also bekannt.

Der Unfall geschah um 19.30, kurz nachdem die Polizei dort ihre Ampelersatzarbeit eingestellt hatte – „die grundsätzlich festgelegte Regelungszeit bis 19 Uhr“ war abgelaufen, schreibt dazu Staatssekretärin Claudia Elif Stutz. Mit anderen Worten: Feierabend. Dabei ist bekannt, dass hier vor allem am Abend, wenn der Berufsverkehr nachlässt, gerne mal zügig über die Kreuzung gefahren wird. Zudem war es dunkel und regnerisch, also zumindest unübersichtlich. Einen Zusammenhang des Unfalls mit dem Ampelausfall sowie dem Polizeiabzug vermag Stutz nicht zu erkennen („Auf die hypothetische Frage ist dem Senat eine belastbare Antwort nicht möglich“). Mit Blick auf die fast 105 Ausfallstunden allein im Dezember ist es allerdings eher ein Wunder, dass es dort nicht schon früher gekracht hat.

Warum die Ampelanlage hier ständig defekt war, ist unklar: „Die einzelnen Ausfallgründe konnten von der für die Endstörung (sic!) zuständigen Signalbaufirma nicht konkret benannt werden“, soviel immerhin weiß der Senat (DS 19/17810, noch unveröffentlichte Anfrage von MdA Stefanie Bung).

Was dagegen klar ist: Ampelausfälle gibt’s in Berlin täglich im Dutzend. Hier dazu noch ein tieferer Blick auf die Datenauswertung der Verkehrsverwaltung:

Am Stichtag 15.1.2024 wurden 544 Störungen an Lichtsignalanlagen gemeldet, die meisten davon in Mitte (85), Tempelhof-Schöneberg (67) und Friedrichshain-Kreuzberg (61). Seit dem 1. Oktober 2023 gab es 809 Komplettausfälle, die meisten davon: in Charlottenburg-Wilmersdorf (108) – also in dem Bezirk, in dem am 2. Januar der schwere Unfall vom Fehrbelliner Platz geschah.

Was seinen Großspender betrifft, ist der Beziehungsstatus des Regierenden Bürgermeisters Kai Wegner („Freunde? Nein, dazu kennen wir uns nicht gut genug“) zu Immobilienjongleur Christoph Gröner („Ja, wir sind befreundet“) weiter ungeklärt (aber wenn, dann vor Herbst 2023). Wegners Partnerin im Privaten und Kollegin im Politischen, Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch, lässt jetzt immerhin ausrichten, dass es ihrerseits zu Gröner keine privaten Kontakte gibt („Nein, nicht persönlich bekannt“).

So weit, so deutlich. Seltsam ist allerdings, dass nach schriftlichen Angaben von Staatssekretär Falko Liecke dieses aseptische Nicht-Verhältnis zu Gröner auch für mögliche politische Kontakte gilt – zumal die Verwaltung von Günther-Wünsch zuständig ist für den angeblichen Spendenzweck: Gröner hatte im Namen seines Vereins „Wirtschaft kann Kinder“, der nach eigenen Angaben in Berlin mit 25 Kinder- und Jugendeinrichtungen zusammenarbeitet („2500 Kinder“), im Gegenzug für seine CDU-Spende (820.000 Euro) von Wegner eine finanzielle Besserstellung von Heimkindern sowie eine politische „Kommunikationsebene“ wegen seines sozialen Engagements gefordert – im Checkpoint-Interview sprach Gröner 2023 sogar davon, das sei „schriftlich fixiert“ (später nahm er das zurück).

Von alledem hat die Verwaltung von Günther-Wünsch nach Angaben von Liecke angeblich nichts mitbekommen. „Innerhalb des Geschäftsbereichs der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie“ gibt es zu Gröner, seiner Family-Office-GmbH, seinem Kinder-Verein oder der CG-Immobiliengruppe keine „Berührungspunkte“. Auch über das von Gröner benannte angebliche Gerechtigkeitsproblem (Kleidergeld für Kinder mit Behinderung) liegen der Verwaltung ebenso angeblich „keine Erkenntnisse“ vor.

Gröners rabattierter „Wirtschaft kann Kinder“-Stand auf dem Hoffest des Regierenden Bürgermeisters (inkl. 10 der gefragten Zugangstickets) war demnach eine Fehlinvestition – obwohl der bekannte Verein doch mit seinem „exklusiven Netzwerk“, seinen Kontakten und Einladungen zu „hochrangigen Veranstaltungen“ wirbt. (Q: Drs. 19/17842, MdA Brousek)

Jahrelang haben wir uns in der Redaktion bemüht, neuen Kolleginnen und Kollegen den „Innensenat“, den Wirtschaftssenat“ oder den „Finanzsenat“ auszutreiben – auch der „Justizsenat“ ist zwar schön kurz, aber falsch: Es gibt eben nur einen Senat mit Senatorinnen und Senatoren und mehrere Senatsverwaltungen. Aber jetzt fällt uns doch glatt die „Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt“ in den Rücken, genauer gesagt deren Pressestelle. In der Mitteilung „Lösung für den Stau bei Führerscheinprüfungen“ nennt sich die die Verwaltung selbst (Sie ahnen es sicher schon):„Verkehrssenat“. Na, da sind wir aber mal gespannt, wann der tagt - und mit wem. Fest steht nur eins: Frühere Checkpoint-MA sind sicher nicht dabei.

So, und was ist jetzt mit dem Stau bei der Führerscheinprüfung? Immerhin ist da ein Berg von 20.000 Terminen abzutragen. Na, mal schauen… aha, hier: Helfen soll jetzt u.a. eine Turbo-Ausbildung für Fahrschulrentner, die 6-Tage-Prüfwoche sowie der Einsatz von Gastprüfern aus anderen Bundesländern und – Trara: von der Bundeswehr. Na, das ist ja mal ein Knaller – da bekommt der Titel „Frontstadt Berlin“ doch gleich eine ganz neue Bedeutung! Wenn Sie also demnächst auf der Straße das Rasseln von Panzerketten und das Kommando „Stillgestanden“ hören – keine Panik: Da ist nur mal wieder jemand durch die Fahrprüfung gefallen.