wenn die Vorwürfe zutreffen, wäre es ein handfester Justizskandal. Seit 2016 zünden Rechtsextreme in Neukölln immer wieder Autos an und bedrohen Menschen, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren. Trotz mehr als 70 Straftaten erzielten die Ermittler nie einen Durchbruch – vielleicht ja, weil der ermittelnde Staatsanwalt und der Leiter der Staatsschutzabteilung der Staatsanwaltschaft die Verdächtigen deckten? Ein ungeheuerlicher Verdacht, der laut der Berliner Generalstaatsanwältin Margarete Koppers „möglich erscheint“.
Der Vorwurf geht so: Der Leiter der Abteilung Staatsschutz bei der Staatsanwaltschaft soll dem Hauptverdächtigen Thilo P. gesagt haben, er brauche sich nicht sorgen. Er wähle selbst AfD. So stellt es P. dar. Ex-AfDler P. soll dies dem zweiten Tatverdächtigen gesagt haben. Ermittler kriegen das durch eine Telefonüberwachung mit. Die Ermittler sollen nicht ihre Vorgesetzten informiert haben. Auch der ermittelnde Staatswalt soll die Protokolle kennen – und nicht eingeschritten sein. Erst durch eine Beschwerde einer Opferanwältin entdeckt die Generalstaatsanwaltschaft zufällig das Gesprächsprotokoll.
Bislang nur ein Verdacht, betont Koppers, hat die Ermittlungen nun aber an sich gezogen. Niklas Schrader (MdA Linke) fordert bereits einen Untersuchungsausschuss: „Die Ermittler hatten die Aufgabe, jeden Stein umzudrehen, was machen die beruflich, frage ich mich?“ Benedikt Lux (MdA Grüne) forderte umfängliche Aufklärung, ein Untersuchungsausschuss zu Verfehlungen und Pannen bei den Ermittlungen rücke näher.