+ Die SPD will angestellte Lehrer weniger arbeiten lassen als Beamte+ Der Knabe-Untersuchungsausschuss soll wohl nur befristet tagen+ So viel illegaler Sperrmüll wurde in 48 Stunden Neukölln gemeldet+ 

mit einem Last-Minute-Trick versuchen die SPD-Bildungspolitikerinnen Maja Lasić und Melanie Kühnemann am Sonnabend auf dem Parteitag die Lehrerverbeamtung durchzusetzen: In einem Initiativantrag versprechen sie Lehrkräften, die nicht verbeamtet werden wollen oder können (z.B. aus Altersgründen), als Ausgleich eine Arbeitszeitkürzung von 4 Stunden. Damit räumen sie einen Kritikpunkt der GEW-Vorsitzenden Doreen Siebernik und Tom Erdmann aus dem Weg.

Was nicht im Antrag steht, aber Teilnehmern des Lehrgangs „Mathe mit dem Checkpoint“ leicht fällt auszurechnen: Der Bedarf an zusätzlichen Lehrerinnen und Lehrern steigt alleine dadurch um bis zu 1000 Stellen (es sei denn, es gibt auch eine Lernzeitkürzung für Schülerinnen und Schüler, auch bekannt als Berliner Stundenausfallsyndrom). Was die Lehrkräfteausbildung betrifft, wollen Lasić und Kühnemann in die nächsten Hochschulverträge einen „Puffer von mindestens 500 zusätzlichen Plätzen“ über den prognostizierten Bedarf hinaus aufnehmen – geprüft werden soll auch „die Gründung einer eigenen Pädagogischen Hochschule“.

Wolfang Nagel heizt unterdessen vor dem SPD-Landesparteitag den Mietentopf an – der Ex-Bausenator (1989-1996) hält es für „offensichtlich“, dass der Deckel „auf ewig“ bleibt und nicht nur 5 Jahre. Seine Begründung: Die Koalition selbst perpetuiere jenen „unausgeglichenen Wohnungsmarkt“, der als Begründung für das Deckelgesetz dient. Mit seiner Partei, für die er 18 Jahre lang Abgeordneter war, ist Nagel fertig – er rät von ihr ab.

In einem Brief an den Tagesspiegel schreibt Nagel, warum er seine eigene Partei für „gegenwärtig kaum wählbar“ hält.

Der Knabe-Untersuchungsausschuss rückt näher – nach dem Arbeitsgerichtstermin am 6. November (da geht es um den früheren Stellvertreter des Ex-Gedenkstättenleiters) wollen CDU und FDP ihren Fragenkatalog finalisieren. Einiges könnte sich erledigt haben, anderes dazugekommen sein. Zudem gibt es Überlegungen, den Ausschuss zu befristen – das hat es bisher erst einmal gegeben (2011 beim Howoge-UA). Die Gründe dafür:

1) Das Parlament soll nicht übermäßig belastet werden.
2) Die Stiftung Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen soll nicht während des Einheitsjubiläums beschädigt werden.

Und noch etwas spricht nicht nur aus Sicht von CDU und FDP für einen schnellen Ausschuss mit klarem Ende: Der Vorsitz fällt der AfD zu – die ein Interesse daran haben könnte, das Thema bis in den nächsten Wahlkampf zu ziehen.

Der Teaser einer FAZ-Kolumne von Hannes Hintermeier zum barbarischen Umgang mit Frankfurter Neuberlinern (hier nachzulesen) klang einfach zu schön, um falsch zu sein:

„Der Suhrkamp Verlag hat in Berlin nun zwar ein Haus, aber keine Adresse, weil er an drei Straßen gleichzeitig liegt und die Behörde sich nicht entscheiden kann.“

Ha, typisch Berlin! Oder, wie Hintermeier schreibt: „Das ist fast ein bisschen metaphorisch.“ Fast? Na, dann machen wir daraus doch gleich mal eine Frage für Berlinkenner: Wie viele Fehler hat die FAZ in diesen einen Satz gemorpht? Na? Richtig, es sind drei (wenn wir die Marotte des ungekoppelten Firmennamens abziehen), denn:

1) hat der Suhrkamp-Verlag seit dem Oktober 2018 die behördlich bekannt gegebene Adresse Torstraße 44 (Amtsblatt lesen lohnt sich!).

2) hat der Suhrkamp-Verlag nicht keine Adresse, weil er an drei Straßen gleichzeitig liegt oder von ihnen „umgürtet“ ist, wie die FAZ schreibt. Auch wenn er von fünf Straßen „umgürtet“ wäre, hätte der Verlag eine Adresse - woher sonst sollte die FAZ wissen, wohin sie sich ausliefern soll?

3) hat der Suhrkamp-Verlag nicht keine Adresse, weil sich die Behörde nicht entscheiden kann – denn das hat sie längst getan, ganz verbindlich, trotz dreier Straßen (siehe oben).

Richtig ist allein, dass Suhrkamp unzufrieden ist und sich deshalb selbst die Adresse „Linienstraße 34“ gegeben hat, weil dort der Hauseingang liegt (dabei klettern wir in Berlin ja lieber durchs Fenster). Aber es ist, derart kafkaesk ausgeschmückt, natürlich eine gute Geschichte, irgendwo angesiedelt im Bereich „Berlin Belletristik“. Das von Hintermeier benannte „Bezirksamt Berlin“ gibt’s auch nur in der Frankfurter Fantasie, im echten Leben heißt es „Bezirksamt Mitte“, und das haben wir mal gefragt, was es dazu sagt:

„Die Behauptung, der Verlag habe ‚gar keine Adresse‘ oder ‚bis heute keine verbindliche Adresse‘ ist falsch. Die Entscheidung zur Festlegung wurde vor mehr als einem Jahr getroffen, um dem Suhrkamp-Verlag frühzeitig Planungssicherheit zu geben. Grundlage für die Festlegung waren die zum Antrag eingereichten Planunterlagen. Mit diesem Verfahren stellt das Bezirksamt sicher, dass die Festlegung von Adressen nach einheitlichen Grundsätzen erfolgt. Es ist nicht sinnvoll, dass jeder Eigentümer/ Bauherr eigenmächtig eine Adresse festlegt.“

Stempel drauf, fertig. Das klingt natürlich nicht so richtig metaphorisch, nein, ganz im Gegenteil: Es ist, was Erfahrungen mit Berlin betrifft, geradezu metaphysisch. Aber überlassen wir doch Hannes Hintermeier, gastfreundlich wie wir hier sind, seinen selbst gewählten literarischen Abgang – er schreibt: „Mit sanftem Schaudern wendet man sich ab von den Kapriolen des Berliner Amtsschimmels.“ Und Tschüss. Wir stehen hier sowieso mehr auf Comics, und deshalb gehört das letzte Wort zur Affäre dem treuen Jolly Jumper: „Hühühühü!“

Zur Feier der Veröffentlichung des neuen Bußgeldkatalogs schauen wir uns heute mal die aktuellen Meldungen illegaler Müllabwürfe beim „Ordnungsamt Online“ an (Sperrmüll bis zu 2500 Euro, Bauabfälle bis 25.000 Euro) und beschränken uns dabei auf die Perlen von Neukölln – aber denken Sie daran: Der Status „Erledigt“ weist nur darauf hin, dass ein Amt das andere informiert hat – und das hier ist nur das, was in den vergangenen 48 h gemeldet wurde:

Elektroschrott (Treseburger Ufer 44), Sperrmüll (Karlsgartenstraße 17), Sperrmüll (Elsenstraße 69), Sperrmüll (Harzer Straße 90), Sperrmüll (Jonasstraße 38), Müllablagerung (Lohmühlenbrücke), Sperrmüll (Rufacher Weg 20), Sperrmüll (Karl-Marx-Straße 97), Sperrmüll (Dieselstraße 36), Müllablagerung (Wilhelm-Borgmann-Brücke), Sperrmüll (Herrnhuter Weg 2), Sperrmüll (Sonnenallee 311), Müllablagerung (Jonasstraße 66), Sperrmüll 8Lahnstraße 80), Sperrmüll (Neuköllnische Allee 39), Elektroschrott (Erlanger Straße 16), Sperrmüll (Mahlower Straße 5), Müllablagerung (Neuhofer Straße 138), Elektroschrott (Pflügerstraße 19), Müllablagerung (Fuldastraße 24), Sperrmüll (Landreiterweg 14A), Sperrmüll (Fuldastraße 22), Sperrmüll (Fritz-Erler-Allee 75), Müllablagerung (Flughafenstraße 84), Müllablagerung (Lenaustraße 22), Müllablagerung (Ringslebenstraße 2), Elektroschrott (Ringslebenstraße 22), Bauabfälle (Ringslebenstraße 22), Sperrmüll (Ringslebenstraße 22).

Alles in Neukölln, alles innerhalb von 48 Stunden neu gemeldet. Mit sanftem Schaudern wendet man sich ab… ach ne, sorry, das ist ja geklaut, oder vornehm ausgedrückt: plagiiert (siehe oben unter „Hintermeier“). Die gute Nachricht zum Thema Stadtreinigung: „BSR verbucht Boom bei Biotonne“ – na bitte, geht doch.